Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bei einer Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
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Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wurde vom Stadtrat vorläufig suspendiert.

Belastendes und Widersprüche

Corona-Impfaffäre: Deutsche Großstadt suspendiert Bürgermeister

  • Patrick Freiwah
    vonPatrick Freiwah
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Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist vorläufig suspendiert. Das beschloss der Stadtrat von Halle (Saale) bei einer Sitzung am Mittwochabend.

Update vom 7. April, 21.00 Uhr: Der Stadtrat von Halle an der Saale hat den Oberbürgermeister der Stadt, Bernd Wiegand (parteilos), vom Dienst suspendiert. Die Entscheidung fiel auf einer Sondersitzung am Mittwochnachmittag. Der Antrag von SPD, Grünen, Linken und FDP wurde mehrheitlich angenommen. Damit werden Wiegand vorläufig die Dienstgeschäfte verboten.

Wiegand hatte eingeräumt, gemeinsam mit mehreren Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung bereits im Januar eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er laut der Priorisierungsvorgaben keine Impfung hätte erhalten dürfen. Später begründete Wiegand die Impfung mit der Tatsache, dass die Impfstoffe lediglich vor dem Wegwerfen bewahrt wurden und wies Vorwürfe zurück.

Gegen Wiegand läuft bereits ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamts in Sachsen-Anhalt. Geprüft werden mögliche Dienstvergehen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Diensträume von Wiegand durchsuchen lassen.

Corona-Impfaffäre von Halle: Bericht der Staatsanwaltschaft verschärft Druck auf OB Wiegand

Erstmeldung vom 6. April: Halle (Saale) - Die Aussichten für Dr. Bernd Wiegand, Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Halle, haben sich merklich verschlechtert. Der Druck auf den parteilosen OB der ostdeutschen Stadt erhöht sich merklich aufgrund eines Zwischenberichts der Staatsanwaltschaft. Wie die Mitteldeutsche Zeitung in der Ausgabe am Mittwoch (7. April) schildert, werden in der Untersuchung auch Äußerungen des Oberhaupts der Stadtvertreter widersprochen.

Halle: OB Wiegand wegen Corona-Affäre unter Druck - Missachtung der Impfabfolge

Worum es geht: Dienstvergehen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge gegen das Coronavirus. Die Ermittler widersprechen den Behauptungen des 64-Jährigen, dass es zuvor nicht möglich gewesen sei, entsprechende Personen der höchsten Impfkategorie zu erreichen. Die Gefahr, dass Corona-Impfstoffe* gegen das Virus Sars-CoV-2 verfallen würden, habe demnach nicht bestanden, so das Ergebnis der Ermittler.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist entgegen der Impfverordnung bereits gegen Covid-19 geimpft.

Der Vorwurf gegen OB Bernd Wiegand lautet, dass in Halle an der Saale auf Anweisung des politischen Oberhaupts systematisch gegen die Bundesimpfverordnung verstoßen wurde. In der Folge seien Stadträte und auch Mitglieder des Katastrophenschutzstabs gegen Corona geimpft worden, erläutert die MZ. So sollen zwischen 18. Januar und 4. Februar des laufenden Jahres 29 Menschen unberechtigt das Angebot für eine vorgezogene Impfung angenommen haben.

Widersetzen gegen Bundesimpfverordnung: Halle-OB droht Verlust seines Amtes

Die Missachtung der Priorisierung von Corona-Impfungen* ist jedoch nicht nur ein Phänomen aus Halle. Vor einigen Wochen nahm der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission dazu Stellung, dass sich in der ganzen Republik Länder über die Impfverordnung des Bundes hinwegsetzen würden:

In Halle habe Bernd Wiegand zudem Mitarbeiter dazu gedrängt, über seine eigene und weitere unzulässige Impfungen Stillschweigen zu bewahren. Am Mittwoch könnte der Oberbürgermeister der 240.000-Einwohner-Stadt sein Amt verlieren: Der Stadtrat berät darüber, ob die Ausübung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt wird. (PF) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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