Ausgangssperren und Testpflicht: Volker Bouffier erklärt neue Corona-Regeln in Hessen
Welche Maßnahmen ergreift Hessen als nächstes gegen die Corona-Pandemie? Ministerpräsident Bouffier stellt die Beschlüsse für Schulen und Ausgangssperren vor.
- In Deutschland herrscht Uneinigkeit über die weiteren Schritte im Kampf gegen das Coronavirus*.
- In den kommenden Wochen soll ein Gesetz verabschiedet werden, das die Regeln in die Hand des Bundes gibt.
- Für Hessen tagt heute das Corona-Kabinett, in dem die Beschlüsse festgehalten werden, die bis dahin gelten.
Corona in Hessen: Bouffier nennt neue Details
- Zusammenfassung der Pressekonferenz von Volker Bouffier und Alexander Lorz
- Der Schulunterricht soll wie vor den Osterferien weitergeführt werden, also Wechselunterricht für die Klassen 1-6 und Präsenzunterricht für die Abschlussklassen. Alle anderen werden im Distanzunterricht beschult.
- Eine Testpflicht an Hessens Schulen soll kommen. Zweimal pro Woche müssen Schüler ein negatives Corona-Ergebnis vorweisen, dazu können sie Tests mitbringen oder sich vor Ort testen lassen.
- Eine ähnliche Testpflicht gilt für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, Kinder sind davon ausgenommen.
- Ab einer Inzidenz von 100 können nächtliche Corona-Ausgangssperren eingeführt werden.
+++ 19.02 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz. Wir bedanken uns bei allen Lesern, bleiben Sie gesund!
+++ 19.00 Uhr: Verunsicherung beim Corona-Impfstoff von Astrazeneca könne Bouffier verstehen. Brücken- beziehungsweise Ersatzlisten für ausgefallene Termine mit dem umstrittenen Impfstoff funktionieren gut.
+++ 18.57 Uhr: Im Hinblick auf die Kanzlerkandidatur der CDU betont Bouffier, dass dringend eine Entscheidung gefällt werden müsse. Dass sich sowohl Laschet als auch Söder für eine Kandidatur bereit gezeigt haben, sei schon ein großer Fortschritt in dieser Frage.
+++ 18.54 Uhr: Der Distanzunterricht für die Schüler ab der siebten Klasse liege nicht an einem Mangel an Tests, sondern sei laut Lorz ein „Akt der Vorsicht“. Wenn sich die Situation durch die Testpflicht verändert, sei der Wechselunterricht für diese Klassen der nächste „logische Schritt“.
Corona-Krise: Keine Lockerung der Maskenpflicht in Schulen Hessens
+++ 18.52 Uhr: Eine Testpflicht in Betrieben könne nicht vom Land Hessen gesetzlich verfügt werden. Dafür sei der Bund verantwortlich.
+++ 18.51 Uhr: Trotz der Testpflicht soll es keine Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen geben.
+++ 18.50 Uhr: Laut Bouffier gebe es keine genügend wissenschaftlich fundierten Fakten über die Ansteckung der Schüler.
+++ 18.45 Uhr: Die Testpflicht an Schulen sei notwendig, so Lorz. Ohne eine verpflichtende Regelung gebe es keine Sicherheit für Schüler und das Lehrpersonal im Präsenzunterricht, da die Testquoten weit unter 100 Prozent liegen.
Corona-Krise: Ausgangssperren in Hessen zukünftig schon ab einer Inzidenz von 100 möglich
+++ 18.41 Uhr: Bouffier betont nochmal, dass die Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 gelten können.
+++ 18.39 Uhr: Die Bundesregierung diskutiere laut Bouffier aktuell mit der Opposition, welche Regeln im Bund beschlossen werden können. Nach seiner Erwartung käme es Ende der nächsten Woche zu einer Entscheidung im Bundesrat.
+++ 18.35 Uhr: Ausgangssperren seien ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte der Menschen, weswegen eine gute Begründung nötig sei. Durch die unterschiedliche Gefahrenlage in den Kreisen sei eine generelle nächtliche Ausgangssperre nicht begründbar.
Corona-Testpflicht „unumgänglich“ – Abitur in Hessen soll regulär stattfinden
+++ 18.30 Uhr: Den Schülern soll bei den Abiturprüfungen mehr Zeit eingeräumt werden. Außerdem soll es mehr Vorschläge für die Schüler geben, aus denen sie auswählen können.
+++ 18.29 Uhr: Im Hinblick auf das Landesabitur verspricht Lorz einen regulären Beginn. Im Gegensatz zum letzten Jahr seien jetzt Tests möglich, was den Vorgang vereinfache. Bei Vorlage eines negativen Tests können Schüler ohne Maske ihre Prüfungen ablegen, wer das nicht möchte, kann laut Lorz mit Maske teilnehmen.
+++ 18.27 Uhr: Lorz appelliert an alle Eltern, ihren Kindern die Tests zu ermöglichen, damit diese am Präsenzunterricht teilnehmen können. Die Verordnung gelte zunächst für die nächsten drei Wochen, bis zum 9. Mai.
+++ 18.24 Uhr: Die genannte Testpflicht sei laut Lorz „unumgänglich“, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. Dazu kann man entweder einen negativen Test mitbringen oder sich in der Schule vor Beginn des Unterrichts testen lassen. Wer keinen negativen Test vorweisen kann, kann auch nicht am Unterricht teilnehmen. Demnach können Kinder auch vom Unterricht abgemeldet werden.
Regeln an hessischen Schulen wie vor den Osterferien – zusätzliche Corona-Testpflicht
+++ 18.22 Uhr: Kultusminister Lorz hat das Wort ergriffen. Er betont noch einmal, dass die Regeln an den Schulen ab nächster Woche wieder wie vor den Osterferien ablaufen soll. Möglichst bald möchte er die Klassen ab der siebten Klasse zurück in den Präsenzunterricht bringen.
+++ 18.20 Uhr: Im Eskalationskonzept Hessens soll auch eine Ausgangssperre in der Nacht festgehalten werden. Sie soll in Zukunft schon ab einer Inzidenz von 100 möglich sein, allerdings nicht als landesweite Maßnahme und mit eindeutiger Begründung.
+++ 18.18 Uhr: Beamten des Landes Hessen soll auch zweimal pro Woche ein Test angeboten werden.
Corona in Hessen: Testpflicht für Schüler und Lehrer
+++ 18.16 Uhr: An den Schulen soll laut Bouffier eine Testpflicht kommen, sowohl für Schüler als auch für das Lehrpersonal. Ebenso wird es eine Testpflicht in Kitas für die Erzieherinnen und Erzieher geben. Kita-Kinder sind ausgenommen.
+++ 18:14 Uhr: In den Schulen sollen die gleichen Regeln wie vor Ostern gelten. Die Abschlussklassen werden demnach weiterhin im Präsenzunterricht beschult, in der Grundschule bleibt es beim Wechselunterricht.
Corona-Krise: Keine neuen Öffnungen in Hessen geplant
+++ 18.13 Uhr: In Hessen soll es aufgrund der sich verbreitenden Corona-Mutante aus Großbritannien keine neuen Öffnungen geben.
+++ 18.10 Uhr: Nicht in allen Details sollen Regelungen getroffen worden sein. Vor allem in den Bereichen, die „jetzt notwendig“ sind, sollen die Maßnahmen angepasst werden. Das liegt an den möglichen kommenden Beschlüssen aus dem Bund, Bouffier möchte dann die Regeln nicht wieder ändern müssen.
+++ 18.08 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen.
+++ 17.51 Uhr: In wenigen Minuten soll es losgehen. Dann wird Ministerpräsident Volker Bouffier gemeinsam mit Kultusminister Alexander Lorz vor die Mikrofone treten und über die Ergebnisse des Corona-Kabinetts informieren. Wir berichten hier für Sie live.
Erstmeldung vom 12.04.2021, 15.56 Uhr: Wiesbaden – Der Föderalismus in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie an seine Grenzen gebracht. Verschiedene Regeln in den Bundesländern führen zu Verwirrung bei der Bevölkerung. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wurde bis spät in die Nacht diskutiert. Das Ergebnis – die Osterruhe – wurde wenig später zurückgezogen. Eigentlich sollte heute wieder ein Corona-Gipfel stattfinden. Doch die Länder sind sich so uneinig, dass dieser abgesagt wurde.
Maßnahmen gegen Corona: Länder sind sich uneinig
Alleingänge einzelner Ministerpräsidenten tragen weiter dazu bei, dass man kaum noch den Überblick über aktuell geltende Regeln behalten kann. So hat Markus Söder (CSU) für Bayern erst kürzlich den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V bestellt – ohne Rücksprache mit Bund und Ländern.
Doch das Coronavirus kümmert sich nicht um die Uneinigkeit der Länderchefs. Die Fallzahlen steigen wieder, die britische Mutante verbreitet sich schnell. Intensivmediziner warnen schon seit langem vor einer Überlastung des Gesundheitssystems, Gesundheitsexperten und Virologen fordern einen harten Lockdown. Doch die Länder finden keinen Kompromiss, zwischen Schulen, Notbremse, Ausgangssperren verlaufen sich die Diskussionen und verhärten sich die Fronten.
Bund will Corona-Maßnahmen vereinheitlichen
Die Bundesregierung plant, die Corona-Schutzmaßnahmen zu vereinheitlichen. Im Kampf gegen das Coronavirus soll mehr Zentralisierung geschaffen werden. Laut der vorliegenden „Formulierungshilfe“ sollen dem Bund „dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern“ gegeben werden. Schulen, Kitas, Einzelhandel, Gastronomie, Sport und Kultur könnten davon betroffen sein. Auch bundesweit einheitliche Regeln zu Ausgangssperren könnten dadurch beschlossen werden.
Eine Vorlage der Gesetzesänderung wird zunächst vom Bundeskabinett verabschiedet, die entsprechende Sitzung wird auf Dienstag (13.04.2021) vorgezogen. In der Woche darauf soll sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Denn auch der Bundesrat, die Vertretung der Länder im Bund, muss zustimmen. Möglicherweise wird die bisher für den 7. Mai geplante Sitzung vorgezogen. Ein endgültiger, zentraler Beschluss für den Bund kann sich also noch einige Tage hinziehen.
Schulen, Testpflicht, Ausgangssperren: Welche Corona-Maßnahmen gibt es in Hessen?
In Hessen beginnt heute die letzte Woche der Osterferien. Was genau der hessische Plan ist, wenn die Schulen wieder öffnen, steht noch nicht fest. Zu klärende Fragen sind unter anderem die Präsenzpflicht beziehungsweise der Distanzunterricht und eine mögliche Testpflicht an Schulen. Auch die Ausgangssperren werden Thema sein.
Das weitere Vorgehen soll heute im Corona-Kabinett beschlossen werden. Den geplanten Ablauf und was es zu beachten gibt, wollen Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz im Anschluss erläutern. Sie wollen um 18.00 Uhr vor die Presse treten. Wir berichten live von der Pressekonferenz. (Sebastian Richter) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.