Coronavirus

3G in Bus und Bahn: Hohe Bußgelder drohen bei Verstoß

  • VonLukas Zigo
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Die Ampel beschließt die 3G-Regel für Bus und Bahn und setzt Strafen jenseits der 2000 Euro an. Eine Übersicht.

Berlin – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die sich inzwischen auch über den Koalitionsvertrag einig ist, hat strengere Corona-Regeln für den Nah- und Fernverkehr beschlossen. Wer ab Mittwoch (24.11.2021) noch nicht nachweislich geimpft, getestet oder genesen ist, darf nun nicht mehr mit Bus und Bahn reisen.

Fahrgäste, die sich nicht an diese Regeln halten, müssen im Falle einer Kontrolle bei der nächsten Station aussteigen. Wer gegen die neue Regelung verstößt, muss auch mit hohen Bußgeldern rechnen, unter Umständen könnte die Strafe bis zu 2500 Euro betragen. Es liegt durchaus im Interesse der Beförderungsunternehmen dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht, denn diesen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IFsG) lautet in Paragraf 73 Absatz 2: „Die Ordnungswidrigkeit kann (…) mit einer Geldbuße bis zweitausendfünfhundert Euro“ geahndet werden. Beförderungsunternehmen, welche ihrer Kontrollpflicht nicht angemessen nachkommen, kann eine Geldbuße „bis fünfundzwanzigtausend Euro“ auferlegt werden.

Auch die Bundespolizei soll bei den 3-G Kontrollen unterstützen.

Andreas Scheuer gegen 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln

Der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestätigte die entsprechende Passage gegenüber der Bild-Zeitung. Die Regelung sehe er selbst kritisch. „Jeder weiß, ich bin gegen die 3G-Regelung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Fragen Sie doch die Ampelmänner Scholz, Lindner und Habeck. Die wissen es doch sicher, wie man die Fahrgäste mit bis zu 2500 Euro bestraft.“

Die Bahn hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Regelung mit stichprobenartigen Kontrollen, durchgeführt vom eigenen Sicherheits- sowie dem Kontrollpersonal durchzusetzen. Im Fernverkehr seien Kontrollen auf rund 400 Strecken geplant. Ein Bahnsprecher dazu: „Sollte die DB einen Beförderungsausschluss aussprechen müssen, kann sie die Bundespolizei bei Problemen um Unterstützung bitten.“

Im Nahverkehr sind flächendeckende Kontrollen jedoch nur schwer bis gar nicht umsetzbar. Den Verkehrsunternehmen stellt sich die Frage, ob ihr Kontrollpersonal mit dieser zusätzlichen Aufgabe belastet wird, oder ob es wie bei der Maskenpflicht Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit Behörden gibt. (Lukas Zigo)

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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