„Bildet sich selbstverständlich in den Zahlen ab“

Corona-Missstände: Ganze Gruppen vernachlässigt? Sogar CDU-Spitze sieht Probleme - Grüne erheben Vorwürfe

  • Florian Naumann
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Eine RKI-Studie wirft drängende Fragen zur Corona-Sterblichkeit auf. Die Grünen sehen klare Ursachen - und sogar die CDU räumt zumindest auf einem Feld Nachholbedarf ein.

Berlin - Deutschland ringt in der Corona-Krise mit vielerorts vollen Intensivstationen - und hofft auf schnellere Impf-Fortschritte. Dabei rücken nun auch mögliche Versäumnisse der Politik im Umgang mit verschiedenen sozialen Gruppen in den Fokus, nicht zuletzt mit Blick auf Migranten. Selbst CDU-Spitzenpolitiker räumen jetzt Verbesserungsbedarf im Umgang mit Nicht-Muttersprachlern und anderen Gruppen in der Impf-Kampagne ein. Doch das Problem reicht womöglich wesentlich weiter. Scharfe Kritik äußerten die Grünen am Dienstag auf Anfrage von Merkur.de*.

Corona-Krise in Deutschland: Sterblichkeit in „sozial benachteiligten Regionen“ deutlich höher - Migranten stark betroffen?

Für Aufsehen hatte zuletzt eine RKI-Studie gesorgt. Der Expertise zufolge war in der zweiten Corona-Welle „in sozial benachteiligten Regionen Deutschlands“ die Covid-Sterblichkeit deutlich höher als in anderen Landesteilen. Daten über den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund fehlen bislang zwar weitgehend. Doch es gibt Hinweise auf Probleme: „Wir merken zunehmend, dass Menschen mit Migrationshintergrund stärker betroffen sind“, sagte etwa die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial vor einigen Wochen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler verwies am Dienstag in einem Tweet auf eine „hohe Infektionsquote unter Migranten“. Sie schloss einen Zusammenhang zwischen den beiden Phänomenen: „Viele Migranten leben in sozial prekären Verhältnissen, arbeiten in Berufen, wo Homeoffice kaum möglich ist“, erklärte die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin. Womöglich hat aber gerade die unionsgeführte Bundesregierung zu wenig für Besserung getan. Güler selbst fordert Nachbesserungen bei der Impf-Kampagne.

Merkels Corona-Politik zu einseitig? „Benachteiligte Gruppen haben auch in der Pandemie keine Priorität“

Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestags-Grünen*, rügte auf Anfrage vom Merkur.de*, die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migrant:innen habe sich in der Pandemie weiter verschlechtert. „Wenn zudem Beratungsangebote wegfallen, gezielte Ansprache vernachlässigt und Zugänge zu gesellschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Teilhabe eingeschränkt bleiben, bildet sich das selbstverständlich auch in den Zahlen ab“, sagte sie mit Blick auf die Studie des RKI und die mutmaßlich hohen Corona-Fallzahlen unter Zugewanderten. 

Zu erkennen sei, dass ohnehin benachteiligte Gruppen für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel auch in der Corona-Pandemie „keine politische Priorität darstellen“, kritisierte die Grüne. Polat verwies auch auf eine parlamentarische Anfrage, in der sie sich nach Erkenntnissen über die Lage von Migranten, Geflüchteten und Obdachlosen erkundigt hatte - und nach Wegen, „Barrieren“ für diese Gruppen in der Pandemie abzubauen. Die Antwort der Regierung liegt Merkur.de* vor: Sozial-Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) führte in der Antwort eher allgemein „teilweise laufende statistische Erfassungen“ und „Datenquellen Dritter“ an.

„Wichtig zum Abbau möglicher Barrieren ist der Zugang zu Informationen und Beratungsstellen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Auswahl bestehender Angebote fällt in der Antwort Grieses aber vergleichsweise dünn aus: Ministerien und Behörden informierten „häufig auch mehrsprachig“ über corona-relevante Themen. Darüber hinaus wird auf Jobcenter, Arbeitsagenturen und „Integrations- und Berufssprachkurse“ verwiesen - und auf ein Programm, dass erst 2022 Maßnahmen fördern soll, „die dazu beitragen können, negative Folgen der Corona-Pandemie wie soziale Distanz und Isolation vor Ort im Stadtteil oder der Nachbarschaft abzumildern“.

Corona-Impfungen: CDU-Vorständin Güler rügt Infos für Migranten - „Da haben Deutsche schon ein Problem“

Güler sieht unterdessen Probleme mit einer geringen Impfbereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund. Und vermutet als Grund in erster Linie ein Sprachproblem. „Wenn ich an die Anschreiben denke, die die erste und die zweite Priorisierungsgruppe erhalten haben, da haben Deutsche schon ein Problem, diesen Brief zu verstehen“, sagte die nordrhein-westfälische Staatssekretärin am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und n-tv. Häufig würden solche Schreiben von den Empfängern einfach zur Seite gelegt und vergessen.

„Da müssen wir noch eine bessere Aufklärungskampagne in den jeweiligen Sprachen machen“, sagte die Güler. Außerdem kursierten bei verschiedenen Gruppen von Zugewanderten Mythen um die Corona-Impfungen. Viele Asylbewerber glaubten etwa, dass Geimpfte leichter abgeschoben werden könnten. Junge Frauen befürchteten angeblich, dass bestimmte Impfstoffe die Fruchtbarkeit beeinflussen könnten.

Spahn sieht Probleme bei Impf-Kampagne: Information für Migrant:innen soll nun helfen

Aber auch Minister Jens Spahn fasste am Tag des Impf-Gipfels das Thema ins Auge. „Wenn in dem Heimatland oder dem Land, wo die Familie herkommt, Impfen nicht so populär ist, dann ist es auch manchmal hier so“, sagte Spahn am Montag dem TV-Sender Welt. Das Problem wolle man nun durch „Information“ zu beheben: „Zielgerichtet bei Social Media, zielgerichtet durch Kampagnen in bestimmten Stadtteilen, zielgerichtet auch möglicherweise in Kooperation mit den Geistlichen, der russisch-orthodoxen Kirche oder den Imamen, also genauso wie mit den katholischen Priestern.“

Es gehe dabei nicht nur um den kulturellen Hintergrund, sondern auch die „soziale Lage“, erklärte auch der Minister. Man müsse diejenigen ansprechen, „die wir auch ansonsten mit Präventionsangeboten schwer erreichen, wenn es um Gesundheit geht“.

Güler spricht sich nun für öffentliche Impf-Aktionen aus. „Was wir brauchen, sind Vorbilder, die sich impfen lassen“, sagte die Integrationspolitikerin. Den Menschen müsse klargemacht werden, dass es „ganz wichtig“ ist, sich impfen zu lassen, „wenn wir wieder schnell zur Normalität finden wollen.“ Spahn betonte in seinem Interview die Bedeutung des Impfens für die gesamte Gesellschaft: „Ich möchte einfach, dass wir in allen Lebensbereichen gemeinsam werben fürs Impfen, weil das uns allen zusammen die Freiheit zurückgibt.“ (fn mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © M. Popow/Imago

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