Corona-Gipfel: Scholz verkündet Lockerungen - Versteckter Länderprotest im Papier! „Unverständnis und Frust“
Beim Bund-Länder-Gipfel haben Olaf Scholz und Co massive Lockerungen der aktuellen Regeln beschlossen. Es folgte eine Brandrede des Kanzlers. Der News-Ticker.
- Kanzler Olaf Scholz* (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch, 16. Februar, beim Bund-Länder-Gipfel über die Corona-Lage in Deutschland.
- Der „Freedom Day“, der Tag an dem die meisten Corona-Regeln fallen, kommt am 20. März. „Basisschutzmaßnahmen“ bleiben aber wichtig.
- Ein Stufenplan soll bis zum 20. März den Weg aus der Pandemie ebnen (Update vom 16. Februar, 17.07 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum Corona-Gipfel am Mittwoch, 16. Februar, wird laufend aktualisiert.
Corona-Gipfel: Unionsgeführte Bundesländer äußern bei MPK Zweifel an der Pflege-Impfpflicht
Update vom 16. Februar, 20.55 Uhr: Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei „allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust“. Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem „aktuell nicht mehr erreicht werden“, erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung „auf den Prüfstand“ gestellt werden.
Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf „zahlreiche offene Fragen“ und die „Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln“. Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei „allenfalls ein erster Schritt“. Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „absolute Priorität“ erhalten. Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung „noch wichtige Vollzugsfragen offen“. Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei „sachdienlich, aber unverbindlich“. Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung „in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen“.
Update vom 16. Februar, 20.12 Uhr: Nach der MPK hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einem ZDF-„Spezial“ erneut zu Wort gemeldet. Dabei sprach er sich dafür aus die Corona-Maßnahmen an Schulen bei sinkenden Infektionszahlen deutlich zurückzufahren. „Wenn es jetzt systematisch weiter runter geht, dann sind in einigen Wochen auch die Schulen massiv zu entlasten“, so Lauterbach.
Bund und Länder hatten zuvor eine schrittweise Rücknahme wesentlicher Corona-Maßnahmen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März vereinbart. Lauterbach sagte, die Delta- und die Omikron-Welle seien gut gemeistert worden. „Wir sind doch mit weniger Fällen und auch viel weniger Todesfällen durch diese Wellen gekommen, wie einige unserer Nachbarländer.“ Die von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen nannte er maßvoll. „Wenn wir jetzt unverhältnismäßig lockern, dann werden wir einen Rückfall erleiden.“
Update vom 16. Februar, 17.41 Uhr: Scholz legt noch einmal nach und bekräftigt, dass er kein Freund des Begriffs „Freedom Day“ ist. „Ich halte von solchen Begriffen nichts, sie sind dem Ernst der Lage nicht angemessen.“ Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Pandemie sei vorbei. Kurz darauf ist die Pressekonferenz beendet.
Update vom 16. Februar, 17.35 Uhr: Scholz lobt in einer für ihn recht emotionalen Rede einmal mehr die deutsche Pandemiepolitik*. „Deutschland ist wohl so ziemlich das erfolgreichste Land mit der aktuellen Pandemieentwicklung“, sagt Scholz und haut mit der geballten Faust auf das Rednerpult. Die Bundesrepublik sei mit den Schutzmaßnahmen „besser gefahren als andere.“ Scholz fügt an: „Wir haben weniger Tote, weniger Infizierte. Das darf sich in diesem Land auch jeder erzählen. Deutschland ist das Land, das das Richtige gemacht hat.“
Scholz zu großer Feier zum „Freedom Day“: „Keiner will so eine Party feiern“
Update vom 16. Februar, 17.30 Uhr: Scholz wird nach dem „Freedom Day“ (Freiheitstag) gefragt, wie es ihn in einigen europäischen Ländern zuletzt gab. „Niemand, der politische Verantwortung hat, verfolgt das.“ In einigen Ländern hatte es große Feiern gegeben. Scholz sagt auf die Bundesregierung inklusive FDP bezogen: „Da will keiner so eine Party feiern.“
Update vom 16. Februar, 17.27 Uhr: In Deutschland lassen sich derzeit nur noch wenige Menschen impfen. Giffey zeigt sich aber zuversichtlich, dass dieser Trend noch umkehrbar ist: „Wir haben gesehen, es gibt durchaus Potenzial, wenn wir zum Beispiel mit Vertrauenspersonen in der jeweiligen Muttersprache oder mit Drive-In-Angeboten arbeiten.“ Die beiden Kernpunkte einer gelungenen Impfkampagne laut Giffey: „Vertrauen und direkte Ansprache vor Ort.“
Update vom 16. Februar, 17.22 Uhr: Wüst spricht über die verschiedenen Anträge zur Impfpflicht. „Noch hat kein Vorschlag eine Mehrheit.“ Der Bundestag stimmt über die allgemeine Impfpflicht ab, wohl aber erst Mitte März.
Update vom 16. Februar, 17.19 Uhr: Stichwort Impfregister. „Da ist die Frage, ob es das wirklich braucht“, sagt Scholz. „Es ginge auch ohne.“ In einer zwischenzeitlichen Beschlussvorlage war ein Impfregister noch integriert. Der Passus kam wohl von den unionsgeführten Ländern. Scholz meint: „Die Impfpflicht ist wichtig und darum soll es gehen“ - um ein Impfregister aus seiner Sicht offenbar weniger.
Update vom 16. Februar, 17.16 Uhr: Außerdem geht Scholz auf die Impfpflicht ein. „Sie ist notwendig für den nächsten Herbst und Winter. Wenn keine Variante dazwischen kommt, werden wir einen Frühling und Sommer ohne weitreichende Einschränkungen erleben. Wir sehnen uns auch danach, brauchen aber die Vorbereitung auf den Herbst und Winter.“ Die allgemeine Impfpflicht werde von allen 16 Regierungschefs mitgetragen. „Wir finden zu siebzehnt, dass das wichtig ist.“
Update vom 16. Februar, 17.13 Uhr: Nun beginnt die Fragerunde. Scholz wird nach der Zeit nach dem 20. März gefragt. „Das meiste wird dann so sein, dass es kaum Beschränkungen gibt. Masken und Abstand werden gebraucht.“
Update vom 16. Februar, 17.11 Uhr: Bei den Lockerungsschritten sollen vor allem jüngere Menschen berücksichtigt werden. „Gerade die Bedingungen für Kinder und Jugendliche sind für uns besonderes wichtig“, sagt Giffey, die selbst Mutter eines Sohnes ist.
Corona-Gipfel live: Bund-Länder-Runde verkündet Drei-Stufen-Plan bis zum „Freedom Day“
Update vom 16. Februar, 17.07 Uhr: Giffey verkündet den Stufenplan, den die Bund-Länder-Runde „einvernehmlich entschieden“ habe.
- 1. Schritt (ab sofort): Bundesweit kein 2G im Einzelhandel und Kontaktlockerungen bei privaten Treffen. Für Geimpfte und Genesen fallen sämtliche Beschränkungen weg. Heißt: Sie dürfen sich wieder ohne Obergrenze treffen. Für Ungeimpfte gelten weiterhin die strengeren Regeln (eigener Haushalt plus maximal zwei weitere Personen; Unter-14-Jährige ausgenommen).
- 2. Schritt (ab 4. März): 3G statt 2G in der Gastronomie sowie bei Übernachtungsangeboten. Außerdem dürfen Clubs und Diskotheken wieder öffnen (mit 2Gplus). Bei überregionalen Großveranstaltungen wie Spielen der Fußball-Bundesliga sollen mehr Zuschauer zugelassen werden. Konkret: Auslastung von 75 Prozent, maximal jedoch 25.000 Zuschauer. Bei Veranstaltungen in Innenräumen: 60 Prozent Auslastung, maximal 6.000 Zuschauer.
- 3. Schritt (ab 20. März): „Alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ fallen weg. „Basisschutzmaßnahmen“ wie Maskenpflicht sollen aber fortbestehen.
Zum Thema „Basisschutzmaßnahmen“ meint Giffey: „Es ist wichtig, dass wir auch über den 20. März hinaus den sprichwörtlichen Sani-Kasten im Kofferraum haben, der eben sichert, dass, wenn ein Notfall geschieht, wir sofort handeln können.“
Update vom 16. Februar, 17.05 Uhr: Wüst geht auf den Genesenenstatus ein. Es könne nicht sein, dass quasi über Nacht Verordnungen vom Robert Koch-Institut erlassen werden. „Das Hin und Her war nicht gut, das hat viele Menschen verunsichert, das muss beendet werden.“ Künftig entscheiden nun nicht mehr Paul-Ehrlich-Institut und Robert Koch-Institut über den Genesenstatus*. Über die Dauer des Genesenenstatus macht Wüst keine Angaben. Zuvor war spekuliert worden, ob die 90-Tage-Regel angepasst wird. Dann appelliert er noch ans Impfen und übergibt das Wort an Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
Update vom 16. Februar, 17.02 Uhr: Nun spricht Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wüst sagt, dass ab 20. März die meisten Corona-Maßnahmen enden könnten, weil es die derzeitige Omikron-Lage erlaube. Der CDU-Mann sagt aber auch: Einige Maßnahmen werden wichtig bleiben - „insbesondere Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygieneregeln und Tests“
Corona-Gipfel: Pressekonferenz mit Scholz - „haben erreicht, was wir wollten“
Update vom 16. Februar, 17 Uhr: Scholz setzt sich für eine allgemeine Impfpflicht ein. „Sie wird entscheidend werden, wenn das Wetter wieder kälter wird und die Infektionszahlen wieder steigen.“ Man dürfe die Augen vor dem nächsten Herbst nicht verschließen.
Update vom 16. Februar, 16.58 Uhr: Scholz sagt: „Wir haben verdient, dass es ein bisschen besser wird“, warnt allerdings vor dem Gedanken, die Pandemie sei vorbei. „Die nächste Variante kann um die Ecke kommen und uns vor Herausforderung stellen.“ „Wir haben mit unseren Maßnahmen erreicht, was wir wollten“, sagt Scholz und verweist auf die Rettung von Menschenleben. Deshalb könne man „optimistische Perspektiven aufmachen.“
Update vom 16. Februar, 16.55 Uhr: Die Pressekonferenz läuft. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem Scheitelpunkt der Omikron-Welle und „optimistischen Perspektiven bis zum Frühlingsanfang“.
Update vom 16. Februar, 16.26 Uhr: Die Pflege-Impfpflicht kommt. Bund und Länder haben sich ohne weitere Wortmeldungen auf die grundsätzliche Umsetzung verständigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Konkrete Details dazu lässt der finale Beschlusstext aber offen, stattdessen heißt es: „Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess.“
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten. In den Beschlussvorlagen zum Corona-Gipfel fehlte dieses Datum zuletzt allerdings? Wie positioniert sich Bundeskanzler Olaf Scholz? Für den späten Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant.
Außerden scheint die Neuregelung bei Hochrisikogebieten fix. Die geltende Verordnung soll überarbeitet werden. „Um den durch Omikron weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen, wird der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen“, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Ziel der Anpassung sei es, Reisen für Familien zu erleichtern, „da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können“.
Corona-Gipfel live! Drei-Stufen-Plan kommt - großes Lockerungsdatum steht offenbar
Update vom 16. Februar, 15.55 Uhr: In den Beratungen zur aktuellen Corona-Lage in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist es nun offenbar zu einem ersten Durchbruch gekommen. Laut Spiegel-Informationen haben sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, den in der Beschlussvorlage dargestellten Drei-Stufen-Lockerungsplan so umzusetzen. Der wichtigste Punkt dabei: Am 20. März sollen alle „tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ entfallen. Bis zu diesem Datum soll in drei Stufen gelockert werden.
Im Gegensatz zum Lockerungsplan bleibt allerdings die Einführung einer Impfpflicht wohl weiterhin ein Streitthema. Besonders in Bezug auf die Notwendigkeit eines Impfregisters gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Ländern, wie der Spiegel-Bericht schließen lässt. Dazu dürften die Verhandlungen im Corona-Gipfel andauern.
Update vom 16. Februar, 15.40 Uhr: Kurz vor Ende des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern zeichnen sich Änderungen beim Genesenenstatus ab. Darüber hinaus werden in der aktuellen Beschlussvorlage (Stand: 14 Uhr), die Merkur.de vorliegt, auch ein Impfregister erwähnt sowie mögliche neue Reiseregelungen in Aussicht gestellt. „Die Länder halten eine Verlängerung des Genesenenstatus auf sechs Monate bzw. auf neun Monate für doppelt Geimpfte für nötig“, heißt es in der Beschlussvorlage. In Bezug auf die „Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“ wird betont, dass hierfür ein Impfregister nötig sei.
Bei coronabedingten Reisebeschränkungen drängen die Bundesländer laut Beschlussvorlage auf eine Nachjustierung angesichts der aktuellen Lage: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind der Auffassung, dass der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete dringend überprüfen und anpassen muss.“
Update vom 16. Februar, 14.11 Uhr: Die Überlastung des Gesundheitssystems ist in der Coron-Krise nie eingetreten. Das sagt zumindest das Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki. Darin heißt es laut Bild: „Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren ITS-Kapazitäten, die eine systemische Unterversorgung von intensivpflichtigen Covid-19-Fällen oder deren strategische Verlegung ins Ausland bedeutet hätte, trat nicht ein.“
Spannend: Die Anfrage ans SPD-geführte Ministerium kommt von einem FDP-Politiker, die kritische Nachfrage erfolgt also innerhalb der eigenen Regierung. Eigentlich werden solche Anfragen an die Bundesregierung überwiegend von der Opposition gestellt. Allerdings betrifft die Erkundigung auch rückwirkend die Zeit der GroKo.
Kubicki jedenfalls sieht die Antwort nun als Beleg dafür, dass die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden sollen. „Damit entfällt das Hauptargument für die Grundrechtsbeschränkungen. Diese müssen daher von Verfassungswegen vollständig aufgehoben werden – inklusive derjenigen, die als weniger eingriffsintensiv definiert werden, also zum Beispiel Maskenpflicht“, sagte der Parteivize der Bild.
Offen ist die Frage, wie hoch die Belastung auf die Kliniken gewesen wäre, wären die Einschränkungen in Deutschland lockerer gewesen. Das Gesundheitsministerium schreibt: „Die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung hatten und haben als eines ihrer Ziele, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“
Update vom 16. Februar, 11.45 Uhr: Der Corona-Gipfel läuft. Die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen über Lockerungen der Maßnahmen aufgenommen. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz angesetzt.
Vor Corona-Gipfel: Diskussionen um Maskenpflicht - mehr Fokus auf Schulen
Update vom 16. Februar, 11.32 Uhr: Am 20. März enden in Deutschland wohl die meisten Corona-Maßnahmen. In einer Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel von Dienstagabend, die Merkur.de* vorliegt, heißt es: „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden.“ Weiterhin gelten sollen lediglich „Basisschutzmaßnahmen“, wie zum Beispiel die Maskenpflicht, etwa in Bus und Bahn.
Die Grünen wollen derweil mehr Maßnahmen behalten. „Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr brauchen werden als die Maskenpflicht“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Als Beispiele nannte sie die Testpflicht in bestimmten Einrichtungen sowie an Schulen und Kitas oder Abstands- und Hygieneregeln.
Mihalic verwies darauf, dass eine entsprechende Regelung im Infektionsschutzgesetz nicht automatisch bedeute, dass diese Maßnahmen auch angewandt werden. Vielmehr gehe es um einen Instrumentenkasten, auf den die Länder bei Bedarf zurückgreifen können. Über die Details werde bereits auf Fachebene beraten.
Update vom 16. Februar, 10.50 Uhr: In früheren Gipfel waren Maßnahmen an Schulen oft langes Streitthema. Zuletzt rückte dies bei den Corona-Gipfeln mehr in den Hintergrund. Die Grünen haben nun Bund und Länder davor gewarnt, bei den Beratungen über Lockerungen Kinder und Jugendliche außer Acht zu lassen. Diese „brauchen jetzt die Solidarität und den Schutz der Gesellschaft“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Das gilt für bessere Unterstützung bei psychosozialen Notlagen und durch die Pandemie verstärkte Depressionen und Ängste.“
Ebenso so nötig sei eine bessere Unterstützung von Eltern und Familien, wenn es um Kinderkrankengeld und Verdienstausfälle geht, sagte Haßelmann weiter. „Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte sich auch mit der Lebenssituation und Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und Familien befassen. Wir brauchen mehr Unterstützung und eine Sicherheitsperspektive für Kinder und Jugendliche.“
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wiederum mahnt bei den geplanten Lockerungen zur Zurückhaltung mit Blick auf die Schulen. „In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden.“ Das sei auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. „Deshalb sollten wir noch ein paar Wochen daran festhalten - bis die Infektionslage Lockerungen im Bildungsbereich regional differenziert erlaubt.“ Allerdings könnten „niedrigschwellige Hygienemaßnahmen“ in den Schulen auch danach noch nötig sein.
Corona-Gipfel: Änderungen beim Genesenenstatus möglich
Update vom 16. Februar, 9.35 Uhr: Einigen sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel auf eine Anpassung des Genesenenstatus? Wie RND und Focus Online berichten, wollen Länder, scheinbar vor allem die unionsgeführten Bundesländer, eine Änderung. Einer Beschlussvorlage von Dienstagabend, 21.45 Uhr sei zu entnehmen, dass der Genesenenstatus erneut auf sechs Monate verlängert werden soll. Bei doppelt geimpften Personen soll der Status sogar womöglich neun Monate anhalten. Finale Entscheidungen gibt es noch nicht.
Update vom 16. Februar, 9.30 Uhr: Für die heutige Ministerpräsidenten-Konferenz zur Corona-Lage gibt es eine aktualisierte Beschlussvorlage*. Demnach wollen Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs sogar noch weiter lockern, als ursprünglich geplant. Beispielsweise sollen Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte komplett abgeschafft werden und es wird kein konkreter Termin mehr für die Einführung der Pflege-Impfpflicht genannt. Ob Bund und Länder der Beschlussvorlage am heutigen Mittwoch zustimmen, ist offen. Die Schalte beginnt um 11.30 Uhr.
Vor Corona-Gipfel: CDU fordert Verlängerung des Genesenenstatus
Update vom 16. Februar, 9.21 Uhr: Die Union legt in der Debatte um den Corona-Genesenenstatus (siehe vorheriges Update) nach. Sie will einen Antrag in den Bundestag einbringen, „der die Wiederausdehnung des Genesenenstatus auf 180 Tage vorsieht“. Das sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: „Die Übertragung der Kompetenz für die Dauer des Genesenenstatus auf das RKI muss rückgängig gemacht werden.“
Lauterbach will RKI die Macht über Corona-Genesenenstatus wieder entziehen
Update vom 16. Februar, 7.03 Uhr: „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden“: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz, die Länge des Corona-Genesenenstatus zu ändern, wieder entziehen. Das sagte der SPD-Politiker der Bild vom heutigen Mittwoch.
„Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, fuhr Lauterbach im Gespräch mit der Zeitung fort. Das RKI war Mitte Januar für die Verkürzung des Genesenenstatus heftig kritisiert worden. Lauterbach hatte RKI-Chef Lothar Wieler sein Vertrauen versichert.
Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus soll laut einer vorab bekanntgewordenen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen wieder rückgängig gemacht werden(siehe Erstmeldung). In dem Papier steht ein entsprechender Satz zu Lauterbachs Anliegen.
Corona-Gipfel: Neue Regeln, Impfpflicht, „Freedom Day“ - das steht auf der Agenda
Erstmeldung vom 15. Februar: Die Beratungen zur Corona-Lage in Deutschland gehen am Mittwoch, 16. Februar, in eine neue Runde: Kanzler Olaf Scholz diskutiert mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Doch diesmal geht es nicht um Verschärfungen, sondern um weitgehende Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus*.
Bund und Länder sehen einen Drei-Stufen-Plan für die Lockerungen vor. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das Merkur.de vorliegt*. Wenn die Runde diesem Entwurf zustimmt, soll es bis zum 20. März bis auf eine Maskenpflicht in einigen Bereichen kaum mehr Beschränkungen geben. Schon im Vorfeld wurde über die Pläne heiß diskutiert. Manche mahnten zur Vorsicht, andere - wie der bekannte Virologe Klaus Stöhr, würden lieber schneller lockern.*
Corona-Gipfel am Mittwoch: Diese Lockerungen sind geplant
Der Stufenplan für Corona-Lockerungen sieht vor, dass ab sofort wieder mehr Kontakte bei privaten Treffen möglich sein sollen. Geimpfte und Genesene dürften dann anstatt 10 immerhin wieder 20 Menschen gleichzeitig treffen. Außerdem soll 2G im Einzelhandel fallen - wo nicht ohnehin schon geschehen.
Am 4. März steht laut Beschlussvorlage der nächste Lockerungsschritt an: In Restaurants und Hotels soll dann 3G anstatt 2G gelten. Auch Ungeimpfte mit aktuellem Corona-Test könnten dann wieder essen gehen und in Hotels übernachten. Außerdem sollen bei Großveranstaltungen mehr Zuschauer erlaubt sein, und zwar bis zu 25.000 Menschen. Ab 20. März sollen dann alle Corona-Maßnahmen wegfallen - bis auf die Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie Innenräumen.
Corona-Gipfel am Mittwoch: Mehr Spielraum bei Impfpflicht
Beraten wird beim Corona-Gipfel am Mittwoch außerdem über die Corona-Impfpflicht*. Laut Beschlussvorlage soll an der Teil-Impfpflicht für Pflegekräfte festgehalten werden. Um die Pflege-Impfpflicht hatte es in den vergangenen Wochen großen Wirbel gegeben, nachdem Bayerns Ministerpräsident Söder angekündigt hatte, er wolle die Impfpflicht vorerst nicht umsetzen. Die Bund-Länder-Runde will den Gesundheitsämtern nun mehr Spielraum geben, wie mit ungeimpftem Klinik- und Pflegepersonal umgegangen wird. Ein Betretungsverbot soll die letzte Stufe darstellen.
Corona-Gipfel am Mittwoch: Genesenenstatus wird neu geregelt
Mit dem Genesenenstatus wird ein weiteres Aufreger-Thema beim Corona-Gipfel mit Bund und Ländern diskutiert. Der Genesenenstatus war Mitte Januar überraschend auf 90 Tage verkürzt worden. Der Protest war daraufhin groß, und immer noch herrscht Verwirrung bei der Frage, wie lange man als genesen gilt. Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz soll nun offenbar dem RKI die alleinige Entscheidungsgewalt über den Genesenenstatus genommen werden. Eine Klatsche für Gesundheitsminister Karl Lauterbach - der derzeit ohnehin wegen mehrerer Punkte in der Kritik steht.
Immerhin war der SPD-Politiker jetzt auch einmal der Überbringer guter Neuigkeiten: Am Vortag des Corona-Gipfels sagte Lauterbach, er halte die Omikron-Welle für gebrochen und wolle die Lockerungen mittragen, die beim Bund-Länder-Gipfel zur Abstimmung stehen. (smu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA