Kanzlerin Angela Merkel spricht mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor einer wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt.
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Unzufrieden mit Peter Altmaiers Leistung bei den Corona-Hilfen? Kanzlerin Angela Merkel soll den Wirtschaftsminister kritisiert haben.

Minister unter Druck

„Eine Frechheit“: Altmaier wegen Chaos bei Corona-Hilfen heftig angegangen - auch von Merkel

  • Franziska Schwarz
    VonFranziska Schwarz
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Seit Wochen ist Deutschland im Corona-Lockdown. Unternehmen sollen mit Hilfen gestützt werden. Nur: Da hakt es. Wirtschaftsminister Altmaier scheitert mit einer Beschwichtigung.

  • Wirtschaftsverbände und die Opposition kritisieren die Corona*-Hilfsgelder als zu kompliziert und bürokratisch.
  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU*) sprach im Bild-Talk über die schleppende Auszahlung.
  • Seine Aussagen führen zu Ärger - sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll erbost sein.

Berlin - „Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert. Wenn ich irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, es zu beschleunigen, ich hätte es gemacht.“ Es war ein Pardon Peter Altmaiers in Sachen Corona-Hilfen - versehen mit einem Vorwurf an die Länder. Sie hätten sich nicht in der Lage gesehen, die November- und Dezember-Hilfen zu administrieren, so der CDU-Wirtschaftsminister* am Sonntag im Live-Talk von Bild. Daher habe man eine Plattform „aus dem Boden stampfen“ müssen.

Merkel soll Altmaier und Scholz wegen Corona-Hilfen kritisiert haben

Dafür muss Altmaier jetzt einstecken. Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) soll angeblich „schwer verärgert“ sein, wie die Bild nun aus interner Runde erfahren haben will. Sie „verstehe nicht, warum das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium es immer noch nicht hinbekommen haben mit den Hilfen“ und da „immer noch programmiert werden muss“, soll Merkel gesagt haben.

Wirtschaftsminister Volker Wissing (Rheinland-Pfalz)* dagegen ganz direkt zu Bild: „Eine Frechheit! Die Verantwortung für die späte Softwareentwicklung liegt ausschließlich beim Bund“, so der FDP*-Politiker. Überdies zitiert die Zeitung Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD*): „Die Länder werden vom Bund erst ganz am Ende freigeschaltet, um die eigentliche Auszahlung zu tätigen.“

Video: Wenig Hoffnung auf schnelle Corona-Lockerungen

Corona-Hilfen unter Altmaier-Ministerium sollen Lockdown-Folgen abfedern

Seit Beginn der Krise wurden laut Wirtschaftsministerium mehr als 80 Milliarden Euro an Corona-Hilfen bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld mit rund 23 Milliarden Euro. Bei der November- und Dezemberhilfe wurden demnach rund 5,2 Milliarden Euro an Geldern ausgezahlt. Diese Hilfen richten sich vor allem an Firmen im Lockdown*, erstattet werden Umsatzausfälle.

Kerninstrument der Wirtschaftshilfen ist aber die Überbrückungshilfe III. Dabei werden fixe Betriebskosten wie Mieten oder Strom erstattet. Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten eine Ausweitung der Hilfen beschlossen, zudem soll das komplexe Antragssystem vereinfacht werden. Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bald möglich sein, wie es hieß.

Und wie viele Hilfen werden in Zukunft benötigt? Beim Corona-Gipfel am 10. Februar wird mutmaßlich eine Lockdown-Verlängerung bis Ende des Monats beschlossen. Ein Grund: Merkel warnt seit langem vor den Virus-Mutationen*. Auch die Virologin Melanie Brinkmann (im Spiegel) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (im Interview mit Merkur.de*) alarmieren die Mutanten.

Brasilien, Großbritannien, Irland*, Portugal und Südafrika gelten deshalb in Deutschland* aktuell als Mutationsgebiete.

Corona-Mutation: Virologe Stöhr widerspricht Lauterbach und Brinkmann

„Wenn wir mit einem Stufenplan öffnen, „können wir im Falle eines unvorhergesehenen Anstiegs auch gegensteuern“, meinte nun der Epidemologe Klaus Stöhr zu Bild - und erläuterte: „Für die Vorstellung, dass die Fallzahlen wegen der Variante explosionsartig zunehmen und nicht mehr zu kontrollieren sind, fehlt mir die kausale Herleitung und wissenschaftliche Evidenz.“

Als Beleg führte der Ex-Leiter des Influenza-Programms der WHO in dem Bericht sinkende Corona-Fallzahlen in Irland und England an, wo sich Mutationen ausbreiten. „Die Eigenschaften des Virus haben sich nicht so signifikant verändert, dass die Bekämpfung nicht mehr gelingt“, ist Stöhr sich sicher.

Epidemologe Stöhr fordert Lockdown-Stufenplan: „Ist ja auch keine Neuigkeit“

Deshalb fordert er nun ein unabhängiges Expertengremium - aus verschiedenen Fachrichtungen, welche „die verschiedensten Positionen evaluieren und dann mit einer gemeinsamen Meinung zu den Politikern kommen“. Das sagte Stöhr einen Tag vor dem Corona-Gipfel im „Morgenmagazin“ des ZDF.

Stöhr warnte davor, dass „Einzelpersonen“ die Debatte dominieren. Derzeit würden die Meinungen vieler Kollegen aus den Fachbereichen Virologie, Krankenhaushygiene oder Infektiologie „offensichtlich nicht gehört“.

„So ein vorhersagbarer Plan ist ja auch keine Neuigkeit, das sind ja Dinge, die seit vielen Jahrzehnten bei der Pandemiebekämpfung schon besprochen werden.“ Stöhr ist Mitgründer der Arbeitsgruppe „Corona-Strategie“, die sich für einen Stufenplan für Corona-Lockerungen ausspricht. (frs mit Material der AFP) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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