Corona-Impfgipfel: Details aus brisantem Papier vorab enthüllt - Laschet nennt Zeitplan
Am Montag, 26. April, kommen Bund und Länder zum Corona-Impfgipfel zusammen. Neuerungen werden gefordert. Lockerungen für Geimpfte stehen im Raum. Der News-Ticker.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch 16-Jährige impfen lassen (siehe Update vom 25. April, 09.03 Uhr).
- Das Eckpunktpapier des Justizministeriums für den Impfgipfel wurde aufgedeckt (siehe Update vom 24. April, 20.00 Uhr).
- Armin Laschet (CDU) fordert nun, Geimpfte mit Genesenen und negativ Getesteten gleichzustellen (siehe Update vom 25. April, 17.34 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum Impfgipfel von Bund und Ländern wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 25. April, 17.29 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet will Geimpfte mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen. Er argumentiert in der Süddeutschen Zeitung vom Montag, dass Geimpfte und Genesene nach Erkenntnissen des RKI weniger infektiös sein könnten als negativ Getestete. Mit Blick auf den Impf-Gipfel am Montag forderte er, „das Impf-System für alle zu öffnen“ und „spätestens im Juni“ die Priorisierungen bestimmter Gruppen bei der Impfung aufzuheben. Dies sei möglich, weil die Mengen an verfügbarem Impfstoff steigen.
Corona-Impfgipfel am Montag: Olaf Scholz (SPD): „Pandemie im Sommer hinter uns lassen“ durch Impfungen und Tests
Update vom 25. April, 15.47 Uhr: „Durch die Corona-Impfungen und -Tests sowie durch die jetzt geltenden Regeln haben wir in Deutschland die Möglichkeit, die Pandemie im Sommer hinter uns zu lassen“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der Bild am Sonntag vor dem Impf-Gipfel am Montag. Er stimmte die Bürger auf eine letzte Kraftanstrengung ein - die so genannte Bundes-Notbremse sei notwendig, betonte Scholz.
Doch die Politik müsse danach mutige Öffnungsschritte wagen, auf die man sich auch verlassen könne: „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird“, sagte Scholz. Einen Zeitpunkt für den Fahrplan hat er nach eigenen Angaben auch schon: „Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen.“
Corona-Impfgipfel am Montag: Söder warnt vor Impfbürokratie und fordert schnellere Auflösung der Priorisierung
Update vom 25. April, 9.03 Uhr: Das Impftempo in Deutschland nimmt so langsam Fahrt auf. Laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist mittlerweile jeder fünfte Deutsche mindestens einmal geimpft. Die Impfgeschwindigkeit in der Bundesrepublik könnte sich nochmal erheblich steigern, sobald die aktuell noch bestehende Impfreihenfolge gekippt wird. Bestenfalls bereits ab Mai. Das jedenfalls fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
„Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen“, sagte Söder der Bild am Sonntag. „Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden.“ Und das solle so schnell wie möglich passieren, „am besten noch im Mai“. Gegenüber der Bams warnte Söder: „Die Impfbürokratie verzögert den Impferfolg“.
Merkels Corona-Impfgipfel am Montag: Söder will auch 16-Jährige impfen lassen
Zudem will Söder auch Schüler ab 16 Jahren „bei ausreichendem Impfstoff“ impfen lassen. „Gerade hier ist die Inzidenz am höchsten“, meinte Söder. Die Altersgruppe müsse bei der Impfkampagne integriert werden und „beim Impfen behandelt werden wie Erwachsene."
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten spiegelt dabei die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Bild am Sonntag wider. Dort sprachen sich 75 Prozent der Menschen in Deutschland für eine sofortige Aufhebung der Impfreihenfolge aus. 22 Prozent sind dagegen, die restlichen drei Prozent machten keine Angabe.
Vor dem Impfgipfel am Montag werden die Forderungen nach einem klaren Fahrplan für die kommenden Wochen und Monaten lauter. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert etwa „Klarheit und Verlässlichkeit“. „Wir brauchen mehr Impfstoff und klare Aussagen vom Bund, wann wir mit welchen Impfstoffmengen von welchen Herstellern rechnen können“, wird Schwesig vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Sie hält auch den Einsatz der Bundeswehr beim Impfen für sinnvoll. Beim Gipfel werde sie sich „dafür aussprechen, dass wir spätestens dann, wenn wir noch mehr Impfstoff zur Verfügung haben, mehr mobile Impfteams der Bundeswehr einsetzen“, so Schwesig.
Corona-Impfgipfel: Details aus brisantem Papier vorab enthüllt - Lockerungen für Geimpfte deuten sich an
Update vom 24. April, 20.00 Uhr: Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor (siehe Update vom 24. April, 15.00 Uhr), das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder (siehe Erstmeldung) erstellt wurde.
In dem Papier, das unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, was Einreiseregelungen angehe sowie den Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen sollten Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen allerdings keine Erleichterungen gewährt werden.
„Abhängig von der Entwicklung der Infektionslage, der Impfquote und der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Geimpften, Genesenen und Getesteten, werden perspektivisch weitere Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorzunehmen sein“, wird in dem Eckpunktepapier festgehalten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten.
Corona-Impfgipfel: Brisantes Papier vorab enthüllt - Lockerungen für Geimpfte deuten sich an
Konkret wird vorgeschlagen, für den Bereich von Kontaktbeschränkungen sollten Ausnahmen für die mit einem in der EU zugelassenen Vakzin Geimpften und für Genesene vorgesehen werden, insbesondere in Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen. „Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden“. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.
Als Genesene sollen demnach Menschen gelten, „die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können“. Dies gelte bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, da solange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden könne.
Das Papier soll mit den Ländern besprochen werden und der Vorbereitung einer Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz dienen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.“ Dies sei kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.
FDP-Chef Lindner legt vor Impfgipfel nach: „Erwarte endlich wegweisende Beschlüsse“
Update vom 24. April, 15.00 Uhr: „Wir müssen vor die Welle kommen“, fordert FDP-Chef Christian Lindner beim digitalen NRW-Parteitag in Köln. Bund und Länder sollten sich schon jetzt um die im Herbst anstehenden Auffrisch-Impfungen kümmern.
„Ich erwarte vom Impfgipfel am Montag endlich wegweisende Beschlüsse“, stellt er klar. Die „Impf-Booster“ müssten rechtzeitig besorgt werden und das Land nicht in die nächste Knappheit laufen. Niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte sollen jetzt auch voll in die Impfkampagne eingeschlossen werden, appelliert Lindner ähnlich wie das Sozialministerium von Baden-Württemberg (siehe Erstmeldung).
„Und jetzt bereits muss die Bundesregierung in Europa und auch in eigenem Bemühen Druck machen, dass wir nicht benötigte Impf-Dosen aus dem Ausland nach Deutschland bekommen“, mahnt Lindner. Schleswig-Holstein habe bereits Dosen aus Dänemark bekommen: „Das sollte Schule machen.“
Impfgipfel: Positionspapier enthüllt - Erleichterungen für Geimpfte deuten sich an
Der ARD liegt das Eckpunktpapier des Bundesjustizministeriums für den anstehend Impfgipfel bereits vor. Es soll mit der Bundesregierung abgestimmt sein. Prominent vertreten ist darin die Debatte um Erleichterungen für Geimpfte. Sie werden immer wahrscheinlicher.
„Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete“, zitiert die ARD aus dem Papier, „folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen.“
Corona: Keine Ausgangssperre für Geimpfte? „Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“
Das legt nahe, dass Geimpfte sogar besser gestellt werden könnten als negativ Getestete. Zumindest in Teilen. Besuche in Schwimmbädern oder Museen seien aber weiterhin nicht absehbar.
Dafür sind Ausnahmen bei Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen wohl angedacht. Auch Reisen soll für Geimpfte vermutlich erleichtert werden. Das Justizministerium betont, es gehe dabei „nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“
Vor Corona-Impfgipfel: Baden-Württemberg will massive Neuerung - Brandbrief an Merkel und Minister
Erstmeldung vom 24. April, 13.55 Uhr: Stuttgart/München - „Die Betriebe sind bereit und können und wollen sich in die Impfung einbringen“, schreibt das Stuttgarter Sozialministerium in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Baden-Württemberg fordert erhebliche Änderungen der Impf-Kampagne*. Sie könnten den Wettlauf gegen das Coronavirus* erheblich beschleunigen, insistiert das Amt.
Corona-Impfgipfel: Sozialministerium stellt Forderung an Merkel und Minister - und verweist auf Impf-Tempo
Adressiert ist der Brandbrief an das Bundesgesundheitsministerium. Er soll Kanzlerin Merkel* und ihre Minister:innen noch vor dem anstehenden Impfgipfel am Montag (26. April) erreichen.
Denn dem südwestlichen Bundesland geht beim Thema Impfen* vieles deutlich zu langsam. Das Sozialministerium fordert nochmals dringend schnelle Impfstoff-Lieferungen. „Baden-Württemberg kann eine Million Impfdosen pro Woche verimpfen und bittet um Lieferung“, formuliert Amtschef Uwe Lahl unmissverständlich.
Corona-Modellversuch in Baden-Württemberg: Bundesland will dafür Impf-Lieferprozess entschlacken
Ein Modellversuch, der in den nächsten Tagen anlaufen soll, macht dieses Tempo möglich. Nach den Hausärzten sollen in Baden-Württemberg jetzt auch Betriebsärzte immer mehr impfen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie auch mit Impfstoff versorgt werden. Pharma-Großhandel und Apotheken sollen die Vakzine direkt an die Mediziner liefern, fordert das Sozialministerium Stuttgart.
Bislang sind die Impfzentren der Länder mit der Verteilung betraut. „Das verlangsamt den gesamten Prozess und fordert die Impfzentren als Logistikunternehmen, was sie nicht sind“, kritisiert Lahl.
Die Logistik steht neben der Priorisierung beim Impfen und Sonderrechte für Geimpfte bereits auf der Agenda des Impfgimpfels. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)* plant, die Impfreihenfolge aufzuheben. STIKO-Chef Thomas Mertens kontert diesen Plan aber bereits deutlich. Baden-Württemberg will Angela Merkel nun klare Ziele an die Hand geben.
Coronavirus: „Betriebe können besonderer Beitrag leisten“ - Lahl pocht auf Impf-Rolle von Betriebsärzten
Denn es gebe noch mehr ungeklärte Fragen. Wie werden die Betriebsärztinnen und -ärzte für das Impfen vergütet? Zwar sei die Bezahlung festgeschrieben, im Praxis-Alltag käme es dabei aber häufig zu Problemen. Das Bundesgesundheitsministerium solle genau klären, wie die Betriebsmediziner denn nun abrechnen sollen, fordert Lahl. Dafür ist Rücksprache mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung notwendig.
„Im nächsten Schritt“, beschreibt Lahl, „können die Betriebe ihren Beitrag insbesondere bei der Verimpfung der jüngeren Bevölkerung leisten, die gerade besonders zum steigenden Infektionsgeschehen beiträgt.“ *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.