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Biden auf Asienreise - auch ohne Peking-Besuch steht China wegen neuer Pläne im Fokus

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Von: Christiane Kühl

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US-Präsident Joe Biden (C) posiert mit mehreren Staats- und Regierungschefs während eines Familienfotos zum US-ASEAN-Sondergipfel auf dem South Lawn des Weißen Hauses in Washington.
Asean-USA-Gipfel im Weißen Haus: Präsident Joe Biden posiert mit den Staats- und Regierungschefs des südostasiatischen Staatenbundes © Michael Reynolds / Pool via CNP /MediaPunch / Imago

Joe Biden reist erstmals als US-Präsident nach Asien. Er besucht die Verbündeten Japan und Südkorea. Doch im Fokus steht einmal mehr das Ringen um die Macht in Fernost mit der Volksrepublik China.

Washington/München – Das Ringen um Macht und Einfluss mit China gehört zu den Prioritäten der US-Regierung. 15 Monate nach seiner Amtseinführung nun reist Präsident Joe Biden in dieser Woche erstmals nach Asien (20.-24.5.). Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben einen früheren Zeitpunkt verhindert; bisher waren nur Minister oder Kongressabgeordnete in die Region gereist. Wie üblich bei der ersten Asienreise eines US-Präsidenten, fliegt Biden zuerst zu den Verbündeten Südkorea und Japan. Abgesehen von Sicherheitsfragen wird er dort voraussichtlich eine neue Wirtschaftsagenda für die Indopazifik-Region vorstellen.

Der Mai steht für Biden erstmals seit langem wieder im Zeichen der Asienpolitik. Seine Reise folgt unmittelbar auf ein Gipfeltreffen des Präsidenten mit den Staats- und Regierungschefs des südostasiatischen Staatenbundes Asean in Washington. Dort hatte Biden eine „neue Ära“ der Zusammenarbeit ausgerufen und ein paar neue Initiativen mit einem Volumen von 150 Millionen US-Dollar angekündigt. Neben den USA wirbt aber auch China um die Gunst der Asean-Staaten. Südostasien bemüht sich daher um eine Balance zwischen den USA und dem riesigen Nachbarn. Sie wollen sich nicht entscheiden müssen zwischen den beiden Rivalen. Mit Ausnahme Singapurs verhalten sich die Asean-Staaten im Ukraine-Konflikt daher neutral, zum Leidwesen Bidens.

Es ist daher kein Geheimnis, dass es bei Bidens diplomatischen Vorstößen in der Region immer auch um China gehen wird. Chinas Staatschef Xi Jinping dürfte den US-Präsidenten daher in Japan und Korea genau im Auge behalten.

China und die USA: Strategien mit vielen Lücken

Derzeit bemühten sich beide Staaten darum, „blinde Flecken“ in ihren jeweiligen Strategien auszufüllen, schreibt James Crabtree, Executive Director des International Institute for Strategic Studies-Asia. Die USA haben im Bereich Sicherheit und Allianzen die Nase vorn – während China mit einer wachsenden wirtschaftlichen Verflechtung punkten kann, etwa durch die neue Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Zu RCEP gehören neben China und vielen Asean-Staaten auch Australien, Japan und Korea – nicht aber die USA. Washington fehlt derzeit eine Plattform für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Region.

Umgekehrt hat Peking bisher keine überzeugende Antwort auf das Geflecht überlappender Sicherheitsallianzen, die Washington im Indopazifik schmiedet – wie Quad oder AUKUS. Im Gegenteil: China beunruhigt seine Nachbarstaaten mit stark wachsenden Militärausgaben, sowie dem Ausbau von Marinebasen auf künstlichen Inseln – und das in Regionen des Südchinesischen Meeres, die auch viele der Asean-Staaten beanspruchen. Hinzu kommt die Sorge vor einer möglichen Militärpräsenz auf den Salomonen, mit denen China kürzlich ein Sicherheitsabkommen schloss.

USA: Neue Wirtschatsinitiative für Asien ohne China

Während die USA in Sicherheitsfragen also eine starke Präsenz zeigen, stehen sie in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weitgehend blank da, seit die USA unter Ex-Präsident Donald Trump den transpazifischen Handelspakt TPP aufgekündigt haben. Ein erster Versuch der Wiederaufnahme einer regionalen Kooperation ist das „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF), das Biden im Oktober vorgestellt hatte. IPEF werde Handel, digitale Standards, Arbeitsfragen, saubere Energie und Infrastruktur umfassen. Es werde aber kein „traditionelles Handelsabkommen“ sein, teilte US-Handelsministerin Gina Raimondo kürzlich mit.

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Aus innenpolitischen Gründen will oder kann Biden keine wirkliche Marktöffnung anbieten. Handelsabkommen müssen vom US-Kongress ratifiziert werden; und Biden hat versprochen, heimische Arbeitsplätze zu schützen. Doch wie attraktiv ist ein Programm wie IPEF ohne erweiterten Zugang zum US-Markt? IPEF beinhalte Regeln für Anti-Korruption, Steuern und den Handel, schreibt Crabtree. „Traditionell unterschreiben Schwellenländer wie die des Asean-Bündnisses nur dann solche Auflagen, wenn sie im Gegenzug Zollsenkungen und Marktzugang erhalten.“ Doch was, wenn diese gar nicht im Angebot sind? Die Asean-Staaten reagierten auf dem Gipfel in Washington jedenfalls verhalten auf IPEF. Eher kommen die entwickelten Partner Südkorea und Japan für IPEF infrage, da sie viele der Standards ohnehin erfüllen. Für Seoul und Tokio spielen zudem die Sicherheitsgarantien der USA eine größere Rolle als für Asean. In beiden Ländern unterhalten die USA eine robuste Militärpräsenz.

China: Neue Sicherheits-Initiative für die Region und die ganze Welt

Die Militärpräsenz der USA und der Mangel an eigenen Verbündeten in seinem Hinterhof gefällt China überhaupt nicht. Und so will es nun seine Rolle in der Sicherheitspolitik ausbauen. Xi Jinping kündigte im April Pläne für eine sogenannte „Global Security Initiative“ (GSI) an. Diese solle dazu beitragen, „eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen“ und „die Mentalität des Kalten Krieges zurückzuweisen, sich dem Unilateralismus zu widersetzen und ‚Nein‘ zu sagen zu Gruppenpolitik und der Konfrontation von Blöcken“, sagte Xi auf dem Bo‘ao Forum for Asia, einer Art Davos für Asien auf Chinas Tropeninsel Hainan. Details sind allerdings bisher Mangelware.

„Warum China entschieden hat, dass es einen solchen Plan braucht, liegt auf der Hand“, meint Crabtree. Peking sei „ernsthaft beunruhigt über die Richtung der Weltordnung infolge der Ukraine-Krise.“ Angesichts der eigenen Rivalität mit den USA habe man in Peking keine andere Option gesehen, als Russland zu unterstützen. „Und nachdem Washington kürzlich eine neue Indopazifik-Strategie entwickelt hat, um Peking entgegenzuwirken, glaubt Peking jetzt, dass es selbst eine neue globale Strategie braucht, um wiederum Washington entgegenzutreten.“

Vizeaußenminister Le Yucheng sagte kürzlich, dass China bald „aktive Schritte zur Operationalisierung der GSI unternehmen“ werde. GSI werde sich gegen „unilaterale Sanktionen“ richten – eine Anspielung auf die von Peking abgelehnten, aber bisher wohl nicht unterlaufenen Sanktionen des Westens gegen Russland. „Dies deutet darauf hin, dass China die GSI so positionieren wird, dass sie die vielfältigen Bemühungen bündelt, globale Freunde zu gewinnen – und gleichzeitig gegen Versuche der USA vorgeht, China über Gruppierungen wie Quad anzugreifen“, schreibt Crabtree.

Manche Experten sehen bereits einen Rückgang des amerikanischen Einflusses. „Insgesamt verlieren die USA in Südostasien weiter Einfluss an China“, urteilte etwa Susannah Patton vom australischen Lowy Institute nach dem USA-Asean-Gipfel. Dessen mittelmäßige Ergebnisse deuteten darauf hin, „dass die USA unterschätzen, wie schnell sie in diesem Wettbewerb verlieren.“ Der Mix kleinerer US-Initiativen auf dem Treffen sei ein Zeichen, „dass den USA eine Vision für ihre Partnerschaft mit Asean fehlt.“

Dass China mithilfe der GSI die USA als Sicherheitsgarant in der Welt oder in Asien ersetzen kann, ist dennoch vorerst wenig wahrscheinlich. Das Misstrauen der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres sitzt trotz aller wirtsfchaftlichen Avancen und schöner Worte aus Peking tief.

China und die USA: Im Zentrum der Politik des anderen

Für beide, Washington und Peking, scheint der jeweils andere stets im Zentrum ihres außenpolitischen Tuns zu stehen. Für die USA gilt das langfristig wohl trotz des Ukraine-Krieges. In China wächst derweil die Sorge vor einer Eindämmungspolitik Washingtons. Den russischen Feldzug in der Ukraine sieht Peking vor allem unter dem Brennglas seines Konfliktes mit den USA: Pekings Außenamtssprecher werden nicht müde, den USA und der Nato die Schuld am Ukraine-Krieg zu geben.

In Washington wird Chinas autoritäres System immer stärker als Gefahr für die Weltordnung wahrgenommen. „Chinesische Äußerungen über die globalen Ambitionen des Landes sind notorisch vage und zwingen US-Politiker dazu, sie als Hinweise auf Pekings Strategie zu interpretieren“, meint der prominente China-Experte Andrew J. Nathan von der Columbia University. Dass China versuche, die privilegierte Position der USA in Asien herauszufordern, steht laut Nathan außer Zweifel. „Aber beabsichtigt China, noch weiter zu gehen – die Vereinigten Staaten als globalen Hegemon abzulösen, die liberale internationale Ordnung neu zu gestalten, und überall Freiheit und Demokratie zu bedrohen – und wenn ja, hat Peking die Mittel dazu?“ Von der Antwort auf diese Fragen hänge die künftige US-Strategie gegenüber China und der gesamten Region ab.

Nun kommt Biden erst einmal nach Asien, um die Verbündeten – wie seine Sprecherin Jen Psaki sagt – „des felsenfesten Bekenntnisses der USA zu einem freien und offenen Indopazifik und zu Bündnissen mit der Republik Korea und Japan“ zu versichern. (ck)

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