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Kommentar zur CDU-Spitze

Sieg der Verlässlichkeit

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Nach dem CDU-Parteitag: Politik-Redakteur Dieter Sattler kommentiert die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Spitze.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue CDU-Vorsitzende und nach einer Übergangszeit auch höchstwahrscheinlich neue Bundeskanzlerin. Ihr Rivale Friedrich Merz hatte das von seinen Anhängern erhoffte rhetorische Feuerwerk nicht zünden können, mit dem er schwankende Delegierte vielleicht hätte überzeugen können. Doch der ehemalige Fraktionschef, der fast zehn Jahre aus der Tagespolitik ausgeschieden war, kam in seiner Rede erst spät auf Touren – möglicherweise auch, weil er von Kramp-Karrenbauers starkem Auftritt zuvor etwas eingeschüchtert war. Denn die bisherige CDU-Generalsekretärin und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin, die ähnlich wie einst Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne unterschätzt wird, hatte die Parteiseele erreicht. Hier zeigte sich doch ein „Trainingsvorsprung“ der Frau, die seit 18 Jahren nonstop Spitzenpolitik gemacht und im Sommer eine „Zuhörtour“ mit rund 50 Stationen bei der Basis gemacht hatte. So konnte sie etwa bei ihrem Mai-Auftritt in Limburg die Mitglieder geradezu begeistern. Auch gestern war sie auf den Punkt in Form.

Dieter Sattler

Merz, der einst so herausragende freie Redner im Bundestag, zwang sich wohl aus Sicherheitsgründen in das Korsett einer abgelesenen Rede. Dass er zu wenig Risiko nahm, verdarb ihm möglicherweise die Chance. Denn die Niederlage war noch knapper, als es auf den ersten Blick aussieht. Merz hätte nur 18 der Delegierten zu sich herüberziehen müssen, die am Ende „AKK“ wählten. Erst im letzten Drittel, als er aus dem Manuskript ausbrach, wurde Merz stärker. Man merkte wie bei manchem seiner Auftritte in Talkshows und bei Regionalkonferenzen, dass er doch ein bisschen lang „draußen“ war, und seit seiner Glanzzeit eben auch älter geworden ist. Gegen Ende seiner Rede konnte man immerhin ahnen, warum ihn so viele in der Union als Hoffnungsträger sahen, mit dem die CDU wieder an die 40-Prozent-Marke herankommen könnte. Aber er hätte sich auch als trügerische Projektionsfläche erweisen können – wie einst Martin Schulz bei der SPD. Beide Möglichkeiten waren während des spannenden Wahlkampfes zu erahnen, zu dem neben Merz auch der ehrenwerte zweite Verlierer Jens Spahn beigetragen hatte. Es ist eine Ironie der Partei-Geschichte, dass offenbar das frischere Netzwerk, das „AKK“ vor allem über die „Merkelianer“ und die Frauen-Union geknüpft hatte (bei der Aussprache kamen die ersten vier Fragen von Frauen und gingen alle an „AKK“), stärker war als die Fäden des Andenpaktes der älteren Semester um Merz, Roland Koch, Franz Josef Jung und Günter Oettinger. Es war damit auch so etwas wie der zweite Sieg von Angela Merkel über Friedrich Merz, den sie auf dem Weg zur Kanzlerschaft einst aus dem Fraktionsvorsitz verdrängt hatte.

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Letztlich ist damit der Plan aufgegangen, den AKK und Merkel Anfang des Jahres ausheckten, als die Saarländerin Generalsekretärin wurde. Doch der Übergang im Parteivorsitz ging durch die schweren Wahldämpfer in Bayern und Hessen sowie die Rückkehr von Merz nicht so geräuschlos über die Bühne wie geplant. Aber die neue Debattenkultur könnte der CDU gutgetan haben, sofern die Gräben zwischen den Lagern durch den Wahlkampf nicht zu groß geworden sind. Die Autorität der neuen Parteichefin ist jetzt größer, als wenn sie quasi konkurrenzlos von Merkel „ernannt“ worden wäre.

So haben alle gesehen, dass die vermeintlich biedere Saarländerin auch kämpfen kann. In jedem Fall aber war es für die CDU ein Sieg der Verlässlichkeit. AKK wird noch eine Zeitlang gut mit Merkel zusammenarbeiten, deren Erbe bewahren, ohne es einfach nur zu verwalten. Auch die neue Chefin wird die CDU ein Stück konservativer aufstellen wollen als Merkel und stärkere Akzente in Richtung Sicherheits- und Migrationspolitik setzen. In Richtung AfD hätte Merz sicher mehr Leute zurückholen können, auch weil dort die Sehnsucht nach einem starken Mann, wie immer man dazu stehen mag, groß ist. Aber seine Wahl wäre für die CDU insofern nicht ohne Risiko gewesen, weil ein möglicher Dauerkrach mit Merkel der Partei hätte schaden können und er außerdem als Mann der Wirtschaft und Millionär leicht von links und rechts angreifbar gewesen wäre. Bei der sozialpolitisch engagierten AKK dagegen besteht das Risiko, dass die „Sozialdemokratisierung“ der CDU weitergeht. Das wird man auch in der SPD nicht gerne sehen. Denn für sie könnte der politische Raum, den sie bespielen kann, jetzt noch kleiner werden.

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