„Keine Garantien“ von der Union

Merkels „Lockdown light“ startet: 600.000 Jobs weg, Ende offen? Söder macht Klarstellung

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
    schließen

Ab Montag gelten in Deutschland strengere Corona-Regeln. Mittlerweile gibt es Zahlen zu den Kosten. Markus Söder äußert sich bei „Anne Will“ klar.

Berlin/München - Am Montag beginnt in Deutschland der „Lockdown light“ - nur das Wochenende bremste zuletzt das rapide Wachstum der Fallzahlen. Doch die Auswahl der Maßnahmen der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt weiter für Debatten. Am Sonntag (1. November) befeuerte eine drastische Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) den Streit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die strengeren Maßnahmen* unterdessen verteidigt. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag eine überraschende Pressekonferenz an.

Corona: 19,3 Milliarden Euro? Experten rechnen mit teurem Lockdown in Deutschland

Denn die Wirtschaftsexperten erwarten dramatische Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. „Der Lockdown light bis Ende November, den wir jetzt haben, wird das BIP voraussichtlich um einen Prozentpunkt senken“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der Bild am Sonntag. Sein Institut rechnet mit 591.000 Menschen, die ihren Job verlieren werden. Im nächsten Jahr sind es laut Hüther noch einmal 15.000 Menschen - „vorausgesetzt, der Lockdown geht wie angekündigt zu Ende.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht durch die Maßnahmen im November Kosten von 19,3 Milliarden Euro auf die Wirtschaft zurollen, wie die Welt am Sonntag berichtete. Demnach würden mit Einbußen von 5,8 Milliarden Euro Gastronomie und Hotels am härtesten getroffen.

Für die Bereiche Sport, Kultur und Unterhaltung schätzten die Forscher die Einbußen auf 2,1 Milliarden Euro, wie die Zeitung weiter berichtete. Den Handel kosteten die Einschränkungen 1,3 Milliarden Euro, für die deutsche Industrie seien es 5,2 Milliarden Euro. Ein Großteil der übrigen Summe entfalle auf Unternehmensdienstleister, Logistikunternehmen und Kinobetreiber.

Lockdown light in Deutschland: Brinkhaus will keine „Garantien“ geben - Söder sieht keine Alternative

Ob die Einschränkungen schon im November Geschichte sein werden scheint dabei offen: „Wir reden jetzt erstmal über die kommenden vier Wochen“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Danach müssen wir weitersehen. Garantien kann niemand geben“, betonte er. Entscheidend sei nun, dass die Corona-Welle gebrochen werde.

Söder sieht die Maßnahmen als alternativlos. „Die Alternative wäre, es laufen zu lassen“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Das würde aber einen enormen Anstieg der Infektionen bedeuten. Die Folge seien das Volllaufen der Krankenhäuser und am Ende auch hohe Todeszahlen.

„Es gibt auf der ganzen Welt kein anderes Konzept als das Reduzieren von Kontakten, um auf Corona zu reagieren“, so Söder. „Wenn es ein besseres, leichteres gäbe, würden wir es ja sofort anwenden.“ Hinzukomme, dass der jetzige Lockdown milder sei als im Frühjahr und in anderen europäischen Ländern.

Merkels neue Maßnahmen: Ministerpräsidenten verteidigen strenge Corona-Regeln

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte die Maßnahmen allerdings mit Nachdruck. „Überall um uns herum in ganz Europa ist der Lockdown schon beschlossen oder kündigt sich an“, sagte Müller am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Es gehe darum, „jetzt zu handeln, nicht irgendwann, wenn es zu spät ist“.

Müller warb angesichts der massiv gestiegenen Infektionszahlen auch in der Hauptstadt um Verständnis für die bevorstehenden Einschnitte in Teilen des öffentlichen Lebens, auf die sich der Bund und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am vergangenen Mittwoch verständigt hatten. Müller ist seit Anfang Oktober Vorsitzender der MPK.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte, die Lage sei „sehr ernst“. „Wir müssen unbedingt eine Notlage im Gesundheitswesen verhindern“, sagte Haseloff am Sonntagabend laut vorab veröffentlichtem Redetext in einer Fernsehansprache im MDR. „Ich kann den Unmut vieler Menschen verstehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Aber die Zuspitzung der Corona-Lage lässt uns keine andere Wahl.“

Corona in Deutschland: Schlechtes Zeugnis für Mehrwertsteuer-Senkung - Vorteile nur für Amazon und Co.?

Eine weitere schlechte Nachricht: Die wegen der Corona-Krise gesenkte Mehrwertsteuer hat nach Einschätzung der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bisher kaum Konjunkturimpulse gebracht. „Bislang waren die Effekte der Mehrwertsteuer-Senkung eher geringer ausgeprägt“, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl dem Handelsblatt. Das werde sich erst gegen Jahresende ändern.

Die gedämpfte Kauflaune der Deutschen trifft aus Bürkls Sicht vor allem den stationären Handel, weil die Verbraucher aufgrund steigender Infektionszahlen verunsichert seien und viele den Besuch von Geschäften eher vermieden. Hinzu komme, „dass Einkaufen mit Maske nur beschränkt Spaß macht“.

In der Bevölkerung stoßen die Maßnahmen verbreitet auf Zustimmung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar für die Bild am Sonntag halten 59 Prozent die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen für genau richtig. 28 Prozent finden sie überzogen, zwölf Prozent wünschen sich noch striktere Regeln, ein Prozent antwortete mit „weiß nicht“. (AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare