Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, im Interview: Er spricht über den Polizeiskandal, die Corona-Politik und die kommende Bundestagswahl.
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Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, im Interview: Er spricht über den Polizeiskandal, die Corona-Politik und die kommende Bundestagswahl.

Exklusives Interview

Volker Bouffier zu Corona-Lockerungen: „Freiheit der Menschen nicht beliebig einschränken“

  • Christiane Warnecke
    VonChristiane Warnecke
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In einem exklusiven Interview äußert sich Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, zu Polizeiskandal, Bundestagswahl und Corona-Politik.

Wiesbaden – Neben der Corona-Krise hält auch der jüngste Polizeiskandal die Landespolitik in Atem. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet im Interview von hessischen Besonderheiten bei rechter Kriminalität und erklärt, warum er die Corona-Regeln lockert trotz zahlreicher Bedenken.

Wie froh sind Sie im Moment darüber, Ministerpräsident zu sein und nicht mehr Hessischer Innenminister?

Ich war immer gerne Hessischer Innenminister. Das ist eine tolle Aufgabe. Aber als Ministerpräsident trage ich die Verantwortung für das ganze Land, das ist eine andere Aufgabe, und ich mache das gerne. (Schmunzelt)

Sie haben es als vernünftig bezeichnet, dass Peter Beuth im Amt bleibt. Viele andere Menschen finden das aber unvernünftig, weil der Innenminister der rechtsradikalen Umtriebe in der hessischen Polizei nicht Herr wird...

Wir alle nehmen die Entwicklung sehr ernst, und Peter Beuth geht engagiert mit diesen Dingen um. Wir haben schon eine Fülle von Maßnahmen ergriffen, um den Rechtsextremismus in der Polizei einzudämmen, beispielsweise eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Peter Beuth setzt sich sehr engagiert ein. Deshalb ist es vernünftig, dass er im Amt bleibt. Das Thema betrifft ja auch keineswegs nur Hessen und keineswegs nur die Polizei.

Aber Hessen bildet einen besonderen Schwerpunkt...

Wir haben in Hessen sicherlich Besonderheiten: angefangen bei den NSU-Morden, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort war, über den Mord an Walter Lübcke bis hin zum Anschlag von Hanau und den rechtsradikalen Chats bei der Polizei. Es liegt aber nicht daran, dass der Innenminister nicht mit aller Tatkraft macht, was man machen kann. Und viele Projekte sind seit 2017 schon aufgesetzt worden.

Wenn bei der Polizei aber selbst die Vorgesetzten nicht eingreifen, gibt es nicht doch ein strukturelles Problem?

Nein, man muss sich die Sachverhalte genau ansehen. Das Entscheidende ist, solche Vorfälle nicht zu verschweigen, sondern mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Genau das tun wir. Die Polizisten müssen Missstände offenbaren, wenn sie auf welche aufmerksam werden. Die Bereitschaft dazu muss wachsen. Wir brauchen ein Grundvertrauen zur Polizei.

Volker Bouffier zur Corona-Politik in Hessen: „Freiheit der Menschen nicht beliebig einschränken“

Die Landesregierung steht nicht nur wegen des Polizeiskandals in der Kritik. Auch Ihre Corona-Öffnungsstrategie geht vielen Menschen zu weit. Ist es im Hinblick auf die Delta-Variante nicht leichtfertig, in den Schulen die Masken fallen zu lassen und wieder größere Veranstaltungen zu erlauben?

Nein, das ist sehr verantwortbar und es ist auch richtig. Ich verstehe, wenn Eltern sich Sorgen machen, aber wir haben eine sehr niedrige Inzidenz und testen konsequent. Ich kann nicht auf der Basis von Spekulationen die Freiheit der Menschen beliebig einschränken. Es kann aber auch sein, dass wir wieder Wege zurückgehen müssen. Es liegt an der Inzidenz und der Entwicklung der Pandemie.

Die Bedrohung durch die Delta-Variante ist aber mehr als Spekulation. Namhafte Virologen warnen davor und andere Ministerpräsidenten fordern schärfere Vorsichtsmaßnahmen. Warum hört man von Ihnen nichts dazu?

Ich äußere mich dann, wenn ich es für richtig halte. Ich beteilige mich nicht an allgemeinem Gerede. Außerdem haben wir bei den Virologen alles im Angebot. Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts hält das Ende der Maskenpflicht für richtig. Andere Virologen haben Bedenken. Was soll die Politik machen?

Wir reden mit dem Robert-Koch-Institut. Ich höre, was Herr Prof. Wieler sagt, ich höre, was Herr Prof. Drosten und andere sagen. Aber auf Basis von Bedenken kann man kein Land regieren. Wir brauchen eine rechtliche Grundlage und müssen klug abwägen zwischen dem Gesundheitsschutz und den Freiheitsrechten. Basis ist natürlich die aktuelle Situation der Pandemie.

Video: Volker Bouffier hält erneute Corona-Kontaktbeschränkungen für möglich

Corona in Hessen: Volker Bouffier spricht über Ausbreitung der Delta-Variante

Die Bedenken beruhen aber auf Fakten: Auf Erfahrungen aus anderen Ländern und dem vergangenen Sommer...

Wir haben eine andere Situation als im vergangenen Jahr. Wir bereiten uns darauf vor, was passieren kann, wenn Delta sich weiter ausbreitet. Wir sind ein freies Land, daher können wir die Grundrechte nicht allein auf Grund von Spekulationen beschneiden. Der Kern, der uns beschäftigt ist: Wie ist die Situation in Krankenhäusern? Ich habe die Fakten im Blick und schaue mir jeden Morgen die Zahlen auf den Intensivstationen an. Und die sind erfreulich rückläufig, auch die Inzidenzen.

Wenn aber am Ende der Ferien alle Familien aus dem Urlaub und von Besuchen in ihren Heimatländern zurückkehren, rollt dann unweigerlich die vierte Welle über das Land?

Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass eine Welle dann möglichst flach bleibt. Inzwischen haben wir Impfstoffe, Medikamente und wir testen. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem haben wir eine günstigere Situation, weil wir spät Ferien bekommen. Da können wir schon aus Erfahrungen in anderen Bundesländern lernen. Und an den Außengrenzen wird es für Autofahrer deutlich mehr Kontrollen geben.

Aber man kann ein Land wie Deutschland nicht absperren und nur mit Verordnungen regieren. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen und daher sage ich: Seid vorsichtig! Und natürlich gilt, je größer der Impffortschritt, desto geringer ist das Risiko, sich anzustecken.

Nun sitzt mit den Schülern ausgerechnet die Gruppe mit dem geringsten Anteil Geimpfter wieder dicht gedrängt und ohne Masken in den Klassenräumen. Missbrauchen wir nicht die Kinder als Versuchskaninchen, wenn wir sie diesem hohen Ansteckungsrisiko aussetzen in der Hoffnung, sie werden schon nicht schwer erkranken?

Nein, das ist keine Versuchskaninchen-Mentalität. Wir schützen die Schüler durch regelmäßige Tests. Und dabei haben wir festgestellt, dass die Anzahl der positiven Tests sehr, sehr gering ist. Und die Kultusminister haben einen flexiblen Plan vorgelegt, um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten.

Man hat aber den Eindruck, dass der Sommer schon wieder verschlafen wird, statt die Schulen auf den Corona-Herbst vorzubereiten und zum Beispiel flächendeckend mit Luftfiltern oder Waschbecken in den Klassenräumen auszustatten…

Wir haben für Hygienemaßnahmen an den Schulen knapp 100 Millionen Euro bereitgestellt. Aber für Luftfiltergeräte und Waschbecken sind die Städte und Landkreise als Schulträger zuständig. Wir stellen das Geld zur Verfügung, es muss aber abgerufen werden. Man darf auch nicht vergessen, dass die Lüfter bei Wissenschaftlern umstritten sind.

Welche Bedeutung und welche Auswirkungen hat diese Pandemie für Hessen?

Es ist die größte Herausforderung in Friedenszeiten. Was wir daraus gelernt haben, ist, dass wir in der Digitalisierung und in der Vernetzung von Behörden besser werden müssen. Und es hat mich besonders beeindruckt, dass die Menschen viel Solidarität und Disziplin unter Beweis gestellt haben.

Worüber ich mir Sorgen mache, ist, dass viele Menschen ihre vereinbarten Impftermine nicht wahrnehmen. Das finde ich unsolidarisch. Wenn wir wieder ohne Einschränkungen leben möchten, setzt das eine hohe Impfquote voraus. Deshalb werde ich eine Initiative starten, um Betriebe, Organisationen, Ausländerbeiräte, Kirchen und andere dazu aufzurufen, an ihre Leute zu appellieren, sich impfen zu lassen.

Hessen: Volker Bouffier spricht über den Einfluss der Corona-Pandemie auf sein Leben

Was hat die Krise für Sie persönlich verändert?

Als Ministerpräsident bin ich 16 Stunden am Tag mit Krisenmanagement beschäftigt, oft acht Stunden davon in Videokonferenzen. Das ändert sich jetzt hoffentlich wieder. Persönlich hat es fast ein Dreivierteljahr gedauert, bis ich meine Mutter mal wieder in den Arm nehmen konnte. Und unsere Enkel habe ich jetzt vor kurzem das erste Mal wieder live gesehen seit Oktober. Wir waren vorsichtig, aber es hat keine Freude gemacht. Anderen Menschen ging es natürlich ebenso.

Bevor die Corona-Krise ausbrach und vor dem tragischen Tod von Thomas Schäfer hatten Sie angedeutet, dass vieles dafürspreche, das Staffelholz in der Mitte der Legislatur weiterzugeben. Davon ist längst keine Rede mehr. Treten Sie vielleicht sogar noch mal an?

Darüber reden wir, wenn es so weit ist, und jetzt ist es nicht soweit. Jetzt geht es darum, die Pandemie zu bewältigen. Außerdem stehen wir vor der Bundestagswahl.

Liegt Ihre Ausdauer auch daran, dass die Suche nach einem Nachfolger nun schwieriger ist?

Der Tod von Thomas Schäfer war ein furchtbarer Schlag für uns alle, hat aber mit der Frage, wie ich mich wann entscheide, nichts zu tun. Wir haben viele gute Leute.

Bundestagswahl 2021: Wie sieht die Zukunft der CDU laut Volker Bouffier aus?

Die CDU hat aber auch viel Konkurrenz. Wie gefährlich werden die Grünen Ihrer Partei?

Ich glaube nicht, dass die Grünen uns gefährlich werden, aber sie sind unser Hauptkonkurrent. Das nehme ich sportlich. Nach dem starken Abstieg der Sozialdemokratie sind die Hauptkontrahenten im Wahlkampf – in Hessen wie in Deutschland – CDU und Grüne. Das erwarte ich auch bei der Bundestagswahl.

Die SPD ist also kein Konkurrent mehr?

Ich kann im Moment nicht erkennen, dass die SPD sich noch so entwickelt, dass sie der Hauptkonkurrent würde. Die SPD hat ihr Geschäftsmodell verloren und müsste sich mal fragen, warum.

Und wie schätzen Sie die Grünen ein?

Die Grünen haben ihren Lauf gehabt, jetzt sehen sie, dass auch für sie die Bäume nicht in den Himmel wachsen, es geht eher rückwärts.

Volker Bouffier äußert sich zu Kanzlerkandidat Armin Laschet

Wie schafft es die Union nach den internen Machtkämpfen wieder zu einer Einigkeit zurückzufinden?

Auch wir selbst hatten eine extrem schwere Zeit. Wir haben zwei Jahre gebraucht, um die Vorsitzendenfrage zu lösen. Dann haben wir uns mit der CSU um die Kanzlerkandidatur auseinandergesetzt. Aber jetzt nehmen wir an Zuspruch zu. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir klar stärkste Partei werden.

Ist Armin Laschet der Kandidat, der es reißen kann?

Ja, davon bin ich überzeugt. Er wird seit vielen Jahren unterschätzt. Inzwischen liegt er aber auch bei allen Umfragen vorne. Er hat einen klaren Kurs zu den großen politischen Fragen und er kann Menschen zusammenführen. Das ist wichtig, grade jetzt, wo unser Land in einer schwierigen Situation steht. Armin Laschet erträgt auch, dass andere neben ihm glänzen. Die CDU ist immer dann erfolgreich, wenn sie zusammensteht. (Christiane Warnecke)

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