CDU-Parteitag: Söder begeistert Delegierte - und ist jetzt aussichtsreich im K-Rennen
Der große Showdown mit Friedrich Merz bleibt auf dem CDU-Parteitag aus: Annegret Kramp-Karrenbauer geht voll ins Risiko und gewinnt. Ein Rhetorikexperte sieht es jedoch anders.
- Am Freitag und Samstag (22./23. November) findet der CDU-Parteitag in Leipzig statt.
- Kramp-Karrenbauer stellte in ihrer Rede die Machtfrage in der Partei
- Friedrich Merz widersprach Kramp-Karrenbauer in einem Punkt vehement
Anja Karliczek über CDU-Parteitag: „CDU hat in Leipzig neue Kraft getankt“
Update vom 24. November, 09.09 Uhr: Die CDU hat nach den Worten von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf ihrem Parteitag in Leipzig „neue Kraft getankt“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei in Leipzig „eindeutig gestärkt worden“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: „Wir haben gezeigt, dass wir im Gegensatz zu allen anderen Parteien Antworten auf alle politischen Herausforderungen haben.“ CDU und CSU stünden „so eng wie seit Jahren nicht zusammen“, sagte die CDU-Politikerin.
Sie hoffe nun, „dass jetzt die SPD rational handelt“. Die Sozialdemokraten wollen am kommenden Samstag das Ergebnis ihrer Stichwahl um den Parteivorsitz bekannt geben. In knapp zwei Wochen wollen sie dann auf einem Parteitag das Ergebnis bestätigen. Vom neuen Spitzenduo hängt auch ab, ob die große Koalition von Union und SPD die ganze Legislaturperiode Bestand haben wird.
Söder hält fulminante Rede auf CDU-Parteitag - nun auch ein möglicher Kanzlerkandidat
21.08 Uhr: Markus Söder (CSU) hat sich mit einer fulminanten CDU-Parteitagsrede in Leipzig ins Gespräch gebracht - womöglich sogar als kommender Kanzlerkandidat. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte ungeachtet dessen nach Abschluss des Treffens ihren möglichen künftigen Kontrahenten.
„Er ist ein toller Redner und er hat den Saal hier mitgenommen“, sagte sie im ARD-„Bericht vom Parteitag der CDU“ am Samstag. Das habe den Delegierten auch gutgetan, „denn wir haben sehr viel gearbeitet hier und dann immer dazwischen wieder mit tollen Reden auch so richtig den Puls hochzutreiben, das ist doch das, was einen Parteitag ausmacht“. Die CDU-Chefin lobte, viele Reden seien sehr ernsthaft, reflektiert und auch an den richtigen Stellen zugespitzt gewesen, damit man wisse, es gehe auch um politische Alternativen. „Ja, es geht natürlich auch um Konkurrenz.“
Sie habe aber auch sehr deutlich gemacht, dass sie sich eine Union mit vielen starken Köpfen vorstelle, sagte Kramp-Karrenbauer. „Und wir haben auf diesem Parteitag viele starke Köpfe gesehen.“ Sie erwähnte Friedrich Merz und Fraktionschef Ralph Brinkhaus „und natürlich auch Markus Söder“. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: „Und wenn ich vergleiche, wo wir im vergangenen Jahr im Verhältnis zwischen CDU und CSU gestanden haben, würde ich mal sagen, Markus Söder und ich, wir haben das bisher ganz gut hinbekommen, dass wir da wieder Seite an Seite marschieren.“
Söders Rede war von Kramp-Karrenbauer-Gegnern als Beleg gewertet worden, dass er möglicherweise auch für die Kanzlerkandidatur infrage komme. Zugleich verlangte sie von ihrer Partei nach dem Treffen nun Geschlossenheit. „Dass jeder offen auch seine Meinung sagt, dass er auch dafür eintritt, das haben wir auch in vielen strittigen Abstimmungen hier erlebt. Aber es muss eben immer klar sein, am Ende steht die Union als Ganzes und es gibt Mehrheiten und Mehrheitsentscheidungen und die sind dann eben auch für alle ein Stück tragend.“
CDU-Parteitag: Das wurde zu Kopftuch, Huawei und Urwahl beschlossen
18.30 Uhr: Nicht nur Geschlossenheit hat die CDU am Freitag und Samstag in Leipzig demonstriert, auch einige inhaltliche Entscheidungen haben die Delegierten gefällt. Die wichtigsten im Überblick:
Urwahl: Nach heftiger Debatte lehnt die CDU letztlich eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Traditionell hat bei der CDU der oder die Vorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich jedoch für eine Urwahl stark gemacht, was als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Neben dem Urwahl-Antrag der JU lehnten die Delegierten mehrheitlich auch ähnliche Anträge mehrerer Kreisverbände ab.
Möglicherweise wird die CDU bei wichtigen Personalien aber auf Regionalkonferenzen setzen, wie es sie voriges Jahr im Kandidatenrennen um den Parteivorsitz gegeben hatte. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Ravensburg wurde zur Beratung an eine Struktur- und Satzungskommission überwiesen.
Kopftuchverbot: Die CDU zieht es für Kindergärten und Grundschulen in Betracht - „als letztmögliche Maßnahme“. In erster Linie setze die Partei aber auf die Überzeugung der Eltern. „Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch tragen, dann hat dies nichts mit der Religion zu tun“, sondern mach Kinder erkennbar zu Außenseitern, heißt es zur Begründung. Grundsätzlich stehe die CDU für Glaubensfreiheit. Für einen dicken Aufreger sorgte allerdings Ex-Generalsekretär Peter Tauber.
Huawei: Nicht weniger heftig diskutiert war eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks. Die CDU will nun nicht speziell Huawei davon ausschließen. Vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“, heißt es im Beschluss nun allgemeiner. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden.
Private Altersvorsorge: Die CDU will die private Altersvorsorge stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen. Die private Vorsorge soll effizienter gemacht und verbindlicher gestaltet werden. „Dazu soll in einem ersten Schritt die bestehende private Altersvorsorge an zentralen Stellen verbessert werden, indem der Staat Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegt.“ Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ erweitert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird. Der Koalitionspartner SPD scheint in eine andere Richtung zu steuern.
Minijobs: Die CDU setzt sich für eine Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro ein. Zudem soll künftig in einem Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden, ob die Einkommensgrenze erneut angepasst werden muss. Derzeit liegt die Minijobgrenze bei 450 Euro. Rund 8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten als geringfügig Beschäftigte - unter teils schwierigen Bedingungen.
Planungsrecht: Die CDU will auch das Planungsrecht bei Bauprojekten reformieren, damit Planungen schneller und einfacher umgesetzt werden können. „Das Planungsrecht ist für heutige Verhältnisse nicht mehr zeitgemäß“, heißt es. National bedeutsame Bauprojekte will die CDU in ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen. Zudem plant die Partei, das Klagerecht von Verbänden auf jene zu beschränken, die thematisch direkt betroffen sind. Außerdem soll der Instanzenweg bei den Gerichten verkürzt werden.
Einigkeit mit der Schwesterpartei betonte übrigens auch CSU-Chef Markus Söder. Er versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner (siehe 11.35 Uhr).
CDU-Parteitag in Leipzig: AKK noch nicht durch - „Kanzler-Bewerbungsrede“ von Söder?
14.36 Uhr: Aufatmen kann Annegret Kramp-Karrenbauer nach diesem Parteitag nicht, höchstens durchatmen. Keine 24 Stunden ist es her, dass sich die rund 1000 Delegierten in Leipzig hinter die angeschlagene CDU-Vorsitzende gestellt haben - per Machtfrage hatte sie das als Abgrenzung zu Friedrich Merz eingefordert. Nach einer umjubelten Rede von CSU-Chef Markus Söder macht die Partei AKK dann jedoch klar: Im Wettstreit um die nächste Kanzlerkandidatur ist sie noch lange nicht die Herrin im Ring.
Möglich, dass Kramp-Karrenbauers gefährlichster Kontrahent im Kampf ums Kanzleramt nach diesem Wochenende Söder heißt - und nicht mehr Merz. „Das war die Kanzler-Bewerbungsrede“, heißt es über dessen Auftritt schon im CDU-Vorstand bei Leuten, die allerdings nicht gerade zu ihren Anhängern zählen. Söder habe seinen Auftritt von langer Hand geplant, nichts mache er ohne Strategie, glauben sie in diesen Kreisen. Ganz anders als AKK, die alles gefühlig aus dem Bauch heraus entscheide.
Und selbst in den Reihen jener, die eigentlich von Anfang an auf Seiten der Vorsitzenden und ihren Kanzler-Ambitionen stehen, ist Anerkennung für den Bayern zu hören. Der habe zwar vielleicht nicht seine Bewerbung fürs mächtigste Amt im Land abgegeben. Auf jeden Fall aber habe er eine „Ich zeige Euch mal, wer es kann“-Rede hingelegt.
Auch Jan Böhmermann ist sich sicher, dass Söder mit diesem Auftritt seine Ambitionen auf das Kanzleramt gefestigt habe und wohl am Ende der Kandidat der Union werde. Auf Twitter schreibt der Satiriker: „Markus Söder wird Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Diesen Tweet bitte einfrieren und 2020 wieder auftauen.“ Böhmermanns Blick in die Zukunft könnte sich nach diesem Auftritt von Söder wohl tatsächlich als richtig erweisen. Was das frischgebackene SPD-Mitglied allerdings von Söder an der Spitze der Union hielte - das verrät er nicht.
CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten ab
13.00 Uhr: Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten am Samstag mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid. Traditionell hat bei der CDU der oder die Parteivorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich jedoch für eine Urwahl stark gemacht, was auch als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde.
Kramp-Karrenbauer hatte auf dem Parteitag am Vortag ihren Führungsanspruch bekräftigt. Eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur war das aber noch nicht. Als ihr schärfster Rivale gilt der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er versicherte ihr in Leipzig seine Loyalität, betrachtet die K-Frage aber als offen. CSU-Chef Markus Söder hatte die Schwesterpartei ausdrücklich vor einer Urwahl gewarnt.
Neben dem Urwahl-Antrag der JU lehnten die Delegierten mehrheitlich auch ähnliche Anträge mehrerer Kreisverbände ab: für einen Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Mitglieder. Auf dem Parteitag in Leipzig diskutiert die CDU auch über ein Kopftuchverbot. Peter Tauber provoziert dabei mit einem Foto auf Twitter.
Söder-Rede begeistert CDU-Parteitag
11.35 Uhr: Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder begeisterte die Mitglieder der CDU auf dem Parteitag. Der Bayerische Ministerpräsident bekräftigt die Verbindung zur CDU und verspricht, dass es Streitereien und Uneinigkeiten wie im letzten Jahr nicht wieder vorkommen werden. „Deutschland braucht eine starke Union. Wir wollen nicht fusionieren, aber wir wollen zusammenarbeiten. Wir sind eine Familie, wir sind nur zusammen stark. Lasst uns stolz sein auf das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben.“
Auch einen Seitenhieb gegen den Koalitionspartner lässt er sich nehmen. Bei der SPD könne man die Dauerdepression förmlich spüren. „Lädt man wen zu sich nach Hause ein von dem man weiß, dass er den ganzen Abend jammert?“, fragt Söder die Delegierten grinsend. Bei den Grünen sehe das schon besser aus. Am liebsten würden die Bürger aber die CDU zu sich ins Wohnzimmer einladen. Denn nur wer Optimismus und Lust an Neuem zeige, werde die Menschen in Deutschland begeistern. Die erste Adresse dafür müssten die Unionsparteien seien, nicht etwa die Grünen.
In den letzten Wahlen habe man gesehen, dass die SPD kein Gegner mehr sei, erklärt Söder. „Der Feind ist für mich die AfD, das sage ich ganz deutlich. Die AfD ist alles aber keine Bürgerliche Partei.“ Denn bürgerliche Parteien würden nicht hetzten und spalten. Der CSU-Chef warnt davor den Tonfall zu verschärfen, um an der AfD vorbeizuziehen, da man so die bürgerliche Mitte verliere. „Die AfD ist nicht eine neue konservative Partei, sondern die neue NPD und mit solchen Leuten macht man nichts, sondern man bekämpft sie.“
Den größten Gegner sieht er in den Grünen. Schwarz und Grün sei bis zur Wahl nicht die Frage, sondern Schwarz ODER Grüne. Es sei auch nicht wichtig wer Kanzlerkandidat der Union sei, sondern das nach der Wahl die Union den Kanzler oder die Kanzlerin stelle und nicht die Grünen.
Den Grünen-Parteitag von vor einer Woche, bei dem die Ökopartei Harmonie demonstrierte, kritisiert er. Die Beschlüsse der Grünen seien kein Angebot für bürgerliche Wähler, sondern ein „ganz knallhartes Programm in Richtung links“. Zugleich spottete Söder über den Kontrahenten: „Natürlich haben die Grünen Moral, ich glaube die haben zum Teil auch mehr Moral als wir - die haben nämlich eine Doppelmoral.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte Positionen der Grünen in einem Interview mit dem Münchner Merkur* in dieser Woche gar als „Gift für Deutschland“ bezeichnet.
CDU-Parteitag will deutsches 5G-Netz vor ausländischer Einflussnahme schützen
10.45 Uhr: Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In dem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.
Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Ein unter Federführung des Außenpolitikers Norbert Röttgen formulierter Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor dem Delegiertentreffen klargemacht, dass sie sich nicht daran halten werde, sollte dort eine Einbindung von Huawei generell ausgeschlossen werden. Es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden, argumentierte die Kanzlerin, die sich weltweit gegen Protektionismus einsetzt.
Erst nachdem sich CDU-Generalsekretär Paul Zimiak eingeschaltet hatte, wurde der Ursprungsantrag am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Parteitags entschärft. Man wolle von keinem „fremden Staat“ ausspioniert werden, egal ob demokratisch oder totalitär, sagte er.
Röttgen sagte am Samstag vor den Delegierten, es gehe um eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit und darum, wem man beim Ausbau des zentralen digitalen Nervensystems Deutschlands vertraue. Er warnte vor einem „maximalen Kontrollverlust“ des Staates. Jedes große chinesische Unternehmen sei zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet. China dürfe nicht der Ausbau des deutschen 5G-Netzes anvertraut werden. Röttgen nannte den 5G-Ausbau eine der weitreichendsten strategischen Entscheidungen für die Entwicklung Deutschlands. Wichtig sei, dass im Bundestag und nicht in einem Ministerium über diese Weichenstellung entschieden werde.
CDU-Parteitag: Rhetorik-Experte zerreißt AKKs Rede - und nennt ihren größten Fehler
Update vom 23. November 2019, 9.25 Uhr: Es war eine kämpferische Rede, die Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem CDU-Parteitag hielt. In ihrer eineinhalb stündigen Ansprache stellte die Partei-Chefin sogar die Machtfrage. Die etwa 1000 Delegierten applaudierten ihr Minuten lang. AKK wirkte also wie die klare Gewinnerin auf dem Parteitag, während ihr Konkurrent Friedrich Merz sich in seiner Rede mit Angriffen zurückhielt und seine Loyalität bekundete.
Ganz anders wahrgenommen hat die Reden der Rhetorikexperte Michael Ehlers. Bei Focus Online schreibt er, dass Kramp-Karrenbauer eine gute Rednerin sei und „an ihrer Präsentation gibt es kaum etwas zu mäkeln“. Sie verwende starke Bilder wie „Zukunftswerkstatt vs. Reparaturbetrieb“ und ihre Gestik sei authentisch, aber sie mache trotzdem große Fehler. Am Anfang ihrer Rede fordere sie, nicht immer zu kritisieren, was in den vergangenen Jahren alles schlecht gelaufen sei, da man nicht vom Wähler erwarten könne, dass sie die CDU wähle, wenn sie selbst nur über ihre eigene schlechte Arbeit in der Vergangenheit reden würden. Das sei auch als ein Seitenhieb gegen Merz zu verstehen, der in der Vergangenheit die Regierung häufig kritisiert hatte.
Rhetorikexperte Michael Ehlers überrascht über AKKs Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig
Rhetorikexperte Michael Ehlers zeigte sich deswegen überrascht wie AKK ihre Rede fortführte: „Umso unverständlicher, dass der Rest ihrer Rede genau darin besteht, die eigene Arbeit schlecht zu reden.“ Die Partei-Chefin zeichne eine düstere Vision davon, welche Gefahren Deutschland und Europa drohen könnten. Sie leite ihre Sätze immer wieder mit „Es kann sein …“ ein und lasse ein Schreckensbild nach dem anderen folgen. „Diese Art der Wiederholung nennt der Experte Anapher. Martin Luther King nutzte dieses Stilmittel um in seiner ‚I have a Dream‘-Rede den Traum einer positiven Zukunft zu formulieren. Kramp-Karrenbauer nutzt es, um Alpträume zu formulieren, wie Deutschland und Europa zukünftig aussehen könnten“, erklärt Ehlers. Das Merkmal solcher Anaphern sei, dass sie im Kopf bleiben. „Eine negative Anapher zu verwenden ist deshalb aus rhetorischer Sicht ein sehr großer Fehler. Besonders dann, wenn man zuvor selbst dazu aufgefordert hat, nicht alles schlecht zu reden.“
Danach erkläre AKK wie sie sich eine positive Zukunft Deutschlands vorstelle. „Der Tenor ist dabei immer gleich. Deutschland muss wieder … “. Sie weise auch immer darauf hin, wer für die „Schlamassel verantwortlich ist“. Dieser Aufbau ziehe sich wie ein roter Faden durch die Rede, erklärt der Experte. „Hier macht sie genau das, was sie am Anfang ihrer Rede den Kritikern auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen hat: Wir haben zwar bisher schlecht gearbeitet, aber zukünftig machen wir es besser. (...) Für mich ersticken diese grundsätzlichen Widersprüche im Aufbau die - bei einer Rednerin von ihrem Schlag natürlich vorhandenen - positiven Aspekte der Rede.“
Rhetorikexperte Michael Ehlers: Merz gewinnt Rede-Duell gegen AKK
Bei Friedrich Merz machte der Rhetorikexperte andere Beobachtungen. Der sei in der Darstellung wesentlich weniger geschliffen und mache sich klein, aber inhaltlich hole er den Parteitag sofort auf seine Seite. „Er lobt die gefeierte Parteivorsitzende für ihre Rede und holt sofort zum Schlag gegen die SPD aus, der er vor allem ihre Zerstrittenheit und Illoyalität vorwarf.“ Das sei gleich doppelt geschickt: „Denn durch sein ‚wir sind nicht so, wir sind loyal‘, nahm er gleichzeitig allen Enttäuschten, die gehofft hatten, er würde hier und heute zur Attacke auf die Vorsitzende blasen, den Wind aus den Segeln.“
Merz zeige sich Angriffslustig und sogar selbstironisch. „Nach seinem einleitenden Loyalitätsbekenntnis kann er danach Mut zur Führungsverantwortung, Mut zu Zumutungen und ein klares Bekenntnis zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung fordern.“ Dieses Mal könne ihm niemand diese Forderungen als Kritik an der Parteiführung auslegen. „Das Rennen um die Kanzlerkandidatur hielt er trotzdem offen: Denn wichtig sei ja nicht dieser Parteitag, sondern der Parteitag in einem Jahr“, erklärt Ehlers. Erst bis dahin müsse das passende Personal gefunden werden. „Damit zieht er den Konflikt geschickt auf eine Sachebene. Ein aus rhetorischer Sicht genialer Schachzug und eine wesentlich raffinierter aufgebaute Rede, die ihm alle Türen offen hält.“
CDU-Parteitag: AKK stellt Machtfrage, Ziemiak erwartet „geile Kampagnen“ - Neue Minijob-Grenze?
22.15 Uhr: Mit Beratungen über den Ausbau des 5G-Netzes und die Digitalisierung beendet die CDU am Samstag ihren Parteitag in Leipzig (ab 09.00 Uhr). Zur Abstimmung steht ein Initiativantrag gegen die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Ausbau. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an die Ausrüster dem Bundestag zu überlassen.
Der Leitantrag für eine Digitalcharta sieht unter anderem vor, den strengen Datenschutz an einigen Stellen zu lockern - etwa da, wo kleine Unternehmen "übertrieben" von der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden. Nach einem Bericht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird zudem CSU-Chef Markus Söder ein Grußwort an die Delegierten der Schwesterpartei richten. Am Freitag hatte die durch innerparteiliche Kritik geschwächte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend die Vertrauensfrage gestellt. Die Delegierten feierten sie daraufhin mit minutelangen stehenden Ovationen.
CDU-Parteitag: „Neustart“ gefordert - und „geile Kampagnen“
21.10 Uhr: Die CDU setzt sich für eine Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro ein. Zudem soll künftig in einem Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden, ob die Einkommensgrenze erneut angepasst werden muss. Entsprechenden Anträgen stimmte eine große Mehrheit der Delegierten am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Leipzig zu. Derzeit liegt die Minijobgrenze bei 450 Euro. Rund 8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten als geringfügig Beschäftigte.
19.30 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seiner Partei ein Ende des Umfragetiefs in Aussicht gestellt. Die CDU habe aus den Fehlern der vergangenen Monate gelernt und sich inhaltlich und in der Kommunikation neu aufgestellt, sagte Ziemiak am Freitagabend auf dem Parteitag in Leipzig. "Dafür werden wir geile Kampagnen machen und mit Annegret Kramp-Karrenbauer als unserer Vorsitzenden Wahlen gewinnen", sagte er in seinem Rechenschaftsbericht.
Ziemiak warnte den Koalitionspartner SPD davor, auf einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags zu bestehen. "Die Menschen würden es schlicht und ergreifend nicht verstehen", wenn sich die große Koalition weiter mit sich selbst beschäftige, sagte Ziemiak. "Es wird mit der CDU nicht nochmal eine Verhandlung über einen neuen Koalitionsvertrag geben."
Scharfe Kritik übte der CDU-Generalsekretär an den Grünen. "Sie machen auf sympathisch, aber dort, wo sie Verantwortung tragen, sehen wir das Elend dieser Politik", sagte er. Als Beispiel nannte er die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Diese vernachlässige die innere Sicherheit und lasse Drogenhändlern freien Lauf. "Bei den Grünen weiß man nicht, woran man ist", sagte er.
15.57 Uhr: Nach den jüngsten Querelen lieber einen Neustart versuchen: Das ist der Appell, den Junge-Union-Vorsitzender Tilman Kuban an Parteichefin Kramp-Karrenbauer richtet. Sie habe ebenso wie er selbst Fehler gemacht, sagte Kuban in Leipzig. Klar sei aber auch, dass Fehler menschlich seien. Aber die Junge Union wolle niemanden stürzen, wie es vor dem Parteitag geheißen habe.
Kuban empfahl zudem, der SPD in der GroKo weniger entgegen zu kommen. „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um mich am Nasenring herumführen zu lassen, um irgendwelche Koalitionen zu erhalten“, sagte Kuban. Die CDU dürfe nur nicht „entkernt“ werden.
Parteitag in Leipzig: CDU vertagt Entscheidung über Frauenquote
15.05 Uhr: Die Frauen-Union wollte eigentlich auf dem Parteitag einen Antrag über eine verbindliche Frauenquote vorlegen - doch nun hat die CDU die Debatte aufs kommende Jahr vertagt. Eine paritätisch besetzte Kommission solle bis zum Parteitag 2020 „verbindliche Regeln“ ausarbeiten, wie die Stellung von Frauen in der Partei gestärkt werden könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Das bisherige Modell eines unverbindlichen Quorums habe „nicht funktioniert“, räumte sie ein.
Eine angemessene Vertretung sei „etwas, was Frauen zusteht“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. „Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich, dafür muss sich jeder mit mir auseinandersetzen.“ Die Frauen-Union zeigte sich damit einverstanden. “
14.44 Uhr: Auch die Klimapolitik und die „Fridays for Future“-Proteste von Initiatorin Greta Thunberg spricht Merz an: „Wenn Greta sagt, wir hätten ihr die Jugend geraubt... Nein, dann muss man sagen: Ihr hattet in dieser Generation die beste Jugend, die es jemals überhaupt in diesem Teil der Welt gegeben hat. Aber wenn das so bleiben soll, dass auch die nächste oder übernächste Generation solche Chancen hat - dann müssen wir heute viel ändern.“ Die Delegierten applaudieren an dieser Stelle.
Friedrich Merz bezeichnet SPD auf CDU-Parteitag als „illoyal“
14.36 Uhr: Als sechster Redner tritt Friedrich Merz ans Pult, er lobt Kramp-Karrenbauer für ihre „kämpferische, mutige und nach vorne zeigende“ Rede - und geht direkt dazu über, gegen die SPD zu schießen. Dass die Union bald wie die SPD werde, diese Kritik habe ihn am meisten getroffen, sagt er. Die SPD wähle im Dezember ihren „neuen, ehemaligen“ Parteivorsitzenden, wie Merz es ausdrückt. „Sie wählen, und dann wird alles wieder, wie es vorher war. Die SPD ist strukturell illoyal.“ Die Union dagegen sei loyal zu ihren Vorsitzenden.
14.24 Uhr: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner thematisiert in ihrer Rede unter anderem die Frauenförderung. Die Union müsse sich nicht sagen lassen, was Frauenförderung sei, sagt sie. Bei der „Casting-Agentur“ SPD seien Frauen inzwischen zu Platzhaltern degradiert worden - deren Suche nach einer Parteispitze zeige das. „Bei uns haben Frauen Namen und müssen keine Männer haben, um zu kandidieren“, erklärt sie.
Nach ihrer Rede auf dem Parteitag fand Kramp-Karrenbauer übrigens wieder Zeit für einen launigen Twitter-Eintrag:
CDU-Parteitag in Leipzig: Merz applaudiert AKK demonstrativ
13.44 Uhr: Kramp-Karrenbauer stellt angesichts andauernder Kritik in Leipzig auch die Machtfrage. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagt sie: „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.“
Die etwa 1000 Delegierten applaudierten ihr stehend rund sieben Minuten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: „Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los.“ Kramp-Karrenbauers Ansprache dauerte gut eineinhalb Stunden - hier sind die wichtigsten Punkte ihrer Rede. Auch Merz, der ihr im Rennen um den CDU-Vorsitz voriges Jahr knapp unterlegen war, erhob sich von seinem Stuhl und klatschte lange.
AKK auf CDU-Parteitag in Leipzig: „Was brauchen unsere Kinder?“
13.28 Uhr: Eine Ansage, die ein Raunen im Publikum auslöst: „Die Mitte stark zu machen ist das beste Mittel, um die Ränder schwach zu machen“, sagt Kramp-Karrenbauer. Die Linke könne zwar Repräsentanten haben, „die noch so harmlos wirken“. Unter ihnen gebe es welche, die leugneten, dass die DDR ein „Unrechtstaat“ war. Sozialismus und Kommunismus sei nicht das, was gut für Deutschland sei. Das gelte auch für die „Apokalyptiker von rechts“, die den Untergang des christlichen Abendlandes heraufbeschwörten, zum Beispiel beim Thema Seenotrettung.
13.18 Uhr: Jetzt knöpft sich Kramp-Karrenbauer die Medien vor. Die „alarmierenden Schlagzeilen“ beschäftigten sich oft mit Themen, die nicht die dringlichsten seien - dringlich sei zum Beispiel die Familienpolitik und hier die wichtigste Frage: „Was brauchen unsere Kinder?“. Ihrer Meinung nach unter anderem "Eltern, die Zeit haben", Kindern Zuwendung und Stabilität zu geben. Deutschland müsse über Kinderarmut, Schulabbrecher und sexuellen Missbrauch „genauso heftig diskutieren, wie wenn das Bruttosozialprodukt zurückgeht“. Hier seien aber „die Parameter verrutscht“. Großer Applaus der Delegierten.
Kramp-Karrenbauer stichelt auf CDU-Parteitag gegen Friedrich Merz
12.43 Uhr: Indirekter Seitenhieb auf Rivale Friedrich Merz: In ihrer Parteitags-Rede erklärte Kramp-Karrenbauer, es dürfe nicht sein, dass die CDU die von der Union geführte Bundesregierung schlechtrede. „Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, fügte sie hinzu und erntete großen Applaus. Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht.
Einen Seitenhieb leistete sich die CDU-Chefin auch gegen die Junge Union (JU), die ihre Amtsführung offen kritisiert hatte. Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass die JU 1997 den Rücktritt Helmut Kohls als CDU-Chef gefordert hatte. Heute werde dies erneut von der JU "als Führungsfrage aufs Tablett gebracht", sagte sie. "Das gab es schon immer. Wir halten solche Diskussionen aus."
Video: Greenpeace-Aktion: Ein "C" auf der Suche nach dem "DU
AKK kritisiert in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Merkel und Merz scharf
12.34 Uhr: Inzwischen redet Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag. Ihr Fazit zur Arbeit der Bundesregierung der vergangenen 14 Jahre: „Das war nicht alles falsch und war alles schlecht.“ Doch man müsse vom „Reparaturbetrieb“ wieder zur „Zukunftswerkstatt“ werden. AKKs erklärte Ziele unter anderem: Nicht nur bei „der eigenen“ Intelligenz, sondern auch in Sachen Künstlicher Intelligenz (KI) Weltmarktführer zu werden, zu verhindern, dass junge Menschen abwandern, weil Deutschland zu „miefig“ sei - und: „Vollbeschäftigung als wichtigstes politisches Ziel, gerade in Zeiten der Digitalisierung“. Ihre Schlussfolgerung: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“
CDU-Parteitag in Leipzig: Merkel mit emotionalen Worten - kommt es zum Showdown zwischen AKK und Merz?
12.04 Uhr: Nun richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Grußwort an die Delegierten des CDU-Parteitags – der erste, bei dem sie nicht mehr als Parteichefin amtiert. Merkel spricht mit Blick auf ihr 14. Jubiläum im Bundeskanzleramt von einem besonderen Tag: „Das ist und bleibt etwas ganz besonders für mich“, betont sie. „Niemals, nicht mal in meinen kühnsten Träumen konnte ich mir damals vorstellen, dass vier Legislaturperioden folgen sollten.“
Update von 11. 26 Uhr: Angela Merkel (CDU) erhält bei der Begrüßung einen langen und warmen Applaus. Sie ist heute auf den Tag genau 14 Jahre Kanzlerin. Zum ersten Mal können die Delegierten mit einem Abstimmungs-Tablet wählen. Damit können keine E-Mails verschickt oder im Internet gesurft werden. „Das sorgt dafür, dass hier mehr Disziplin im Raum ist", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wie Sebastian Horsch vom Parteitag berichtet. „Das finde ich gut. Das sollte auch im Deutschen Bundestag eingeführt werden.“ In seinem Grußwort geht Kretschmer die AfD hart an: „Dass dort wirklich Neonazis sitzen, das muss man auch so benennen.“ Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Zuvor hatte die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, den Kongress als Arbeitsparteitag zu nutzen. Es gehe um die künftige programmatische Ausrichtung und darum, das Land voranzubringen.
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CDU-Parteitag in Leipzig: Was bringen die Reden heute?
Update vom 22. November. 9.18 Uhr: Zerlegt sich die CDU bei ihrem Parteitag in Leipzig mit nicht enden wollenden Personaldebatten weiter - ähnlich wie es die SPD vorgemacht hat? Viel wird davon abhängen, wie gut Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Rede Herz und Hirn der Delegierten erreicht. Entgegengefiebert wird auch der Rede des Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz, die direkt im Anschluss folgen soll.
Kramp-Karrenbauer sagte nach den jüngsten innerparteilichen Querelen, sie erwarte eine „kontroverse Debatte“. Das sei auch „vollkommen selbstverständlich“, hob sie beim traditionellen Hallenrundgang in der Leipziger Messe hervor, wo der Parteitag am Freitag und Samstag stattfindet. Angesprochen auf den Auftritt von Merz sagte sie, sie freue sich auf einen „spannenden Austausch"“. Im ZDF-Talk mit Markus Lanz vom Donnerstagabend dagegen sieht Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (CDU) nur noch eine Chance für Kramp-Karrenbauer.
Kurz zuvor hat die unter Druck stehende Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert. „Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt“, bekräftigte sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag. „Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden.“
Das zielt auf den Antrag der Jungen Union zur Urwahl des Kanzlerkandidaten - was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Allerdings gibt es in der Parteiführung wenig Rückhalt dafür, weil die CDU die K-Frage nicht allein, sondern nur mit der CSU zusammen entscheiden kann. CSU-Chef Markus Söder, der am Samstag einen Gastauftritt haben wird, hat bereits darauf gepocht.
Auch Greenpeace-Aktivisten sind übrigens auf dem Parteitagsgelände in Leipzig und haben ein Transparent mit der Aufschrift "DU sollst das Klima schützen" aufgehängt - am Donnerstag hatten sie an der Parteizentrale in Berlin ein „C“ aus dem CDU-Logo entwendet. Just zum Parteitags-Auftakt hat ausgerechnet ein CDU-Landeschef Widerstand gegen das Klimapaket der Bundesregierung angekündigt. Sebastian Horsch, Korrespondent des Münchner Merkur, ist auf dem Parteitag in Leipzig vor Ort.
CDU-Parteitag in Leipzig: AKK ist gespannt - Meldung von 21. November
Leipzig - Beim CDU-Parteitag wird mit einem Schaulaufen der Kanzlerkandidaten gerechnet. Gerade ein mögliches Kräftemessen zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer steht dabei im Vordergrund. Bereits bevor es losgeht, ist es bei der CDU unruhig - wieder einmal geht es um Personaldebatten. Derweil möchte Merz laut eigener Aussage beim Parteitag keine Personaldiskussion anfachen, sich aber weiterhin in der Partei engagieren. Kramp-Karrenbauer warnt ebenfalls vor einem anhaltendem Personalstreit.
Vor etwa einem Jahr war Friedrich Merz der heutigen CDU-Vorsitzenden bei der Wahl um den Parteivorsitz knapp unterlegen. Immer wieder wurde zuletzt über Ambitionen des Vizepräsidenten auf die Kanzlerkandidatur spekuliert, vor allem aufgrund seiner anhaltenden Kritik am Zustand der CDU und der Führung von Kanzlerin Angela Merkel. Er fühle sich durch seine guten Umfragewerte „ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten“.
Merz will bei CDU-Parteitag keine Personaldiskussion führen
Gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe machte Merz nun aber deutlich, dass er auf dem Parteitag keine Revolte gegen die geschwächte Vorsitzende wolle.
Er wolle „keine Personaldiskussionen führen“, sagte Merz den Blättern. Er werde nach Kramp-Karrenbauers Rede nur „einige wenige Anmerkungen“ zu grundsätzlichen Fragen machen. Merz habe der Parteichefin nach deren Wahl zugesichert, dass er sie „nach Kräften unterstützen werde - das tue ich, und das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun“.
Kramp-Karrenbauer über Merz: Vor CDU-Parteitag in Leipzig wird auf Harmonie gesetzt
Auch Kramp-Karrenbauer bemühte sich trotz internem Druck, den Eindruck eines Showdown in Leipzig zu vermeiden. Es gehe darum, die CDU gut aufzustellen, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Dabei werde die Rede von Friedrich Merz „ein guter Beitrag, ich bin gespannt“. Die CDU-Chefin kritisierte, dass die Personaldebatten die Partei verunsichert hätten: „Das merkt man der Partei an, das merkt man unseren Umfragen an.“
Auch beim Rundgang durch die Halle des am Freitag (22. November) beginnenden Parteitags in Leipzig gab sich Kramp-Karrenbauer gelassen. „Diese Partei kann jeden klugen Kopf, kann jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon“, betonte die CDU-Chefin.
CDU-Parteitag: Merz möchte die Parteibasis bei der Entscheidung über Kanzlerkandidatur beteiligen
Friedrich Merz sprach sich zudem abermals dafür aus, die CDU-Parteibasis auch an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen. Über die Form der Mitgliederbeteiligung müsse aber diskutiert werden. Zudem warf er der Koalition vor, sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt zu haben, dessen Finanzierung „völlig offen“ sei.
Dem Parteitag liegen Anträge der Jungen Union und anderer Parteigliederungen vor, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Dies wird als Affront gegen Kramp-Karrenbauer gewertet: In der CDU hat traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.
Die Parteiführung empfiehlt eine Ablehnung der Anträge und warnt eindringlich vor Personaldebatten: „Wenn wir einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf dem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren“, hieß es aus der CDU-Spitze.
Aus der CDU-Spitze: Politiker stellen sich an die Seite von Kramp-Karrenbauer
Mehrere CDU-Spitzenpolitiker sprangen der Chefin vor dem Parteitag zur Seite. „Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die CDU erfolgreich ist.“
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans bezeichnete Merz' Kritik an Partei und Koalition als „teilweise überzogen“. Wer der CDU einen anderen Kurs geben wolle, solle „auch den Mut besitzen und das vor den Delegierten öffentlich zur Sprache bringen“, sagte Hans der Saarbrücker Zeitung. „Ich bin mir aber sicher, der Parteitag wird dem nicht folgen.“
Geforderte Quoten-Abstimmung von Frauen-Union könnte verschoben werden
In der CDU-internen Streitfrage einer verbindlichen Frauenquote zeichnete sich am Donnerstag eine Entschärfung ab. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, zeigt sich offen für eine Vertagung der Frage ins kommende Jahr. „Wir haben immer gesagt, dass wir uns einem Kompromiss nicht verschließen werden“, sagte sie der Rheinischen Post.
Wie es mit der GroKo weitergehen könnte, war auch Thema bei Anne Will am ersten Adventssonntag. Zu Gast waren unter anderem die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet.
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jw/mit AFP/dpa
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