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China und die USA: Beziehungen im Ukraine-Krieg schlecht wie nie – US-Kongress diskutiert Sanktionen gegen Peking

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Von: Christiane Kühl

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US-Präsident Joe Biden im Lagezentrum des Weißen Hauses bei einem Videogespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping
Keine Lösungen bei Videogipfel zum Ukraine-Krieg im März: US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping. © Adam Schultz/White House/Imago/Zuma Wire

Die Beziehungen zwischen den USA und China verschlechtern sich immer weiter. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Im Ukraine-Krieg debattiert der US-Kongress sogar über Sanktionen gegen Peking.

München/Washington/Peking – Heute kann jede Kleinigkeit zwischen den USA und China ein diplomatisches Theater auslösen. Die Evakuierung nicht-essentiellen Personals des US-Generalkonsulats im abgeriegelten Shanghai ebenso wie die Reise einer US-Delegation nach Taiwan oder die Sperrung des Wahlkampfkanals von John Lee durch YouTube. Der wohl künftige Regierungschef Hongkongs steht seit 2020 auf einer US-Sanktionsliste. In allen Fällen gab es scharfe Reaktionen aus dem Pekinger Außenministerium. Doch eigentlich sind das Nebenschauplätze, die hauptsächlich zeigen, wie angespannt die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten geworden sind.

Beide befinden sich seit Jahren in einem Handelskrieg. Auch setzte Washington chinesische Firmen wie Huawei auf schwarze Listen, die sie vom Einkauf in Amerika ausschließen. Die USA verhängten Sanktionen und Einfuhrverbote wegen der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Umgekehrt wettert China bei jeder Gelegenheit gegen das Machtstreben der USA. Es fühlt sich etwa durch den Aufbau von Allianzen im Indopazifik eingekreist. Die USA und ihre Verbündeten sehen derweil China als Gefahr für Frieden und „regelbasierte Ordnung“ in der Region. Die Zeiten einer vorsichtigen Kooperation sind jedenfalls vorbei.

Und jetzt geraten beide auch im Ukraine-Krieg zunehmend aneinander. China steht Russland zur Seite – wo immer es das tun kann, ohne die EU und die USA zu sehr gegen sich aufzubringen. Von den Märkten des Westens ist die seit Beginn der Omikron-Welle zunehmend wackelige Wirtschaft der Volksrepublik stärker abhängig als von Russland. Was die politische Führung wirklich denkt, weiß ohnehin niemand. Doch öffentlich gibt China den USA und der Nato die Schuld an der Eskalation in der Ukraine — und nicht etwa Russland.

China: Wie umgehen mit der pro-russischen Neutralität Pekings?

Vor allem in den USA ringt man daher zunehmend mit der Frage, wie der Westen mit China umgehen solle — und ob man Peking eventuell für seine fehlende Kritik an Moskau und generelle Tatenlosigkeit bestrafen müsse. Von Anfang an gab es Argwohn, dass China die westlichen Sanktionen gegen Russland unterlaufen könnte. Dafür gibt es nach Ansicht von Experten bisher aber keine Anzeichen. Öffentlich kritisiert China zwar vehement die Sanktionen des Westens — scheint gegen diese bislang jedoch nicht verstoßen zu haben. 

So weigerte sich Chinas Zahlungssystem UnionPay — etwa entsprechend dem europäischen GiroCard-System —, mit Russlands größter Bank Sberbank zu kooperieren. Banken stoppten schon zu Beginn des Krieges die Finanzierung von Rohstoffimporten, und China lieferte Russland keine Flugzeug-Ersatzteile. Im März gingen zudem die Importe von Kohle und Erdöl aus Russland zurück. Diplomaten und Firmen hätten sich in den USA und bei ihren Anwälten genau über jedes Detail der US- und EU-Sanktionen erkundigt, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die chinesischen Anfragen betrafen demnach Themen wie mit US-Dollar bezahlte Transaktionen oder den Verkauf von Waren nach Russland, die auf US-Technologie basieren.

China: Drahtseilakt im Ukraine-Krieg

China versucht seit Ausbruch des Ukraine-Krieges einen wenig überzeugenden Spagat. Peking betont zwar das Recht der Ukraine auf Souveränität — besteht aber weiterhin auf einer „grenzenlosen“ Partnerschaft und normalem Handel mit Moskau. Es weigert sich, die Invasion zu kritisieren – oder sie überhaupt als Invasion zu bezeichnen. Und das selbst noch dann, als Bilder von Massakern wie in Butscha weite Teile der Welt schockierten. Stattdessen verbreiten Staatsmedien Desinformation des Kreml.

Aufgrund dieser Position hat China Mühe, Argumente zu formulieren, die im Westen Anklang finden. Zuletzt versuchte es Qin Gang, Chinas Botschafter in Washington. Gestörte Beziehungen zwischen den USA und China seien nicht gut für die Welt, schrieb Qin im konservativen US-Fachmagazin für internationale Beziehungen, The National Interest. „Schlechtere Beziehungen zwischen Russland und den USA bedeuten keine besseren Beziehungen zwischen China und den USA. Ebenso bedeutet eine schlechtere Beziehung zwischen China und Russland keine bessere Beziehung zwischen den USA und Russland.“

Immerhin sprachen diese Woche die Verteidigungsminister beider Länder, Lloyd Austin und Wei Fenghe, miteinander – unter anderem über den Ukraine-Krieg. Nach Angaben der chinesischen Seite forderte Wei dabei, dass die USA aufhören, das Thema zu nutzen, um „China zu verleumden, zu verleumden, zu bedrohen und unter Druck zu setzen“.

USA: Debatte über Sekundärsanktionen gegen China

Die USA bleiben unbeeindruckt. Sowohl die Biden-Regierung als auch die EU nutzten die jüngsten Gespräche mit Staatschef Xi Jinping, um China davor zu warnen, Russland direkter militärisch oder wirtschaftlich zu unterstützen. Details sind bisher Mangelware.

Doch zumindest in den USA gibt es bereits Überlegungen für sogenannte Sekundärsanktionen gegen China und andere Länder — ähnlich wie im Konflikt mit Iran. Solche Sanktionen sind aber durchaus umstritten, da sie Staaten bestrafen, die über die primären Sanktionen gar nicht mitentscheiden konnten. Im Fall Iran können die USA auf Basis der von der Trump-Regierung erlassenen Sekundärsanktionen Drittstaaten bestrafen, wenn diese weiterhin mit Teheran Handel treiben. Das sorgte für Ärger nicht nur in China, sondern auch in der EU. 2014 hatte die Obama-Administration zudem Sekundärsanktionen verhängt, um Staaten davon abzuhalten, die Annexion der Krim durch Russland und die russische Kontrolle über den Donbass in der Ostukraine anzuerkennen. 

Im US-Kongress zirkulieren nun mehrere Gesetzentwürfe über mögliche Sanktionen gegen China. Ein Entwurf sieht vor, Chinas größte Banken aus dem globalen Finanzsystem zu werfen, falls sie dazu beitragen, die Sanktionen gegen Russland zu untergraben. Die Abgeordneten seien sehr daran interessiert, „wieder ins Spiel zu kommen“, nachdem sie die Russland-Sanktionspolitik bisher hauptsächlich US-Präsident Joe Biden überlassen hatten, erfuhr das britische Magazin Economist von einem Sanktionsanwalt.

China und die USA: Wie legitim wären Sanktionen?

Doch es bleiben Fragen zu Legitimation und Sinnhaftigkeit solcher Sanktionen. Zum einen droht wirtschaftlicher Schaden. Chinas Wirtschaft ist weitaus größer als die Russlands und viel stärker mit der US-Wirtschaft und globalen Handelsströmen verwoben. China hält mehr als 3,3 Billionen US-Dollar an Devisenreserven, bestehend aus Dollar, Euro, japanischen Yen und anderen Währungen.

Noch komplizierter sind allerdings die politischen Fragen. Um China direkt zu drängen, Einfluss auf Moskau auszuüben, müsste Washington eigentlich primäre Sanktionen gezielt gegen China verhängen und dafür die Verbündeten ins Boot holen — ähnlich wie bei den Sanktionen gegen Belarus. Sanktionen nach belarussischem Vorbild gegen Peking sind jedoch unwahrscheinlich. Denn die Aufrechterhaltung einer „normalen Handelskooperation“ mit Russland, wie Peking es nennt, ist doch etwas anderes als die Invasion der Ukraine von eigenem Boden aus zu ermöglichen — wie es Belarus vorgeworfen wird.

Alles andere als eine unbestreitbare Grundlage dafür, warum China — anders als andere formal neutrale Staaten — Sanktionen verdiene, würde zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust führen, argumentiert der britische Politikanalyst Joseph Cash, der in Peking lebt. „Bei jeder der beiden bisherigen Abstimmungen der UN-Generalversammlung zum Ukraine-Krieg blieben mindestens 35 Länder neutral.“ Dazu gehört unter anderem das vom Westen heftig umworbene Indien. Solange es keine Beweise für echte Hilfen Pekings gibt, ist das schwierig.

Auch wirft Cash die Frage auf, wer denn das Recht habe zu bestimmen, wann aus „normaler Handelskooperation“ Beihilfe zur illegalen Invasion eines souveränen Staates wird. Angesichts der Tatsache, dass Peking bestrebt sei, die „von den USA geführte Weltordnung zu diskreditieren und durch ein System der Mehrheitsherrschaft zu ersetzen”, könnten direkte Sanktionen China sogar in die Hände zu spielen, so Cash. Denn der Westen würde als ein Akteur dastehen, der sich anmaße, über solche Fragen einseitig zu bestimmen. Eine langjährige Wahrnehmung westlicher Hybris in vielen Staaten gilt ohnehin als ein Grund, warum so viele Länder im Ukraine-Krieg bislang neutral bleiben.

Falls die EU bei Sanktionen gegen Peking nicht mitzieht, könnte dies einen Riss durch die viel beschworene transatlantische Einigkeit mit sich bringen — Russland und China dürfte es freuen. Es zeigt sich: Die Sache ist knifflig.

USA: Sanktionen für Taiwan-Invasion

Doch die Planspiele in den USA gehen sogar noch weiter. Dort geht es bereits um die Frage, ob ähnlich harte Sanktionen wie jetzt gegen Russland auch gegen China infrage kämen — etwa, wenn Peking zum Sturm auf das als abtrünnige Provinz angesehene Taiwan blasen würde. Ein schon vor Kriegsbeginn im US-Kongress eingebrachter Gesetzentwurf sieht im Fall eines Angriffs Sanktionen gegen Chinas größte Banken und seine Zentralbank vor.

„Ich denke, Sie sollten nicht an unserer Fähigkeit und Entschlossenheit zweifeln”, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche vor den Abgeordneten. Washington ist gegenüber Taipeh durch den „Taiwan Relations Act” in der Pflicht und liefert seit Jahrzehnten regelmäßig Waffen. Ob es bei einer Invasion bei wirtschaftlichen Sanktionen der USA gegen Peking bleiben würde, ist daher nochmal eine ganz andere Frage. (ck)

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