Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert – Das ist geplant
Vor dem Corona-Gipfel am Dienstag drängen mehrere Politiker auf ein Ende der kostenlosen Corona-Tests in Deutschland. Wie geht es in der Pandemie weiter?
- Am Dienstag beraten Bund und Länder erneut auf einem Corona*-Gipfel.
- Neben Lockerungen für Geimpfte sollen die Rechte von Ungeimpften diskutiert werden.
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Update von Dienstag, 10.08.2021, 10.00 Uhr: Im Vorfeld des Corona-Gipfels warnt Markus Söder vor einer „Pandemie der Ungeimpften“. Der bayerische Ministerpräsident will nun den Druck erhöhen.
+++ 23.45 Uhr: Bereits am Abend vor dem Corona-Gipfel, bei dem Bund und Länder die weitere Pandemie-Strategie Deutschlands beraten wollen, werden zahlreiche Details der Planungen bekannt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind folgende Aspekte Teil der Beschlussvorlage:
- Ungeimpfte Menschen sollen laut der Beschlussvorlage weiterhin mit negativem Corona-Tests Zugang zur Gastronomie oder kulturellen Veranstaltungen erhalten. Diese Maßnahme soll unabhängig vom Infektionsgeschehen und dem davon abhängigen Inzidenzwert gelten.
- Grundlage der weiteren Strategie soll dem Entwurf nach die sogenannte 3G-Regelung sein: Der Zutritt zu beschränkten Bereichen soll demnach nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen möglich sein. Teil davon sind unter anderem der Zutritt zu Pflegeheimen, Kliniken beziehungsweise Krankenhäusern, oder etwaigen Veranstaltungen in Innenräumen. Ein Beispiel dafür ist der Beschlussvorlage zufolge auch ein Friseurbesuch.
- Ungeimpfte Personen sollen bei Übernachtungen beziehungsweise Beherbergungen einen negativen Corona-Test bei der Anreise vorlegen sowie zwei Tests wöchentlich bei einem Aufenthalt absolvieren müssen.
- Dem Entwurf nach wird auf dem Corona-Gipfel auch darüber beraten, dass kostenlose Tests ab Oktober in Deutschland entfallen sollen. Ungeimpfte Personen müssten demnach zukünftig für Corona-Tests bezahlen.
Neben diversen Maßnahmen, die unmittelbare Beschränkungen in der Corona-Pandemie betreffen, soll auf dem Gipfeltreffen auch über einen differenzierteren Umgang mit statistischen Indikatoren beraten werden. Beispielsweise soll neben der dauerhaften Berücksichtigung der Inzidenz auch die Impfquote in die Beurteilung der pandemischen Lage einbezogen werden. Wie beispielsweise die Welt oder das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten, soll diese Passage der Beschlussvorlage allerdings sehr vage formuliert sein.
Nach dem Ende des Corona-Gipfels am Dienstag wollen die Verantwortlichen um Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Öffentlichkeit treten und Details nennen.
Corona-Gipfel: Justizministerin fordert Ende der kostenlosen Tests
+++ 21.00 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Ende der kostenlosen Corona-Tests gefordert. Jeder, der sich impfen lassen könne, habe ein Impfangebot, sagte sie dem RBB. „Aber wenn ich mich selbst entscheide, dieses Angebot nicht anzunehmen, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen und kann nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit diese Tests zahlt“, sagte die SPD-Politikerin.
Lambrecht räumte ein, dass noch „ein, zwei, drei Wochen“ abzuwarten sei, „bis alle dann auch dieses Angebot angenommen haben“. Es dürfe nicht dazu kommen, „dass wir ausgerechnet dann Menschen, die sich haben impfen lassen, wieder womöglich einem Lockdown aussetzen“, fügte sie hinzu. Gleichzeitig sprach sich die Justizministerin dagegen aus, Ungeimpfte von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auszuschließen. „Wir sind gut gefahren, wenn wir sagen, diejenigen, die geimpft, genesen oder getestet sind, haben auch Zugang.“
Vor Corona-Gipfel: Länder-Gesundheitsminister für Fortsetzung der epidemischen Lage
Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich derweil für eine Fortsetzung der epidemischen Lage aus. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fasste dazu einen einstimmigen Beschluss, wie der GMK-Vorsitzende, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), mitteilte. An die vom Bundestag beschlossene epidemische Lage von nationaler Tragweite sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt. Holetschek sagte nach der Videokonferenz der Gesundheitsminister: „Wir bitten den Bundestag, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus fortzuführen.“
+++ 11.30 Uhr: Armin Laschet* hat dem CDU-Präsidium einen Tag vor dem Corona-Gipfel einen Fünf-Punkte-Plan für die weitere Pandemie-Strategie vorgestellt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel – und verweist darauf, dass Laschets Plan die Linie der Unionsparteien für die morgigen Beratungen darstellen soll.
Corona-Gipfel: Spahn steht hinter Laschet-Plan
Laschet beschrieb seinen Fünf-Punkte-Plan demnach mit dem Motto „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“. Zentrale Aspekte dessen sollen die Ausweitung der Testpflicht, mehr Anreize für Corona-Impfungen und eine differenziertere Analyse des Infektionsgeschehens sein. Dem Bericht zufolge unterstützen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtschef Helge Braun und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Plan.
+++ 10.45 Uhr: Neben der Forderung nach dem Ende der kostenlosen Corona-Tests (s. Erstmeldung), sorgt auch die Debatte um umfangreiche Lockerungen für Geimpfte für Zündstoff im Vorfeld des Corona-Gipfels am Dienstag. Innerhalb der Union bilden sich dabei zwei Lager. Einerseits gibt es Stimmen, welche betonen: Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, obwohl keine medizinischen Gründe dagegen sprechen, solle sich nicht über Nachteile beschweren. Fraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich beispielsweise diesbezüglich. „Es wird zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften“, sagte Brinkhaus der Welt am Sonntag. Gesundheitspolitiker Tino Sorge unterstützte die Forderung des Fraktionschefs: „Klar ist: Geimpfte müssen jetzt in vollem Umfang zur Normalität zurückkehren dürfen“, sagte er dem Handelsblatt.
Andererseits sprechen sich Politikerinnen und Politiker gegen eine Benachteiligung von ungeimpften Menschen aus. Bedingung hierfür sei jedoch negative Corona-Tests der Ungeimpften. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte Laschet der Bild am Sonntag. Michael Hennrich, Obmann der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages, äußerte sich ebenfalls: Er wolle „keinen Impfzwang und auch keinen kalten Impfzwang“, erklärte er dem Handelsblatt.
Erstmeldung von Montag, 09.08.2021, 9.00 Uhr: Berlin – Die Corona-Fallzahlen in Deutschland* steigen weiter, die Inzidenz auch. Doch nicht nur angesichts einer drohenden vierten Welle, welche das RKI bereits bestätigt, wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel* und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten der Bundesländer am Dienstag bei einem erneuten Corona-Gipfel beraten.
Zentraler Aspekt der Beratungen soll das Fortschreiten der Impfkampagne in Deutschland und die damit verbundenen möglichen Lockerungen für Geimpfte sein. Ein Teil davon dürfte das Ende der kostenlosen Schnelltests sein. Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, sollen somit in Zukunft für Tests bezahlen. Bislang waren die sogenannten Bürger-Tests in Testzentren aber auch durch mobile Teams möglich. Verschiedene Verantwortliche der Bundesländer drängen laut übereinstimmenden Medienberichten auf diesen Schritt.
Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Kostenlose Tests sollen entfallen
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, äußerten sich dahingehend. Auch SPD*-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* plädierte für diese Maßnahme in der Pandemie. „Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass Ungeimpfte ab dem Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen. Bis dahin hatte jeder die Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen“, erklärte Weil gegenüber dem Tagesspiegel. Kretschmann sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können.“ Dabei handle es sich um eine Frage der „fairen Lastenverteilung“, so Kretschmann – schließlich gebe es ein kostenloses Impfangebot in Deutschland.
Bisher sieht ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn* ein Ende der kostenlosen Tests für Mitte Oktober 2021 vor. Der Vorschlag beinhaltet die Maßnahme allerdings lediglich bei Menschen, für die es eine Impfempfehlung seitens der Ständigen Impfkommission gibt. Gegen diesen Entwurf sprach sich beispielsweise Olaf Scholz aus. „Wichtig ist mir, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, auch weiterhin über Tests die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. (tu/tvd mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.