Corona-Impfpflicht: Lauterbach zuversichtlich - „werden Mehrheit haben“
Gesundheitsminister Lauterbach glaubt, dass es im Bundestag eine Mehrheit für eine Impfpflicht gibt. Wie diese aussehen könnte, ist derzeit allerdings noch völlig offen.
Berlin - Kommt die allgemeine Corona-Impfpflicht*, oder kommt sie nicht? Karl Lauterbach jedenfalls ist weiter zuversichtlich, dass es im Bundestag eine Mehrheit für das Vorhaben gibt. „Ich gehe davon aus, dass wir für einen der Anträge eine Mehrheit haben werden“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Dienstag (22. Februar) im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube, dass wir zum Schluss von den Anträgen, die wir derzeit haben, uns auf vielversprechende Anträge oder auf einen neuen Antrag dann einigen können, vielleicht einen Kompromissantrag.“
Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten über das Thema in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden sollen. Bislang zeichnet sich noch für keinen Vorschlag eine Mehrheit ab. Lauterbach befürwortet wie Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) eine Impfpflicht* ab 18 Jahren. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch die Union und die AfD haben Anträge angekündigt. Wie der von Lauterbach ins Spiel gebrachte Kompromiss aussehen könnte, ist offen.
Impfpflicht: FDP ist skeptisch
Eine Umfrage der Welt unter den Parlamentariern* hatte Anfang Februar ergeben, dass es unter den kursierenden Entwürfen keinen klaren Favoriten gibt. Vor allem eine altersbezogene Impfpflicht wurde von der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Laut einer aktuellen Erhebung der Nachrichtenagentur dpa unterstützen inzwischen 231 Abgeordnete einen Entwurf für Impfpflicht ab 18 Jahren, den eine Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen eingebracht hat.
Innerhalb der Ampel-Koalition steht vor allem die FDP* einer allgemeinen Impfpflicht kritisch gegenüber. So hatte etwa Bundesjustizminister und FDP-Mitglied Marco Buschmann in der vergangenen Woche dem Spiegel gesagt: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.“ Darauf angesprochen, sagte Lauterbach nun im Morgenmagazin, dass die Entscheidung im Bundestag als Gewissensentscheidung getroffen wird. „Wie jetzt einzelne Mitglieder der Regierung dazu stehen, ist hier nicht erheblich.“
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ging sogar noch weiter als Buschmann. Er sagte zuletzt, eine „Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot“. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach zwar von „Meinungsverschiedenheiten“ in Bezug auf die Impfpflicht, betonte aber auch, dass viele FDP-Abgeordnete das Vorhaben unterstützen. So haben etwa die FDP-Politikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katrin Helling-Plahr den Gesetzesvorschlag für eine verpflichtende Impfung ab 18 Jahren mit entworfen. Kubicki, so Nouripour, spreche „bekanntermaßen nicht für die Liberalen“.
Impfpflicht: Union gibt sich gesprächsbereit
Union-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hatte vergangene Woche gesagt, die Union* sei auf der Basis ihres eigenen Antrags für ein Impfvorsorge-Gesetz samt Aufbau eines Impfregisters generell gesprächsbereit für Kompromisse und übergreifende Lösungen. Dies könne in den parlamentarischen Prozessen, etwa bei Ausschussberatungen, stattfinden. Die Union sei aber „nicht die Reservebank für die Regierung“, von der man Oppositionsabgeordnete einwechseln könne, wenn man selber keine Mehrheit habe.
Ein Dissenz innerhalb der Ampel* zeichnet sich auch beim weiteren Vorgehen in der Pandemie ab. Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche einen Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller tiefgreifenderen Auflagen am 20. März vereinbart - ein „Basisschutz“ soll aber auch danach bleiben. Dafür ist eine neue bundesweite Rechtsbasis erforderlich, da die bisherige am 19. März ausläuft. Von SPD, Grünen und FDP sind unterschiedliche Einschätzungen laut geworden, welche Maßnahmen weiter gebraucht werden. Die FDP pochte zuletzt auf „Normalität“ ab 20. März. (sh/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.