Biden nach Treffen mit Xi: „Fest davon überzeugt, dass es keinen neuen Kalten Krieg geben muss“
Drei Stunden sprachen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels auf Bali miteinander. Die Beziehungen dürften auch weiterhin frostig bleiben.
München/Dusa Nua – Wer sich auf ein Treffen mit Xi Jinping einlässt, sollte nicht unter Agoraphobie leiden, der Angst vor großen, leeren Räumen. Chinas Staats- und Parteichef hingegen scheint solche Orte zu lieben, vielleicht ja auch, weil sie auf das Gegenüber einschüchternd wirken können. Auch das Treffen mit Joe Biden am Vortag des G20-Gipfels auf Bali fand in einem überdimensionierten, spärlich möblierten Sitzungssaal statt. Zwei lange Tische, ein paar Stühle, dazwischen ein paar Blumen, ansonsten: gähnende Leere. Vertrautheiten sind so nicht möglich – irgendwie eine passende Szenerie für diese mit Spannung erwartete Begegnung.
Es war das erste Treffen zwischen Xi und Biden, seit letzterer vor zwei Jahren zum US-Präsidenten gewählt worden war. Telefoniert hatten beide seitdem häufiger, persönliche Treffen gab es zuletzt, als Biden noch Barack Obamas Vize war. Für Xi war es zudem der erste Auftritt auf einem bedeutenden internationalen Gipfel seit Beginn der Corona-Pandemie vor fast drei Jahren. Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Anfang August in Taiwan waren die Beziehungen zwischen China und den USA zuletzt deutlich abgekühlt. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Zudem belasten Chinas Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg sowie Handelsfragen und Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer die Beziehungen.
Freundlicher Händedruck zwischen Xi und Biden – und „offene“ Gespräche auf Bali
Die Begegnung zwischen Biden und Xi begann am Montagabend (Ortszeit) dennoch überraschend herzlich, mit einem Händedruck vor laufenden Kameras – eine Geste, die Xi dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Peking-Besuch Anfang des Monats nicht gegönnt hatte. „Es ist toll, Sie zu sehen“, sagte Biden zu Xi. Er betonte, es müsse verhindert werden, dass aus dem Wettbewerb zwischen beiden Staaten „ein Konflikt wird“. Xi Jinping sprach von „einer Menge Herausforderungen“, vor denen die beiden Länder stünden; die Welt erwarte, dass China und die USA ihre Beziehungen „richtig handhaben werden“, so Xi.
Nach dem Gespräch hinter verschlossenen Türen sprach Biden vor Pressevertretern von einem „offenen und ehrlichen“ Dialog mit Xi. Er habe die Menschenrechtslage in China angesprochen und gegenüber Xi zudem deutlich gemacht, dass er eine Veränderung des Status quo in der Taiwan-Frage nicht akzeptieren werde. Er glaube aber nicht, so der US-Präsident, dass ein chinesischer Angriff auf die Insel „unmittelbar“ bevorstehe. Washington erkennt die taiwanische Regierung nicht offiziell an, unterstützt das demokratisch regierte Land aber mit Waffenlieferungen. Xi nannte die Taiwan-Frage im Gespräch mit Biden „die erste rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA, die nicht überschritten werden darf“.
Biden äußerte sich besorgt über das „provokative Verhalten“ Nordkoreas. Das Kim-Regime hatte zuletzt mehrfach Raketen getestet und könnte Experten zufolge demnächst einen erneuten Atomwaffentest durchführen. Zuletzt hatte Pjöngjang 2017 eine Kernwaffe getestet und scharfe internationale Reaktionen ausgelöst, auch von China. Ob Xi im Gespräch mit Biden Zugeständnisse in der Nordkorea-Frage gemacht hat, ist nicht bekannt – die Stellungnahme, die Chinas Außenministerium nach dem Treffen veröffentlichte, erwähnte das Thema mit keinem Wort. Biden hingegen sagte, Peking habe die „Verpflichtung, Nordkorea zu überzeugen, dass sie sich nicht an Langstrecken-Atomtests beteiligen sollen“.
Biden und Xi sprechen über Ukraine-Krieg
Auch zu Russlands Nukleardrohungen schwieg sich China in seinem Statement aus. Das Weiße Haus teilte hingegen mit, Xi Jinping und Biden seien sich einig gewesen, dass eine nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg unbedingt vermieden werden müsse. Von chinesischer Seite verlautete nach den Gesprächen lediglich, man sei „sehr besorgt“ sei über die Lage in der Ukraine; einen klaren Schuldigen benannte Xi allerdings nicht. Stattdessen sprach er von einer „komplexen Krise“ und behauptete, China dränge auf Frieden und fördere Gespräche. Tatsächlich weigert sich Xi allerdings weiterhin, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, und unterhält nach wie vor beste Beziehungen zum Kreml.
Unklar ist noch immer, ob Xi Jinping von Wladimir Putin, der Anfang Februar Peking besucht hatte, über dessen Kriegspläne unterrichtet worden war. Putin selbst hatte das im Oktober in einer Rede abgestritten; am Montag zitierte zudem die Financial Times einen chinesischen Beamten mit den Worten, Putin habe „Xi nicht die Wahrheit gesagt“.
Biden war mit deutlichem Rückenwind nach Bali gereist, nachdem seine Demokratische Partei bei den US-Zwischenwahlen besser als erwartet abgeschnitten hatte. Der Ausgang der Wahl zeige, dass die USA „wieder im Spiel sind“ und sich umfassend weltweit engagieren wollten, so Biden. Wohl auch mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler daheim in den USA betonte Biden, sich von China nicht einschüchtern lassen zu wollen: „Ich meine, was ich sage, und ich sage, was ich meine.“ Bereits zuvor hatte Biden „rote Linien“ im Umgang mit Peking angekündigt.
China und die USA wollen in Zukunft mehr miteinander sprechen
Mehr als drei Stunden dauerte das Gespräch zwischen Biden und Xi, eine gemeinsame Stellungnahme gab es anschließend ebenso wenig wie überraschende Erkenntnisse. Wenn man dem Treffen dennoch etwas Positives abgewinnen will, dann vielleicht dieses: Nach Monaten, in denen beide Seite vor allem übereinander gesprochen haben, will man nun wieder verstärkt miteinander reden.
Beide Staatsoberhäupter betonten, wie wichtig Dialog sei; zudem kündigte Biden an, dass sein Außenminister Antony Blinken China besuchen werde. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen neuen Kalten Krieg geben muss“, sagte Biden nach dem Gespräch mit Xi. Das Treffen war einmal mehr der Versuch, aufeinander zuzugehen und sich gleichzeitig auf Abstand zu halten, Differenzen zu betonen und gleichzeitig Gemeinsamkeiten zu suchen. Damit ist der Ton gesetzt für das Treffen der G20-Staaten am Dienstag und Mittwoch, zu dem auch Bundeskanzler Scholz erwartet wird.