Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Das ändert sich jetzt in Deutschland
Bund und Länder haben sich auf dem Corona-Gipfel auf neue Maßnahmen und Regeln geeinigt – ein Überblick.
- Am Dienstag haben Bund und Länder auf dem Corona*-Gipfel beraten
- Bund und Länder haben neue Corona-Maßnahmen für Deutschland beschlossen.
- Überblick: Das ist die neue Corona-Strategie für den Herbst und Winter.
+++ 18.35 Uhr: Rund 45 Minuten sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor der Presse über die Beschlüsse aus dem zuvor stattgefundenen Corona-Gipfel. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Zur weiteren Vermeidung der steigenden Infektionen soll eine 3G-Regel in Kraft treten. Diese umfasst geimpfte, genesene sowie getestete Personen. Ausschließlich diese sollen Krankenhäuser, Pflegeheime, Innengastronomie und Veranstaltungen im Innenraum betreten können. Das gelte auch für körpernahe Dienstleistungen, für Sport im Innenbereich und für Beherbergungen. Ungeimpfte müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden, vorlegen. Diese Maßnahme gilt ab einer Inzidenz von über 35.
- Die kostenlosen Bürgertests sollen ab dem 11. Oktober für ungeimpfte Personen wegfallen. Dies gelte allerdings nur für Menschen, die die Möglichkeit haben sich impfen zu lassen.
- Finanzielle Überbrückungshilfen des Staates sollen weiter verlängert werden. Das betrifft auch Erleichterungen im Zugang für das Kurzarbeitergeld.
- Für Clubs und Partys müssen Hygienekonzepte vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Zuschauern soll höchstens die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Anzahl der Zuschauer soll bei maximal 25.000 liegen.
Corona-Gipfel: Merkel sieht in Impfung die Chance auf Freiheiten
+++ 17.47 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
+++ 17.45 Uhr: Es sei wichtig, abzuwarten, wie sich die beschlossenen „leichten“ Maßnahmen in nächster Zeit auswirken. Michael Müller lobt diese, da damit schon viel erreicht werden könne und beispielsweise Veranstaltungen wieder stattfinden können. Besonders das Impfen sei enorm wichtig. Jeder hätte zudem laut Angela Merkel dadurch die „Chance“, die Freiheiten und Rechte wiederzubekommen.
+++ 17.38 Uhr: Heute sei laut Merkel der richtige Tag gewesen, mithilfe der 3G-Regelung das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und weitere Impfanreize zu schaffen. Die harten Maßnahmen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, sollen zukünftig verhindert werden.
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+++ 17.32 Uhr: In der Konferenz seien sich alle einig gewesen, dass der Präsenzunterricht in den Schulen weiterhin bleiben soll. Dies soll mithilfe von Masken und viel Lüften ermöglicht werden.
Corona-Gipfel: Söder schließt weiteren Lockdown aus
+++ 17.30 Uhr: „Einen weiteren Lockdown wird es nicht geben“, so Söder. Dies sei verfassungsrechtlich schon nicht mehr möglich. Denjenigen, die sich bereits zwei Mal haben impfen lassen, könnten die Rechte nicht weiter vorenthalten werden. Je mehr Menschen sich in Zukunft impfen lassen, desto früher könne man von einer 3G-Regelung zu einer 2G-Regelung übergehen. „Das Impfen ist wirklich einer der leichtesten Möglichkeiten“, betont Söder.
+++ 17.25 Uhr: Inzwischen hat Markus Söder das Wort ergriffen. Er weist darauf hin, dass durch eine hohe Anzahl an ungeimpfter Personen auch ein großes Risiko an weiteren Virus-Mutationen einhergeht. Er betont demnach die Wichtigkeit der Impfung, dass aber keine Impfpflicht zur Debatte stehe. Dass die Corona-Tests bald kostenpflichtig werden sollen, sehe der CSU-Politiker als fair an.
+++ 17.20 Uhr: Des Weiteren sollen die finanziellen Überbrückungshilfen verlängert werden. Um das Infektionsgeschehen in Zukunft besser beobachten zu können sind laut der Bundeskanzlerin die Inzidenz, die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die Belastung des Gesundheitswesens wichtige Indikatoren. „Sie alle müssen im Blick behalten werden, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können“, sagte Merkel.
Pressekonferenz nach Corona-Gipfel: Merkel appelliert an Bevölkerung für Impfungen zu werben
+++ 17.15 Uhr: Merkel weist darauf hin, dass mittlerweile jeder Bürgerin und jedem Bürger ein umfassendes Impfangebot gemacht werden könne. Aus diesem Grund sollen die kostenlosen Bürgertests ab dem 11. Oktober für Ungeimpfte nun kostenpflichtig werden. Dies gelte allerdings nur für diejenigen, die die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen.
+++ 17.10 Uhr: Die AHA-Regeln und die Maskenpflichten sollen auch weiterhin gelten. Zur weiteren Vermeidung der steigenden Infektionen soll zudem eine 3G-Regel in Kraft treten, die geimpfte, genesene sowie getestete Personen umfasst. Diese Regelung betrifft Krankenhäuser, Pflegeheime, die Innengastronomie, Veranstaltungen im Innenraum, die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, Sport im Innenbereich und Beherbergungen. Diese Maßnahme könne von den jeweiligen Ländern ausgesetzt werden, solange die Inzidenz unter einem Wert von 35 ist.
+++ 17.05 Uhr: Angela Merkel begrüßt die hohe Impfquote in der Bevölkerung. Sie kritisiert jedoch, dass das Impftempo stagniert und appelliert zudem für Corona-Impfungen zu werben. Sie betont noch einmal das steigende Infektionsgeschehen, da die Inzidenzen vielerorts in Deutschland wieder zunehmen.
+++ 17.00 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU) und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) treten nun vor die Presse.
+++ 16.30 Uhr: Die angekündigte Pressekonferenz verzögert sich weiterhin. Kanzlerin Merkel und weitere Verantwortliche wollen nach dem Corona-Gipfel Details zu den neuen Beschlüssen nennen.
+++ 15.45 Uhr: In wenigen Minuten soll die Pressekonferenz des Corona-Gipfels beginnen.
Corona-Gipfel live: Erste Beschlüsse werden bekannt
+++ 15.35 Uhr: Nach dem Beschluss, dass Corona-Tests ab dem Herbst nicht mehr bezuschusst werden sollen, wurde nun offenbar die nächste Maßnahme beschlossen: Veranstaltungen in Innenräumen sowie Besuche von Friseursalons, Fitnessstudios, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Kirchen und Restaurants sollen zukünftig bei einem Inzidenzwert von 35 oder mehr nur noch mit negativem Corona-Test betreten werden dürfen. Das soll ab dem 23. August für ungeimpfte Personen gelten. Das berichtet der Tagesspiegel.
+++ 15.10 Uhr: Ungeimpfte Personen sollen Corona-Tests ab Herbst 2021 selbst bezahlen. Darauf haben sich Bund und Länder offenbar geeinigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Die bisher kostenlosen Tests auf Sars-CoV-2 sollen ab dem 11. Oktober nicht mehr bezuschusst werden, heißt es. Diese Maßnahme ging bereits aus der Beschlussvorlage hervor.
Unklar ist, wie viel Schnelltests ab Herbst kosten werden. Das liegt in den Händen des jeweiligen Anbietenden, zum Beispiel privater Testzentren.
Corona-Gipfel: Söder will Impfgegner für Tests zahlen lassen
+++ 14.30 Uhr: Die Verantwortlichen von Bund und Länder haben die Maßnahmen der Hilfeleistungen für die Flut-Katastrophe in der MPK offenbar sehr schnell abgehandelt. Laut Informationen der Funke Mediengruppe habe die Zustimmung lediglich 30 Minuten gedauert. Die weiteren Themen beziehen sich nun auf die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) kritisierte jedoch die Beschlussvorlage. Diese sei ihm zu lasch und nicht mutig genug.
+++ 13.40 Uhr: Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll die Spitzenkonferenz etwas später als geplant um 12.30 Uhr begonnen haben. Neben Corona-Themen soll zudem auch über Hilfeleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Regionen gesprochen werden. Geplant sei ein Wiederaufbaufonds, an dem sich die Länder neben dem Bund beteiligen sollen. Berichten zufolge wollen diese rund 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Markus Söder (CSU) twitterte ein Foto während des Corona-Gipfels und schrieb: „Jetzt im Kanzleramt MPK. Wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen. Wer ein Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, soll ab Oktober nicht mehr kostenlos testen können.“ Der CSU-Politiker hatte bereits vor Start der Konferenz geäußert, den Druck auf Ungeimpfte erhöhen zu wollen (s. Update von 10.00 Uhr).
Corona-Gipfel heute: Streit zwischen SPD und CDU vor Konferenzbeginn
+++ 12.55 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel soll es bereits Streit zwischen der SPD und der CDU gegeben haben. Nach Informationen von des Nachrichtenportals Business Insider war die zuvor durchgesickerte Beschlussvorlage offenbar nur zwischen dem Kanzleramt und den CDU-geführten Bundesländern besprochen worden. Die SPD sei nicht involviert gewesen, heißt es am Dienstagmittag.
In einer Telefonschalte am Dienstag, die um 10.30 startete, haben die SPD-Verantwortlichen wohl kritisiert, dass der Entwurf viel zu unverbindlich sei. Zudem sollte auf dieser ein weiterführender Vorschlag für einen MPK-Beschluss erarbeitet werden, welcher auch die Haltung der SPD widerspiegele.
+++ 12.00 Uhr: In circa einer halben Stunde sollen die Beratungen des Corona-Gipfels beginnen. Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer „Pandemie der Ungeimpften“ (s. Update von 10.00 Uhr).
Weite Teile der Beschlussvorlage wurden bereits bekannt (s. Erstmeldung von 9.00 Uhr): Eine Korrespondentin der ARD rechnet diesbezüglich mit raschen Beratungen. „Weitestgehend sind sich die Verhandelnden einig“, betonte sie in einer Live-Schalte. Es gehe lediglich um Details, wie etwa das Datum, wann die kostenlosen Testangebote in Deutschland enden sollen. Diese Aspekte könnten die Beratungen allerdings zäh gestalten, da es dabei noch unterschiedliche Positionen zu geben scheint.
Corona-Gipfel heute: Markus Söder warnt vor einer „Pandemie der Ungeimpften“
+++ 10.00 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Dienstagmittag warnt Markus Söder* vor einer „Pandemie der Ungeimpften“: „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte, mit finanziellen Negativanreizen den Druck auf Ungeimpfte erhöhen zu wollen. „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung“, sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk.
„Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen“, so Söder in Bezug auf bisher kostenlose Corona-Tests in Deutschland. Im Vergleich zu Armin Laschet* sprach sich der bayerische Ministerpräsident zudem dafür aus, geimpfte Personen von möglichen Corona-Beschränkungen auszunehmen. „Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben“, erklärte er im Interview mit dem BR. Des Weiteren müsse ein weiterer Lockdown in Deutschland unbedingt verhindert werden, so Söder.
Corona-Gipfel heute: Das steht in der Beschlussvorlage
Erstmeldung von Dienstag, 10.08.2021, 9.00 Uhr: Berlin – Bund und Länder beraten am Dienstag (10.08.2021) das weitere Vorgehen Deutschlands in der Corona-Pandemie. Ab 12.30 Uhr will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten sowie Ministerpräsidentinnen Details der Strategie besprechen.
Bereits im Vorfeld kursieren zahlreiche Themen, die auf der Agenda stehen sollen. Unter anderem geht es um Corona-Beschränkungen für ungeimpfte Personen und mögliche Lockerungen für geimpfte Personen.
Corona-Gipfel heute: Das sind die Streitpunkte
Bereits am Montagabend (09.08.2021) wurde die Beschlussvorlage des Corona-Gipfels bekannt. Diese enthält unter anderem folgende Punkte:
- Ungeimpfte Menschen sollen laut der Beschlussvorlage weiterhin mit negativem Corona-Test Zugang zur Gastronomie oder kulturellen Veranstaltungen erhalten. Diese Maßnahme soll unabhängig vom Infektionsgeschehen und dem davon abhängigen Inzidenzwert gelten.
- Grundlage der weiteren Strategie soll dem Entwurf nach die sogenannte 3G-Regelung sein: Der Zutritt zu beschränkten Bereichen soll demnach nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen möglich sein. Teil davon sind unter anderem der Zutritt zu Pflegeheimen, Kliniken beziehungsweise Krankenhäusern, oder etwaigen Veranstaltungen in Innenräumen. Ein Beispiel dafür ist der Beschlussvorlage zufolge auch ein Friseurbesuch.
- Ungeimpfte Personen sollen bei Übernachtungen beziehungsweise Beherbergungen einen negativen Corona-Test bei der Anreise vorlegen sowie zwei Tests wöchentlich bei einem Aufenthalt absolvieren müssen.
- Dem Entwurf nach wird auf dem Corona-Gipfel auch darüber beraten, dass kostenlose Tests ab Oktober in Deutschland entfallen sollen. Ungeimpfte Personen müssten demnach zukünftig für Corona-Tests bezahlen.
Teile der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel sollen allerdings noch sehr vage formuliert sein: Neben diversen Maßnahmen, die unmittelbare Beschränkungen in der Corona-Pandemie betreffen, soll auf dem Gipfeltreffen auch über einen differenzierteren Umgang mit statistischen Indikatoren beraten werden. Beispielsweise soll neben der dauerhaften Berücksichtigung der Inzidenz auch die Impfquote in die Beurteilung der pandemischen Lage einbezogen werden. (as/tu) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.