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Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Merkel auch tatsächlich zustande kommt.

Volksparteien

Chaos in SPD – „Weiter so“ bei der CDU

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Andrea Nahles löst heute wohl Martin Schulz an der SPD-Spitze ab. In der CDU herrscht Kontinuität mit Merkel. Manche bezeichnen das inzwischen aber auch als Stagnation.

Beim Blick auf die Berliner Politik bietet sich dem Bürger zurzeit ein je nach Temperament faszinierendes oder schockierendes Schauspiel: Die SPD zerfleischt sich selbst und präsentiert heute mit Andrea Nahles wohl die dritte Person in elf Monaten an der Parteispitze. Dagegen gibt Angela Merkel in der CDU die ewige Bundeskanzlerin und Parteichefin. Sie kündigte am Sonntagabend im ZDF an, weitere vier Jahre regieren zu wollen. Aber sie will einige jüngere CDU-Gesichter ins Kabinett holen. Das war das einzige Zugeständnis an ihre parteiinternen Kritiker, die eine Erneuerung der CDU fordern.

Hier also Chaos, dort Stagnation. Die Gegensätze zwischen den Volksparteien könnten größer nicht sein. Attraktiv für den Bürger sind sicher beide Darbietungen nicht. Die Volksparteien entfremden sich vom Volk. Union und SPD, die im Jahr 2013 noch über 66 Prozent der Stimmen und im September 2017 nur noch gut 50 Prozent erhielten, hätten inzwischen nach einigen Umfragen keine absolute Mehrheit mehr. Große Koalitionen, das weiß man aus anderen Ländern, stärken die Kleineren und Populisten.

Warum haben die Volksparteien so viel Vertrauen verspielt? „Sie beschäftigen sich zu sehr mit sich selbst“, so der Frankfurter Philosoph Klaus-Jürgen Grün. „Diese Parteien haben es versäumt, eine Sprache zu pflegen, in der sich die Bürger als Bürger und nicht als zu verwaltende Subjekte wahrnehmen. Hauptsache, es wird administriert.“

SPD und Union wissen im Moment offenbar keinen Ausweg aus ihrer verzwickten Lage. Die Sozialdemokraten experimentieren mit Basisentscheidungen aller Art, einige wollen jetzt auch den Chefposten per Mitgliederurwahl bestimmen, aber gewichtige Politiker wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sind dagegen. Vor allem aber schadet der Partei, die in der jüngsten Insa-Umfrage auf 16,5 Prozent Zustimmung gefallen ist, wie sie mit ihren Spitzenkräften umspringt. Martin Schulz, der vor einem Jahr mit 100 Prozent an die Parteispitze gewählt worden war, wurde jetzt fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Ähnlich könnte es Außenminister Sigmar Gabriel ergehen. Beide haben auch gegeneinander intrigiert.

In der Union hat dagegen Angela Merkel alles fest im Griff. Ihr Zugeständnis hinsichtlich der Verjüngung im Kabinett reicht schon, um für positive Stimmen wie von Volker Bouffier zu sorgen. Hessens Ministerpräsident meinte: „Die Kanzlerin hat verstanden.“ Mit Paul Ziemiak, dem Chef der Jungen Union, schien gestern sogar einer der schärfsten Merkel-Kritiker besänftigt. Ihre Ankündigung, auch jüngere Kabinettsmitglieder zu nominieren, sei „ein gutes Zeichen“, sagte er.

Die CDU scheint schon mit wenig zufrieden zu sein. Wie Erneuerung aussehen kann, hatte einst Merkels ältestes Kabinettmitglied in spe demonstriert. Als der designierte Innenminister Horst Seehofer (68) 2008 bayerischer Ministerpräsident wurde, warf er alle über 60-Jährigen aus dem Kabinett.

Auch gestern, nach dem TV-Auftritt, waren noch kritische Stimmen gegenüber Merkel zu hören. Der schon in den letzten beiden Wahlperioden als Merkel-Kritiker aufgetretene hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte: „Der Versuch, mit dem üblichen ,Weiter so’ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“ Ex-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln.

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer findet Merkels TV-Signale ebenfalls ungenügend. Er sagt, es reiche nicht, einige routinierte „Berufsjugendliche“ zu holen. Man müsse auch alternative Diskurse ermöglichen.

Die SPD hat laut Neugebauer nur eine Zukunftschance mit einem „glaubwürdigen Angebot, das deutlich macht, wie sie auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren will“. Dennoch sieht Neugebauer schwarz für die Zukunft der Volksparteien: Es gebe einfach nicht mehr jene homogenen Milieus, die einst fast geschlossen eine der beiden Kräfte gewählt hätten. Mit Material von hin, dpa Seite 3

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