Merkel beendet Corona-Quarantäne mit neuer Erkenntnis: „Jetzt ahne ich ...“
Die Corona-Krise schweißt die deutschen Politiker zusammen. Ungewöhnlich einig zeigen sie sich zur Verkündigung der Ausgangsbeschränkung. Doch die Debatte lässt sich kaum bremsen.
- Die Corona-Krise* erfordert Entscheidungsgewalt der Politiker.
- Beim Thema „Shutdown“ zeigen sie sich ungewöhnlich einig.
- Nur ein Politiker stellt sich gegen den Rest.
Update vom 4. April: Bundeskanzlerin Angela Merkel beendete am Freitag ihre häusliche Quarantäne nach zwei Wochen. Sie kehrte ins Kanzleramt zurück - mit einer neuen Erkenntnis, die sie als Politikerin näher an die Bürger bringen dürfte. „Jetzt ahne ich: 14 Tage allein zu Hause, 14 Tage nur am Telefon und im Netz mit der Welt verbunden zu sein, das ist nicht leicht“, sagte sie in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft.
Damit dürfte sie nachempfinden könnten, was auch viele andere Menschen derzeit in Deutschland und weltweit durchmachen müssen.
Kanzlerin Merkel beendet Corona-Quarantäne
Update vom 3. April: Sie ist ins Kanzleramt zurückgekehrt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre häusliche Quarantäne beendet. „Die Kanzlerin kehrt heute an ihren Arbeitsplatz im Kanzleramt zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Notwendige Abstandsregeln würden dabei aber selbstverständlich weiterhin eingehalten.
Merkel hatte sich vor knapp zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben, weil sie Kontakt zu einem Arzt hatte, der kurz darauf positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Bei der Kanzlerin wurde dagegen keine Infektion festgestellt. Nun würden aber weiterhin viele Telefon- und Videokonferenzen gehören. Merkel hatte ihre Regierungsarbeit nicht unterbrochen und beispielsweise per Telefon Kabinettssitzungen geleitet und Pressekonferenzen abgehalten.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht indes davon aus, dass noch das ganze Jahr mit Einschränkungen durch die Corona-Krise zu rechnen ist. Zwar sei eine Lockerung des sogenannten Lockdowns im April oder Mai möglich, sagte er am Freitag im rbb
. „Aber die Beschränkungen, Abstandsregelungen, die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten - ich fürchte, das wird uns das ganze Jahr über begleiten.“
Kanzlerin Angela Merkel berät nun mit dem Krisen-Kabinett über weitere Corona-Maßnahmen in Deutschland.*
Lindner skizziert Ausweg aus Corona-Shutdown - und kritisiert Merkel: „Niemand weiß, was sie vorhat“
Update vom 2. April 2020, 21.10 Uhr: Deutschland befindet sich in der Corona-Krise seit Wochen im Ausnahmezustand. Der Shutdown ist nötig, um eine Explosion der Fallzahlen zu vermeiden - und das Gros der Regierungspolitiker will weiterhin nicht über konkrete Schritte aus der Situation sprechen (siehe unten). FDP-Chef Christian Lindner dringt nichtsdestotrotz weiterhin auf genau diese heikle Debatte.
Über ein Ende des Zustands zu diskutieren sei nicht unseriös, sondern „notwendig“ sagte Lindner dem Tagesspiegel in einem Interview. Zwar werde ihn niemand von der Notwendigkeit der Kontaktsperren überzeugen müssen - dennoch gelte: „Bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs werden wir nicht warten können.“ „Wir wollen keine 100 Tage Kontaktsperre erleben“, sagte der FDP-Fraktionschef.
„Der aktuelle Zustand darf keine Minute länger dauern als nötig. Und das ist nicht einmal eine Frage der Wirtschaft, sondern der bürgerlichen Freiheitsrechte des Grundgesetzes“, betonte Lindner. Nötig seien „flächendeckende, massenhafte Tests auf Virus und Antikörper, eine vertrauenswürdige Smartphone-App“, aber auch ausreichende medizinische Versorgung.
Selbst wenn Großevents noch auf sich warten lassen werden, müssten „Schulen, Handel und produzierendes Gewerbe wieder hochgefahren werden“, erklärte der FDP-Chef weiter. Danach könne die Gastronomie folgen - „vielleicht mit größeren Abständen zwischen den Tischen und Servicekräften, die Schutzmaske tragen“. Das genaue Vorgehen müssten Experten und Behörden ausarbeiten, auch im Rückgriff auf Erfahrungen aus Südkorea oder Schweden.
Harsche Kritik übte er an der Kommunikationsstrategie der Regierung Merkel. „Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat“, sagte Lindner dem Blatt: „Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung für die vielen Einschränkungen aufrechterhalten wollen, müssen wir Perspektiven eröffnen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte am Donnerstag unterdessen auf positive Zahlen verweisen - der Anstieg der Corona-Fallzahlen im Freistaat verlangsamt sich. Von seiner Linie will Söder aber dennoch nicht abweichen, wie er dem „Münchner Merkur“* bestätigte.
Corona-Shutdown: Ministerpräsident warnt - Chancen auf normales Leben nach dem 19. April „sehr, sehr gering“
Update vom 2. April 2020, 14.26 Uhr: CDU-Politiker Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte dem MDR zu einem möglichen Ende der Ausgangsbeschränkungen: „Die Wahrscheinlichkeit, dass am 19. April ein normales Leben beginnen kann, diese Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr gering.“ Haseloff zufolge würde zur Zeit kein Landeschefs von und über einen Ausstieg aus dem Shutdown sprechen, berichtet bild.de.
Demnach bereitet sich Schwerin auf eine mögliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 19. April hinaus vor. Man schaffe die Technik für Umlaufverfahren, um auch dann die Beschlussfähigkeit der politischen Gremien zu gewährleisten, sagte Schwerins Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) dem Bericht zufolge.
Ein Virologe zieht bei der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen im Talk von "Maischberger" (ARD)
Merkels Zielvorgabe
allerdings in Zweifel.
Am 30. April stehen weitere Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Merkel über Corona-Lockerungen an.*
Corona-Shutdown: Merkel rückt von Wochenend-Aussage ab und nennt neue Zielmarke
Update vom 2. April: Der 5. April ist als Datum vom Tisch - am Mittwoch gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Audio-Pressekonferenz (PK) bekannt, dass die Bundesregierung über ein Ende der Ausgangsbeschränkungen frühestens ab dem 19. April nachdenken will. Die Politik ist indes in zwei Lager gespalten, das eine will schon jetzt über Exit-Strategien aus dem Shutdown debattieren, das andere hält das für verfrüht.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berief am Tag von Merkels PK einen „Expertenrat Corona“ für sein Bundesland ein, der Maßstäbe erarbeiten solle, wie und wann es nach der Corona-Krise weitergeht. Ebenfalls am Mittwoch forderte FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung abermals auf, Perspektiven für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen zu eröffnen, um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu gefährden.
Merkel-PK zu Corona-Shutdown - Bosbach: Ton wie bei der „ersten Mondlandung“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte nach Merkels Ansage vor einem lange währenden Eingriff in die Grundrechte. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Derzeit hält er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit aber für rechtmäßig. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädierte im Gespräch mit demRedaktionsnetzwerk Deutschland für ein Verfallsdatum aller getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten.
Bei Merkels Audio-PK hatte es Tonprobleme gegeben. „Ist das ein schwieriges Zeichen? Wenn selbst das in Deutschland nicht funktioniert, eine vernünftige Audio-Pressekonferenz mit der Kanzlerin?“, fragte Bild den früheren Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) und den ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Video-Interview. Der Ton habe in zwar „ein bisschen an die erste Mondlandung“ erinnert, so Bosbach, aber er sei ganz sicher, dass das nicht wieder passiert. Er und Gabriel waren sich einig, dass die Häufigkeit von Merkels Auftritten in der Öffentlichkeit aktuell angemessen sei - weil es sich sonst „abnutzt“.
Corona-Shutdown in Deutschland: Merkel rückt von Wochenend-Aussage ab und nennt neuen Richtwert - wann enden Maßnahmen?
Update vom 1. April 2020, 18.44 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise gelten bis mindestens zum 19. April. Insbesondere auch für die Osterzeit mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder weiterhin zur Disziplin. Am Dienstag nach Ostern, am 14. April, solle die Lage gemeinsam neu bewertet werden. Reichlich spät, doch offenbar nicht anders möglich. Ein Virologe zieht bei der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen im Talk von "Maischberger" (ARD) Merkels Zielvorgabe allerdings in Zweifel.
Das Ziel bleibe, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, betonte die Kanzlerin. Hier gebe es "zwar leichte Verbesserungen", es sei aber "bei weitem zu früh, darüber nachzudenken, die Kontaktbeschränkungen zu lockern", hob Merkel hervor. Auch können "wir heute keine Aussage darüber machen, wie es nach Ostern weitergeht", dämpfte sie Erwartungen für die Zukunft. Maßgeblich blieben auch dann die Bewertungen durch das Robert-Koch-Institut, sagte Merkel.
Ein Signal der Kanzlerin ging wegen technischer Probleme bei der Übertragung der Audio-Konferenz zunächst etwas unter. Laut Focus online soll Merkel von ihrer Ansage vom vorigen Wochenende abgerückt sein, dass eine Verdopplungszeit bei den Infektionen "in Richtung von zehn Tagen" gehen müsse, um über Lockerungen der Auflagen in Deutschland nachzudenken.
Heute sagte sie, vor allem „Schwerstfälle“ bedürften einer sehr viel längeren Behandlung auf Intensivstationen, „als wir das anfänglich gedacht haben“. Der Durchschnitt liege deutlich über zwei Wochen. Deshalb halte sie jetzt „eher“ eine Verdopplungszeit von "12, 13, oder 14 Tagen" als Richtwert für richtig. Bei einem zu schnellen Anstieg wird eine Überforderung des Gesundheitswesens befürchtet.
Merkel rief dazu auf, auch während der Ostertage auf private Reisen und Besuche selbst von Verwandten zu verzichten. "All das wird dieses Jahr nicht stattfinden können." Dies gelte auch für Tagesausflüge oder für Gottesdienstbesuche. Sie betonte das Festhalten an einem "bundesweit einheitlichen Vorgehen". Grundsätzlich positiv äußerte sich Merkel zu einer Tracking-App auf freiwilliger Basis. Es sei aber bei der Konferenz mit den Ministerpräsidenten "nicht darüber gesprochen" worden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hob hervor, besondere Priorität habe jetzt der Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Dazu sollten auch Testmöglichkeiten für die Beschäftigten dort ausgebaut werden. Statt Neuaufnahmen sollten Ersatzkapazitäten etwa in Rehaeinrichtungen geschaffen werden.
Corona-Shutdown: FDP-Politiker will Geschäfte „sofort“ öffnen - eine simple Maßnahme soll es ermöglichen
Update vom 31. März 2020, 13.55 Uhr: Wann wird der Shutdown in Deutschland enden? Diese Frage bewegt viele Menschen - und sie sorgt weiter für Forderungen aus der Politik. Selbst, wenn Spitzenpolitiker die Debatte derzeit noch unterbinden wollen. Eine besonders klare Wortmeldung gibt es nun von der FDP in Bayern.
Landtags-Fraktionschef Martin Hagen plädiert dafür, dass Geschäfte in Bayern wieder öffnen dürfen, sobald sie ihre Kunden zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz verpflichten und dies sicherstellen. Das Tragen solcher einfacher Masken sei sinnvoll, um andere zu schützen, sagte Hagen am Dienstag. Das gelte für Supermärkte, alle anderen Geschäfte, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr.
Damit könne man dann Lockerungen für den Einzelhandel verbinden: „Wir könnten jedem Laden erlauben zu öffnen, wenn er sicherstellt, dass alle Kunden Mundschutz tragen“, sagte Hagen. Dies könne ab sofort geschehen. Es dürfe nur nicht dazu führen, dass notwendige Ausrüstung etwa für Pfleger oder Ärzte fehlen. Hagen betonte aber, im Gegensatz zu den richtigen Schutzmasken, um die es im medizinischen Bereich gehe, sei im Alltag ein einfacher Mund-Nasen-Schutz ausreichend. Das könne auch ein Schal sein. Damit würden andere vor der Gefahr von Tröpfcheninfektionen geschützt, wenn man etwa plötzlich husten müsse.
Gerade in Bayern prallen aber sehr unterschiedliche Standpunkt in Sachen Lockerungen der Schutzmaßnahmen aufeinander.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gerade erst vor einer „Exit-Debatte zur Unzeit“ gewarnt, wie Merkur.de* berichtet. Die deutsche Wirtschaft leidet unterdessen weiter unter den Folgen der nötigen Schutzmaßnahmen - auch am Dienstag gab es Negativ-Nachrichten.
In Bayern gerät außerdem Gesundheitsministerin Huml unter Druck - Söder verlangt mehr Tempo und schickt seine Juristen*.
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Eiserne Sprachregelung bis rauf zu Merkel - nur einer schießt quer
Berlin - Es braucht schon eine handfeste Krise, um Einigkeit unter den deutschen Politikern* herzustellen. Im aktuellen Fall handelt es nicht mal um eine einfache Streitfrage. Es geht vielmehr um eine äußerst tiefgreifende Regelung: Die Ausgangsbeschränkungen. Die Deutschen sollen offenbar noch mindestens bis zum Ende der Osterferien zu Hause bleiben.
Seit 22. März gilt ein bundesweites Kontaktverbot* - einige Länder gehen sogar noch etwas weiter. Zunächst war dieses für zwei Wochen angelegt. Da das Ende des „Shutdown“* naht, werden die Forderungen nach klaren Ansagen zur Fortschreibung der Regelungen nach der Frist lauter. Viele Politiker melden sich zu Wort, zeigen sich einig in ihrer Antwort - fast alle.
Corona-Krise in Deutschland: Politiker melden sich zu „Shutdown“
„Ziehen wir mit - es ist lebenswichtig.“ So appelliert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), über ihren Sprecher Steffen Seibert an die Bevölkerung. Seibert gab bekannt, dass es noch keine offizielle Regelung für die Zeit nach dem „Shutdown“ gäbe. Allerdings hatten viele Bundesländer schon am 22. März damit gerechnet, dass die Maßnahmen bis mindestens zum Ende der Osterferien durchgezogen werden müssen.
Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich ebenfalls für länger andauernde Kontaktverbote aus. Deutschland „sei noch nicht da, wo man hin wolle“, erklärt sie. Berichten zufolge äußerte Kramp-Karrenbauer zudem parteiintern, dass die Bürger jetzt „ein gutes Krisenmanagement erwarten“.
Corona-Krise einigt Politiker: Bürger erwarten „ein gutes Krisenmanagement“
Aus den Reihen Unions-Koalitionspartners, der SPD, gibt es ebenfalls klare Meinungen zum Kontaktverbot. Eine Ausgangsbeschränkung müsse man in ihren Augen „eher noch konkretisieren und verschärfen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Ersten. Bis Ostern seien Beschränkungen absolut denkbar. Debatten über eine frühzeitige Lockerung lehnt Schwesig entschieden ab.
Vizekanzler Olaf Scholz hält eine Diskussion über ein Ende des Kontaktverbots noch vor dem 20. April für unmöglich. Auch Argumente zur Lockerung aufgrund der leidenden Wirtschaft halte er für „unerträglich“: „Ich wende mich gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft.“
Video: Coronavirus - Mülltonnen quellen über
Corona-Krise in Deutschland: Ein Politiker hält dagegen
Nur einer ist noch nicht in den großen Konsens der Politik mit eingestiegen. Ausgerechnet Armin Laschet, der Ministerpräsident des am stärksten mit dem Virus betroffenen Bundeslandes stemmt sich gegen die Aussagen Angela Merkels, es sei noch zu früh über ein Ende der Ausgangsbeschränkungen nachzudenken. Im Gegenteil, so Laschet: „Der Satz es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch.“
Sein aktueller Widersacher, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), hält dagegen. In einer Pressekonferenz am Montag (30. März) sagte er, „eine Exit-Debatte, so verständlich sie sein mag, ist jetzt zur Unzeit“. Es sei wie bei anderen Krankheiten: Wenn man zu früh aufstehe, drohe ein Rückfall.
Wer mit seinen Äußerungen besser bei der Bevölkerung ankommt, spiegelt sich wohl auch in einer aktuellen Umfrage der deutschen Politiker: Markus Söder ist beliebt wie nie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel überrascht am 20. April in einer Schaltkonferenz mit dem CDU-Präsidium mit einer Wortneuschöpfung. Sie erteilt „Öffnungsdiskussionsorgien“ in den Bundesländern eine Absage - und provoziert damit einen Aufschrei der Presse.
mak
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