Chinas Friedensplan: Eine vergiftete Initiative
Ernsthaftigkeit muss bezweifelt werden
Für viele Beobachter wirkte es wie ein abgekartete Sache: Russland wartete genau so lange mit dem Einmarsch in die Ukraine, bis die Olympischen Spiele in Peking vorbei waren. Vier Tage nach dem Ende der Winterspiele in China rollten die russischen Panzer in Richtung Kiew. Da lag die Vermutung nahe, das Putin mit seinem Angriff den chinesischen Freunden nicht die Spiele verderben wollte. Das ist natürlich Spekulation; es lässt aber erahnen, wie groß die strategische Verbundenheit der beiden Länder ist.
Nachdem sich China dann monatelang neutral verhalten hatte, war es ein großer Erfolg vom Bundeskanzler Scholz, China im November dazu zu bewegen, sich klar gegen den Einsatz von russischen Atomwaffen in der Ukraine zu positionieren.
Seitdem haben sich die Fronten zwischen China und dem Westen wieder verhärtet. Inzwischen wird gar befürchtet, das Reich der Mitte könnte Russland mit Waffen beliefern und damit den Angriffskrieg unterstützen.
Da ist es schon bemerkenswert, dass China nun einen Friedensplan vorgelegt hat - zumal das Land den Krieg bis heute nicht verurteilt hat. Das 12-Punkte-Papier ist allerdings so unkonkret und wirft so viele Fragen auf, dass die Ernsthaftigkeit der Initiative bezweifelt werden muss. Und es fehlen elementare Elemente. Weder haben die Chinesen mit der Ukraine zuvor über den Plan gesprochen, noch thematisieren sie, dass die Ukraine das angegriffene Land ist und Russland der Aggressor, der Völkerrecht bricht. Entsprechend fehlt bei den 12 Punkten die Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen, was die Bundesregierung zurecht kritisiert.
Noch dazu liegt die Vermutung nahe, dass es sich um einen strategisch vergifteten Plan handelt, der vor allem darauf abzielt, Länder wie Brasilien und Indien darin zu bestärken, sich weiterhin ebenfalls nicht gegen den Angriffskrieg zu stellen. Denn sollte die chinesische Initiative nicht zum Ziel führen, was höchst wahrscheinlich ist, dann könnte Peking gegenüber seinen Verbündeten künftig immer wieder darauf verweisen, dass man selbst sich ja um Frieden bemüht habe, die USA und der Westen sich aber dagegen gesperrt hätten.