Union in Not: Zweiter CDU-Mann fordert Kollektiv-Rücktritt - Schäuble warnt vor der Basis
Die Union ringt mit sich. Doch bevor CDU-Chef Laschet einen Vorschlag zur personellen Erneuerung vorlegen will, prescht ein Abgeordneter vor. Der News-Ticker.
- CDU-Chef Armin Laschet* will den Spitzengremien der Partei am Montag (11.Oktober) einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen.
- Der CDU*-Abgeordnete Christian von Stetten fordert von seiner Partei nun einen radikalen Schritt.
- Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert das Verhalten der Union während der Bundestagswahl* (Update vom 10. Oktober, 10.28 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 10. Oktober, 18.15 Uhr: Am Sonntag beraten die Unions-Fraktionschef über die Lage der in schwere Fahrwasser geratenen CDU - dabei werden erneut herbe Forderungen nach einem Kollektiv-Rücktritt laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze bekräftigte den Wunsch nach einem harten Schnitt im CDU-Präsidium.
„Es wäre schon konsequent, wenn man einen generellen Neuanfang macht. Die Zeit ist reif dafür“, sagte Kurze vor Start der Konferenz. Er betonte, es spreche nichts dagegen, dass „der ein oder andere“ nochmal für das Präsidium kandidiere. „Aber wenn man komplett zurücktritt und sagt, wir haben ein Fiasko erlebt, wäre das sicherlich ein sauberer Schnitt, der bei den Bürgern auch gut ankommen würde“, sagte der Landtagsabgeordnete. Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten dem CDU-Präsidium den Rücktritt nahegelegt (siehe Erstmeldung).
Auf die Frage, wer in der Partei künftig mehr Verantwortung übernehmen solle, nannte Kurze Carsten Linnemann, den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, forderte eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. „Wir brauchen einen Generationswechsel, das ist unbestritten“, sagte er. Es gebe „mehrere Kandidaten“, die dafür in Frage kämen, sagte Borgwardt.
CDU ringt um Weg für Neuaufstellung nach Laschet - Schäuble warnt vor der Basis
Update vom 10. Oktober, 16.55 Uhr: Die Parteiführung der CDU steht herbe in der Kritik - nicht zuletzt Altmeister für Volker Bouffier und Wolfgang Schäuble. Letzterer hat sich nun aber im Ringen um den besten Weg für eine Parteichef-Kür gegen eine größere Basisbeteiligung ausgesprochen. Eine solche hatte zuletzt unter anderem Friedrich Merz indirekt eingefordert*.
„Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag“, sagte der Bundestagspräsident am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg. Auf vorherigen Parteitagen hatten Delegierte über die neue Spitze der Christdemokraten abgestimmt. Eine Abstimmung unter Mitgliedern könne etwa durch Meinungsumfragen beeinflusst werden.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei an diesem Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen will. Er selbst möchte diesen Prozess moderieren.
CDU und CSU im Clinch: Merz schießt gegen Söder - „Stillos, Respektlos, streckenweise rüpelhaft“
Update vom 10. Oktober, 10.28 Uhr: „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“: Mit diesen Worten hat Ex-Unionschef Friedrich Merz in seinem jüngsten Newsletter das aktuelle Verhältnis von CDU und CSU kritisiert*. Der CDU-Politiker schrieb außerdem: „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“
In der CSU hatte es während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben. CSU-Chef Markus Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen.
Merz‘ Äußerungen dürften vor diesem Hintergrund als Kritik an Söder verstanden werden, den er nicht namentlich erwähnte. Söder führte das schlechte Wahlergebnis am Samstag auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte er bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf.
Union in Turbulenzen - Ringen um Konsequenzen nach Wahldebakel
Erstmeldung vom 10. Oktober: Berlin - Ein herbe Forderung nach einer herben Wahlniederlage: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat den Präsidiums-Mitgliedern seiner Partei den Rücktritt nahegelegt. Von Stetten sagte der Bild am Sonntag (BamS), „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen.“
Dann seine Kritik: „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“
Der als Kanzlerkandidat glücklose CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, den Weg für einen personellen Neuanfang freimachen* zu wollen. Am Montag will er in den Parteigremien Vorschläge präsentieren - etwa für einen Sonderparteitag.
Kritik an CDU-Präsidium: „Haben Programmatik verwässert“
Laschet* sei nicht alleine für das Wahldesaster verantwortlich, sagte von Stetten, der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion ist, der Zeitung. „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.“ Von Stetten gilt als Anhänger von Friedrich Merz, der Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war.
Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion. Er hatte im Machtkampf zwischen Laschet und CSU*-Chef Markus Söder* um die Kanzlerkandidatur Söder unterstützt, letztlich setzte sich aber Laschet durch.
Das CDU-Präsidium kommt am Montag zusammen, Laschet will dort seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl* präsentieren. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA