Jens Spahn und Christian Drosten äußern sich live: Neue Corona-Variante birgt Gefahr einer neuen Pandemie
In Deutschland geben die ansteckenderen Corona-Varianten, unter anderem aus Großbritannien, Grund zur Sorge. Nun äußern sich Virologe Christian Drosten und Gesundheitsminister Jens Span live.
- Im Kampf gegen das Coronavirus* geltan ab sofort neue Maßnahmen – der Lockdown in Deutschland wird verlängert.
- Bund und Länder haben am Dienstag beraten. Ergebnis ist unter anderem eine Verordnung, die die Arbeit im Homeoffice fördern soll.
- Auch eine Verschärfung der Corona-Regeln* tritt in Kraft. Dazu äußern sich Jens Spahn und Christian Drosten live.
+++ 10:51 Uhr: Auch eine Änderung der Impfstrategie ist ein Thema. Stimmen werden laut, dass man die relativ kurzen Abstände zwischen der ersten und der zweiten Corona-Impfung verlängern könnte, um somit mit den aktuell vorhandenen Mengen an Impfdosen, mehr Menschen impfen zu können. Hierzu hat laut Spahn die ständige Impfkommission der Bundesregierung eine klare Haltung: Es soll bei der Zeitspanne von drei und sechs Wochen zwischen den beiden Impfungen bleiben. Dies sei bei der Zulassung so befohlen. Zu hoch sei das Risiko, dass sich die Wirksamkeit durch eine Verzögerung der zweiten Impfung verschlechtere. Studien müssten erst zeigen, dass dies gefahrlos möglich sei.
+++ 10:32 Uhr: Jens Spahn (CDU)* appelliert erneut an die Bevölkerung in Deutschland, die Corona-Maßnahmen zu beachten. „Wenn wir zu früh aufhören, könnte sich daraus eine noch schlimmere Lage entwickeln“, sagte der Gesundheitsminister. Gleichzeitig gebe es aber auch Hoffnung, so Spahn weiter. „Wir haben einen Ausweg.“ Aufgrund der Impfkampagne könne man bis zum Sommer mit einer Entspannung der Lage rechnen. Aktuell seien in Deutschland bereits über 1,5 Millionen eine erste Impfung verabreicht worden. Über 100.000 Menschen hätten auch schon die zweite Impfung erhalten.
Corona-Lage in Deutschland bleibt ernst: Neue Variante birgt Gefahr einer neuen Pandemie
Update vom Freitag, 22.01.2020, 10:02 Uhr: Gestern war es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), heute stellt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie der Präsident des Robert-Koch-Insituts Lothar Wieler und Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie der Charité, den Fragen der Presse rund um die Corona-Pandemie bei der Bundespressekonferenz. Er stellt gleich zu Anfang klar: „5000 Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland ist machbar, aber kein Dauerzustand.“ Die Beschlüsse, die zu einer Entlastung führen sollen, seien eine Belastung für alle, so Spahn. Hinzu kämen die neuen Virus-Varianten, die immer die Gefahr in sich haben, eine neue Pandemie auszulösen.
RKI-Chef Lothar Wieler betont, dass die Situation in vielen Pflegeheimen in Deutschland weiter dramatisch ist. Die hohe Anzahl an Todesfällen sei „bedrückend und unfassbar“, so Wieler. „Wir können das ganze Infektionsgeschehen deutlich verringern, wenn wir niedrige Inzidenzen haben“, so der RKI-Präsident weiter. Man dürfe jetzt keine Zeit verlieren. Wieler appelliert noch mal an die Bundesbürger, sich impfen zu lassen.
Wie ist die aktuelle Corona-Lage in Deutschland? Drosten, Spahn und Wieler äußern sich
Virologe Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie Charité, berichtet das Neuste von der Mutante aus Großbritannien, die nachweislich deutlich ansteckender ist, als die bekannte Corona-Variation. „Es ist jetzt garantiert, dass sich die neue Variante schneller verbreitet“, so Drosten.
+++ 21.10 Uhr: In Deutschland sind bislang 28 Infektionsfälle mit der Coronavirus-Variante B.1.1.7* in sieben Bundesländern bekannt. Das teilte eine Sprecherin des RKI am Donnerstag mit. Auf einer Station des Berliner Humboldt-Klinikums befinden sich nach Angaben des Krankenhausbetreibers „Vivantes“ zehn Infizierte. Die Ansteckungen bei Patient:innen und Personal ließen sich nicht auf Reisen zurückführen. Zudem gebe es in Berlin weitere Nachweise. Die Variante war erstmals in Großbritannien aufgetaucht und gilt als äußerst infektiös.
Das RKI berichtet zudem von 17 Fällen mit der Variante, die sich zunächst in Südafrika verbreitet hatte. Diese habe man in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg feststellen können. Am Donnerstag wurde der Fall einer Frau aus Sachsen bekannt, die ambulant und ohne Corona-Verdacht am Leipziger Universitätsklinikum behandelt wurde. Bei ihr habe man die Variante nach einem Routine-Screening nachweisen können.
Nicht alle Infizierten in Deutschland werden auf die genaue Variante des Coronavirus untersucht. Über die mögliche Verbreitung der Corona-Varianten aus Großbritannien und Südafrika könne man bisher nichts sagen, heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie (GfV). Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsident:innen der Länder warnen eindrücklich vor der britischen Variante und fordern mehr Sequenzierungen.
Corona: Lockdown-Verlängerung in Hessen bis Ende Januar beschlossen
+++ 16.33 Uhr: Das Corona-Kabinett von Hessen hat eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Da die Corona-Infektionszahlen nach wie vor zu hoch sind, sollen die zunächst bis Ende Januar befristeten strengen Auflagen zur Eindämmung der Pandemie bis Mitte Februar weiter gelten. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch (20.01.2021) in Wiesbaden mit. Man könne jetzt nicht lockern, betonte Bouffier auch mit Blick auf die aus Großbritannien bekannte Virus-Mutation, die als deutlich ansteckender gilt.
Corona in Hessen: Verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Das Corona-Kabinett in Hessen beschloss außerdem eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Hier müssen künftig wirksamere Masken getragen werden. Ein Tuch, Schal oder eine Stoffmaske reichen nicht mehr aus. Dies gelte auch für Gottesdienste und vergleichbare Veranstaltungen, erklärte Volker Bouffier. Wenn das Coronavirus gefährlicher werde, müssten auch die Masken besser werden. Die neue Verordnung soll am kommenden Samstag (23.01.2021) in Kraft treten.
Derweil hat die Regierung in Rheinland-Pfalz beschlossen, dass Grundschulen ab Montag (01.02.2021) in einen Wechselunterricht gehen sollen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei jedoch weiterhin ausgesetzt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch (20.01.2021) in Mainz. In allen anderen Klassenstufen werde der Fernunterricht bis zum Sonntag (14.02.2021) fortgesetzt. Wenn die Situation es zulasse, sei anschließend ebenfalls Wechselunterricht mit Schülern ab der fünften Klasse geplant.
Corona in Brandenburg: Präsenzunterricht für die Abschlussklassen
Trotz des harten Corona-Lockdowns sollen die Kitas in Brandenburg grundsätzlich geöffnet bleiben und auch die Abschlussklassen in den Schulen weiterhin im Präsenzunterricht für ihre Prüfungen lernen. „Wir planen - vorbehaltlich des Kabinettsbeschlusses - nach wie vor zu privilegieren“, sagte die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld. „Und wir beabsichtigen die Kitas - vorbehaltlich der morgigen Kabinettsentscheidung - wie gehabt offen zu lassen.“ Zum Schutz vor der Corona-Pandemie soll die Teststrategie für Lehrer und Erzieherinnen fortgesetzt werden.
Allerdings appelliert das Ministerium an die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Wenn in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf über 300 pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche steigt, müssen die Kitas geschlossen werden, erklärte das Ministerium. Diese Entscheidung war bislang den Kommunen überlassen.
Corona-Pandemie: Arbeitsminister unterzeichnet Rechtsverordnung
+++ 15.01 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Mittwoch (20.01.2021) eine Rechtsverordnung unterschrieben, die für mehr Homeoffice sorgen soll, indem Arbeitgeber Heimarbeit anbieten müssen, wenn keine zwingenden Gründe dem entgegenstehen.
Corona-Krise: Beschäftigte können nicht zum Homeoffice gezwungen werden
An Beschäftigte appellierte Heil, den Weg ins Büro zu meiden, wenn es geht. Dies schütze auch diejenigen, die nicht im Homeoffice arbeiten können, wie etwa Beschäftigte in der Produktion, im Einzelhandel oder im Gesundheitswesen. Beschäftigte können nach seinen Worten nicht ins Homeoffice gezwungen werden. Seine Verordnung, die voraussichtlich am 27. Januar in Kraft tritt und befristet bis 15. März gilt, sieht aber verbindlichere Vorgaben für Arbeitgeber vor.
Kontrolliert werden können die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie von den Arbeitsschutzbehörden und Unfallversicherungsträgern. Bei Verstößen können Bußgelder oder auch die Schließung von Betriebsstätten drohen. Hubertus Heil und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzen aber auf eine weitgehend freiwillige Umsetzung. Altmaier sagte im „Morgenmagazin“ der ARD, er erwarte, dass Kontrollen in den Betrieben ganz selten nötig seien, „weil alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind“.
Corona in Sachsen-Anhalt: Neue Regelungen gelten erst ab kommender Woche
+++ 14.01 Uhr: Die Menschen in Sachsen-Anhalt müssen erst von der kommenden Woche an in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr FFP2- oder OP-Masken tragen. Die Landesregierung habe sich darauf geeinigt, dass die neuen Corona-Regeln erst am Montag (25.01.2021) in Kraft treten sollen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch (20.01.2021) nach einer Kabinettssitzung. Nach den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag (19.01.2021) hatte Haseloff zunächst angekündigt, dass die neuen Regeln schon ab Freitag gelten sollen.
Mit der Verschiebung wolle die Landesregierung Unternehmen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich auf die neuen Corona-Regeln einzustellen und etwa die wirksameren Masken anzuschaffen, sagte der Regierungschef. Der Text für die entsprechende Landesverordnung werde derzeit ausgearbeitet.
Corona in Deutschland: Gesundheitsminister verteidigt Verlängerung des Lockdowns
+++ 13.37 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Verlängern der Corona-Beschränkungen mit weiteren Maßnahmen trotz zuletzt leicht sinkender Infektionszahlen verteidigt. „Das ist mit diesem Lockdown so, wie mit einem Antibiotikum: Wenn Sie zu früh aufhören, kann es anschließend noch schlimmer werden“, so der CDU-Politiker am Mittwoch (20.01.2021) in Berlin. Mit Blick auf neue, wohl ansteckendere Coronavirus-Varianten gelte zudem das Vorsorgeprinzip. „Wenn wir die Mutation erstmal überall haben, ist es im Zweifel zu spät“, sagte Spahn.
Corona-Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert
Bund und Länder hatten am Dienstagabend (19.01.2021) beschlossen, den vorerst bis Ende Januar vorgesehenen Corona-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen bis Mitte Februar zu verlängern. Dazu kommen zusätzliche Vorgaben etwa zu besser schützenden Masken in Bussen, Bahnen und Geschäften sowie für mehr Arbeiten von zu Hause.
Jens Spahn sagte, gerade weil die Corona-Infektionszahlen auf dem richtigen Weg zu sein scheinen, gelte es, die Anstrengungen nun so zu verstärken, „dass wir die Zahlen richtig runter bringen“. Es gehe darum, in eine Größenordnung zu kommen, die auch über einen längeren Zeitraum etwa beim Verfolgen von Infektionsketten und der Kontrolle von Quarantäne beherrschbar sei. „Ich möchte nicht, dass wir uns am Ende vorwerfen müssen, wir haben zu früh gelockert, und nach vier Wochen waren wir wieder da, wo wir vorher waren“, sagte der Gesundheitsminister.
Corona-Pandemie: Familienministerin bittet Eltern um Verständnis
+++ 12.53 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich skeptisch gegenüber Überlegungen in Baden-Württemberg zu einer baldigen Öffnung von Grundschulen und Kitas gezeigt. Sie sprach sich am Mittwoch (20.01.2021) in Berlin dafür aus, „einheitliche Regelungen“ in Deutschland durchzusetzen. „Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen“, sagte Giffey. Die Eltern bat Giffey um Verständnis für den fortgesetzten Schul- und Kita-Lockdown im Kampf gegen das Coronavirus.
Corona-Gipfel: Schulschließung ist große Herausforderung für die Familien
Die Ministerin verwies auf den Beschluss der Bund-Länder-Runde vom Dienstag (19.01.2021), die sich auf eine Fortsetzung der weitgehenden Schließungen von Kitas und Schulen bis 14. Februar verständigt hatte. Giffey räumte ein, dass diese Schließungen „große Auswirkungen auf die Familien“ hätten. „Ich kann nur an alle appellieren durchzuhalten“, betonte sie. „Diese drei Wochen müssen wir so gut es geht nutzen, um danach Öffnungsperspektiven eröffnen zu können.“ Dann hätten die Fragen der Kinderbetreuung oberste Priorität.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bereits in der kommenden Woche prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können. „Wenn die Infektionslage es zulässt“, wolle Baden-Württemberg eine vorsichtige Öffnung angehen, sagte Kretschmann am Dienstagabend (19.01.2021).
Corona-Krise: Beschluss zum Homeoffice geht der Linken-Vorsitzenden nicht weit genug
+++ 11.40 Uhr: Der Rückzug vom Arbeitsplatz ins Homeoffice soll ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden. Nach dem Willen von Bund und Ländern müssen Arbeitgeber dies überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping geht der Bund-Länder-Beschluss zum Homeoffice allerdings nicht weit genug. Er sei am Ende „leider nur sehr halbherzig“ gefasst worden, sagte die Politikerin im ARD-“Morgenmagazin“.
Sie bedauere, dass am Ende keine Homeoffice-Pflicht, wie sie in der „ersten Formulierung“ geplant gewesen sei, angeordnet werde. „Die organisierte Arbeitgeberlobby hat vehement dagegen zum Sturm geblasen“, sagte Kipping. Den Infektionsschutz nicht auch konsequent in der Arbeitswelt durchzusetzen, bedeute, dass private Haushalte und „geschlossene Branchen wie die Veranstaltungsbranche und Kultur das ausbaden“ müssten, sagte die Linken-Politikerin.
+++ 09.20 Uhr: Mehr Homeoffice soll es in Deutschland künftig geben, haben Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen bei ihrem Corona-Gipfel am gestrigen Dienstag beschlossen. Doch wie soll es im Detail aussehen? Noch bevor Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die neuen Homeoffice-Regeln heute um 11 Uhr vorstellt, gibt es Kritik aus der Wirtschaft: Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, nennt die beschlossenen Vorgaben für mehr Homeoffice „inakzeptabel“. Noch im November habe Heil verkündet, von diesem Vorhaben abzusehen. „Dieses nun unter dem Etikett der Pandemiebekämpfung einzubringen, erweckt den Eindruck, als nutze der Minister die Pandemie für parteipolitische Zwecke“, teilte Zander mit.
Ganz anders sieht es dagegen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist eine wichtige Nachricht für viele Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten, dass es jetzt erst einmal nicht zu einem kompletten Wirtschafts-Lockdown kommt“, teilte ZDH-Präsident Peter Wollseifer am Abend mit. „Damit ein solch harter Lockdown auch künftig ausgeschlossen bleibt und damit - im Gegenteil - die derzeit geschlossenen Handwerksbetriebe endlich wieder arbeiten können, kommt es jetzt umso mehr auf konsequenten Gesundheitsschutz an.“
Nach dem Corona-Gipfel: Lockdown verlängert, Schulen und Kitas sollen geschlossen bleiben
Update vom Mittwoch, 20.01.2020, 07.00 Uhr: Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld. Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusvariante bis Mitte Februar verlängert. Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden.
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am Abend an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise und vorsichtig wieder öffnen zu wollen - „wenn die Infektionslage das zulässt“. Mecklenburg-Vorpommern dagegen schärfte in den Schulen und Kitas nach: In zwei Landkreisen mit höheren Infektionszahlen dürfen sie nur noch für eine Notbetreuung öffnen. Über den Umgang mit den Schulen hatten Bund und Länder in der stundenlangen Sitzung leidenschaftlich diskutiert.
Corona in Deutschland: Giffey fordert Perspektive für Kinder und Eltern
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): „Die Schulen und Kitas weiterhin nahezu vollständig geschlossen zu halten, gehört sicherlich zu den härtesten politischen Entscheidungen zu Beginn dieses Jahres.“ Aber sie sei angesichts der Entwicklung der Pandemie notwendig. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte klare Perspektiven für Kinder und Eltern. „Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, müssen Kinderbetreuungsangebote dann mit als erstes wieder öffnen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er hoffe, dass Mitte Februar an den Schulen „der große Einstieg wieder gelingt“. Die Entscheidung von Bund und Ländern, die Einrichtungen bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen zu halten, trägt der Verband demnach mit.
Corona-Situation nach Ende des Lockdown ungewiss
+++ 22:38 Uhr: Und damit endet die Pressekonferenz zum Corona-Gipfel. Vielen Dank fürs Lesen und bleiben Sie gesund!
+++ 22:36 Uhr: Die Situation mit dem Impfstoff wird sich nach und nach entspannen, so Müller. Es wurde eindringlich darum gebeten, von den Produzenten rechtzeitig über neue Lieferungen informiert zu werden, um Impftermine verlässlich zu organisieren.
+++ 22:30 Uhr: Wie es nach dem 14. Februar weitergehen wird, kann Merkel noch nicht sicher sagen. Gerade im Hinblick auf die Mutation des Coronavirus müsse das weitere Infektionsgeschehen abgewartet werden. Merkel geht aber davon aus, dass die Ziele bis zum 14. Februar erreicht werden können. Um die Kurve weiter zu drücken, müssen die zusätzlichen Maßnahmen im ÖPNV und zum Homeoffice verfolgt werden. Verhältnisse wie in Großbritannien müssen unbedingt verhindert werden.
+++ 22:27 Uhr: Der weitere Verlauf des Schuljahres soll laut Söder vor allem fair gestaltet werden. Aber auch auf die Qualität der Bildungsabschlüsse müsse geachtet werden, ohne zu viel Druck auf die Schüler:innen auszuüben.
Ausgefallener Unterricht: Länder müssen über den Verlauf des Corona-Schuljahres entscheiden
+++ 22:20 Uhr: Die neuen Maßnahmen sollen nicht von Wahlkampf geprägt worden sein, sondern von der Frage, was man den Bürger:innen zumuten könne, sagt Merkel. Gerade bei den Schüler:innen muss Acht gegeben werden, vor allem die jüngeren nicht zu überfordern. Aber auch Eltern dürfen nicht überstrapaziert werden. Wie der ausgefallene Unterricht in den Schulen nachgeholt werden kann, wird von den Ländern entschieden, die laut Merkel zu guten Lösungen kommen werden.
+++ 22:15 Uhr: Für Markus Söder sei ein Abbruch und ein Ende der Maßnahmen ein Fehler. Es ginge vor allem um das Verhindern einer weiteren Eskalation der Pandemie. In der elfstündigen Konferenz sei viel erreicht worden, so Söder, auch wenn noch mehr möglich gewesen sei.
+++ 22:13 Uhr: Zwar seien die Maßnahmen nicht sonderlich neu, allerdings verlängert bis Mitte Februar, was auch schon eine Erweiterung der Maßnahmen darstelle. Gerade im Wirtschafts - und Arbeitsleben und im Bereich der Maskenpflicht gelten neue Regelungen, die bei der Eindämmung der Pandemie helfen sollen.
Gesundheitsämter sollen verstärkt werden, um Kontaktverfolgung wiederherzustellen
+++ 22:09 Uhr: „Gerade das mutierte Virus kennt keine Ländergrenzen“, sagt Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller noch einmal. Man sei „angewiesen auf Unterstützung und Solidarität“, um die Erfolge zu erhalten.
+++ 22:03 Uhr: Bei einer möglichen Öffnungsstrategie soll das Infektionsgeschehen weiter kontrollierbar sein. Dazu sei eine Kontaktnachverfolgung wichtig. Die Gesundheitsämter sollen personell verstärkt werden, um das zu ermöglichen.
+++ 22:01 Uhr: Bei den Impfungen sei die Regierung laut Merkel von den Produzenten abhängig. Bis zum Ende des Sommers soll jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden – wenn es genügend Impfstoffdosen gibt.
Arbeitgeber:innen müssen Arbeitnehmer:innen Homeoffice ermöglichen
+++ 22:00 Uhr: Arbeitgeber:innen müssen Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice ermöglichen, soweit das realistisch ist. Diese Regelung soll rechtlich durchgesetzt werden. Wo Präsenz weiter erforderlich ist, soll die Belegung von Räumen reduziert werden und die Maskenpflicht erweitert werden.
+++ 21:59 Uhr: Gottesdienste sollen nur unter strikten Voraussetzugen erlaubt. Masken und Abstand sind Pflicht, Gesang wird untersagt.
Präsenzpflicht in Schulen bleibt während Corona-Lockdown ausgesetzt
+++ 21:54 Uhr: Schulen sollen weiterhin geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt bleiben.
+++ 21:48 Uhr: Zunächst sollen die Kontaktbeschränkungen in der Form, wie sie jetzt gelten, weiter bestehen bleiben. Demnach sollen zusätzlich zu einem Hausstand eine weitere Person bei Treffen erlaubt sein. Angela Merkel weist trotzdem nochmal darauf hin, dass ein möglichst „kleiner und konstanter“ Kreis an Kontaktpersonen besonders wichtig sei.
Maßnahmen gegen Corona werden bis Mitte Februar verlängert
+++ 21:46 Uhr: Um den Rückgang der Infektionszahlen „nochmal zu beschleunigen“ sollen einige neuen Maßnahmen auf Bürger:innen zukommen. Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 14. Februar 2021 verlängert werden.
+++ 21:40 Uhr: Mit einiger Verspätung hat die Pressekonferenz mit Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller begonnen.
+++ 20.21 Uhr: Während der Corona-Krise sollen insbesondere Bürojobs möglichst vom Homeoffice aus erledigt werden. Darüber sind sich die Ministerpräsidenten:innen weitestgehend einig. Doch in den Kommunen ist das ein Problem. „Es können längst nicht so viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von zu Hause aus arbeiten, wie die Städte und Gemeinden das gerne hätten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der „Welt“.
„Einer der entscheidenden Gründe dafür ist, dass vielfach noch der Rechtsrahmen fehlt, Dienstleistungen für die Bürger voll und ganz digital zu erbringen“, so Landsberg. „Sie können heute weiterhin online keinen Personalausweis beantragen oder als Privatkunde so ohne Weiteres ein Auto anmelden, weil man sich im Netz nicht identifizieren kann.“ Das mache Präsenz-Termine nötig.
Schulen und Kitas in der Corona-Krise: Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
+++ 19.57 Uhr: Beim Corona-Gipfel zeichnen sich beim Streitthema Kitas und Schulen unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte Journalisten am Rande der laufenden Beratungen, es herrsche Einigkeit, dass es „nur wenige Ausnahmen“ von den Schließungen geben dürfe. Diese könnten etwa für das Angebot von Notbetreuung oder für die Abschlussklassen gelten.
„Das ist, glaube ich, auch etwas, was in den Bundesländern querbeet mitgetragen wird“, so Kretschmer. Aber „sicherlich“ werde in den einzelnen Ländern etwas unterschiedlich mit den Ausnahmen umgegangen. In Sachsen werde er sehr restriktiv vorgehen, andere Bundesländer wollten „vielleicht etwas mehr auf Freiwilligkeit gehen“.
Corona-Pandemie: Keine einheitliche Regelung zu Ausgangssperren
+++ 19.43 Uhr: Noch immer beraten die Ministerpräsidenten:innen und Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus. Nach Informationen des „Spiegel“ wird es in den kommenden Wochen keine bundesweit einheitliche Regelung zu Ausgangssperren geben. Die Länder können wie bisher „über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz“ ergreifen.
+++ 18.45 Uhr: Während des Corona-Gipfels soll sich Angela Merkel mit drastischen Worten an die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen gewandt haben. Das berichtet die „Bild-Zeitung“. „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte“, soll die Kanzlerin gesagt haben.
Zuvor hatte Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern demnach erklärt, dass sie sich über die Haltung in Bezug auf Schulen und dem Homeoffice ärgere. Einerseits gebe es eine rigide Haltung zu Schulschließungen, wobei die Jugendlichen und Familien die Lasten tragen müssten, während andererseits Unternehmen nicht einmal verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern Masken zu stellen.
Corona-Pandemie: Linken-Chefin kritisiert Widerstand der Arbeitgeber
+++ 17.53 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping hat den Widerstand der Arbeitgeber gegen die geplante Ausweitung der Homeoffice-Möglichkeiten scharf kritisiert. Sie habe „den Eindruck, die Arbeitgeberseite macht hier auf Corona-Verharmlosung“, so Kipping am Dienstag (19.01.2021) in Berlin. Die Reaktion der Arbeitgeberseite auf die Homeoffice-Pläne der Bundesregierung, über die auch während dem derzeit stattfindenden Corona-Gipfel debattiert wird, sei „verantwortungslos hoch zehn“.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte der Bundesregierung zuvor „bürokratischen Aktionismus“ beim Thema Homeoffice vorgeworfen. Die Kritik bezog sich auf Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Verordnung. Sie soll Betriebe verpflichten, ihrer Belegschaft die Möglichkeit zum Arbeiten von zu Hause aus anzubieten, sofern es möglich ist.
Corona-Gipfel: Verschärfte Maskenpflicht beim Einkaufen
+++ 16.59 Uhr: Die verschärfte Maskenpflicht soll künftig wohl auch beim Einkaufen gelten. Das geht zumindest aus der Beschlussvorlage hervor, mit der das Kanzleramt in die Beratungen mit den Bundesländern ging. Nach Informationen des „Spiegel“ besteht hier inzwischen Einigkeit zwischen Bund und Ländern. Zulässig wären dann nur noch OP- und FFP2-Masken, Stoffmasken, Schals oder ähnliches nicht mehr.
Corona-Gipfel: Homeoffice-Angebot soll Pflicht werden
+++ 16.35 Uhr: Die Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, soll ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gelten. Diese Vorgabe gelte für Beschäftigte in Büro- oder vergleichbaren Tätigkeiten, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Bezugnahme auf den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Arbeitsschutz in der Corona-Pandemie. Parallel ist die Homeoffice-Regelung auch beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern Thema.
Wo kein Homeoffice möglich ist, sollen demnach strikte Abstandsregeln gelten. Nutzen mehrere Menschen ein Büro, müsse für jeden mindestens eine Fläche von zehn Quadratmetern zur Verfügung stehen. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sollten die Arbeitgeber die Belegschaft in möglichst kleine Arbeitsgruppen einteilen.
Corona-Gipfel: Einigkeit bei Lockdown-Verlängerung und verschärfter Maskenpflicht
+++ 16.05 Uhr: Bund und Länder sind sich beim Corona-Gipfel quasi einig über eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland. Die Unterschiede waren hier zuletzt allerdings auch nur noch marginal. Während der Bund den Lockdown gerne bis zum 15. Februar verlängern würde, präferieren die SPD-geführten Bundesländer eine Verlängerung bis zum 14. Februar.
+++ 15.25 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise hat sich nach Informationen des „Spiegel“ auf eine verschärfte Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Beschlossen wurde demnach, dass „eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt“ wird. Selbstgenähte Stoffmasken wären in Bus- und Bahn dann nicht mehr zulässig.
Corona-Gipfel: Mützenich plädiert für Verlängerung
+++ 15.06 Uhr: Mit Blick auf die Gefahr durch das mutierte Coronavirus hat sich auch SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich für eine Verlängerung der derzeitigen Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Es sei richtig, „die Maßnahmen für eine gewisse Zeit noch zu verlängern“, sagte Mützenich nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Allen sei aber klar, welche Belastungen durch diese Entscheidungen getroffen würden. „Die Menschen sind teilweise an der Grenze der Belastbarkeit“, sagte Mützenich.
Er sei aber zuversichtlich, dass die Schutzmaßnahmen „eine größere Stabilität“ in der Infektionslage gäben und dass es in den kommenden Wochen zu einem anderen Pandemieverlauf komme, so Mützenich. „Wir werden Licht am Ende des Tunnels in den nächsten Wochen sehen.“ Bund und Länder beraten zur Stunde über eine Verlängerung des Lockdowns und über Verschärfungen der Corona-Beschränkungen.
Corona-Gipfel: Kanzleramt entschärft Beschlussvorlage
+++ 14.49 Uhr: Kurz vor Beginn des Corona-Gipfels hat das Kanzleramt seine Beschlussvorlage zu den neuen Corona-Maßnahmen an einigen Stellen noch leicht entschärft. Nach Vorgesprächen mit Ländervertretern strebt der Bund nun eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis 14. Februar an, nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen bis 15. Februar. Der 14. Februar - ein Sonntag - war der Termin, auf den sich die SPD-Länderchefs am Vortag verständigt hatten.
In der neuen Fassung der Vorlage fehlt zudem die Vorgabe, dass öffentliche Verkehrsmittel nur noch zu maximal einem Drittel mit Fahrgästen besetzt werden dürfen. Aus dem Abschnitt zu den Kontaktbeschränkungen wurde der warnende Verweis gestrichen, dass in anderen Staaten „generell nur Treffen mit Personen aus ein oder zwei weiteren fest definierten Haushalten gestattet seien“.
Zudem wurde in der neuen Fassung einige Abschnitte in eckige Klammern gesetzt. Dies bedeutet in der Regel, dass diese Punkte zwischen den Verhandlungspartnern strittig sind.
Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage sieht Lockdown-Verlängerung vor
+++ 14.20 Uhr: Kurz nach Beginn des Corona-Gipfels verdichten sich die Hinweise auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Dieses Datum steht im Entwurf einer Beschlussvorlage, die am Mittag nach weiteren Vorberatungen vom Kanzleramt an Bundesländer verschickt wurde. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 12.40 Uhr. Endgültig wird darüber nun in einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden - der Beginn war für 14.00 Uhr geplant.
Corona-Gipfel: Kommt die Homeoffice-Pflicht?
+++ 13.46 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt im Zuge seiner beabsichtigten Corona-Arbeitsschutzverschärfungen an, die Zahl der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu begrenzen. Das berichtet das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll es für jeden Arbeitnehmer in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen mindestens zehn Quadratmeter Platz geben.
Tätigkeiten sollen ins Homeoffice verlagert werden, wenn dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Eine geplante Verordnung Heils sieht den Angaben zufolge zudem das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für unvermeidbare Kontakte am Arbeitsplatz vor und eine Vorgabe, feste betriebliche Arbeitsgruppen zu bilden. Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern, der in wenigen Minuten starten soll, wird auch über eine Homeoffice-Pflicht gesprochen.
Corona-Gipfel: Städte- und Gemeindebund warnt vor nicht überprüfbaren Beschränkungen
+++ 13.21 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die Politik vor nicht überprüfbaren Corona-Beschränkungen: „Macht nichts, was wir nicht kontrollieren können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender Phoenix an die Adresse von Bund und Ländern.
Landsberg sprach sich unter anderem konkret gegen eine Pflicht zum Homeoffice für Unternehmen aus. „Ich habe Bedenken, eine Homeofficepflicht zu formulieren“, sagte er. „Wer soll das alles kontrollieren?“ Menschen wollten zudem Kontakt zu Kollegen. Eine Maskenpflicht in Räumen mit mehreren Beschäftigten sei hingegen sinnvoll.
Generell sprach sich Landsberg zugleich für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen aus. Sie müssten aber gut erklärt werden, damit die Bürger mitmachten. „Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen.“
Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Altmaier kritisiert „Unverantwortliche“
+++ 13.06 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnt vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise am Nachmittag: „Wir werden noch eine Schippe drauflegen müssen, damit wir die jetzigen ersten Erfolge auch ins Ziel bringen“.
Zur Debatte um Ausgangssperren sagte Altmaier den Fernsehsendern RTL und n-tv, es gebe „immer wieder Unverantwortliche, die die Anstrengungen aller übrigen konterkarieren und deshalb muss es möglich sein, dass man auch denen in die Quere kommt und sie daran hindert“.
Corona-Gipfel: Kretschmann wirbt für bundesweite Ausgangssperre
+++ 12.55 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat schärfere Maßnahmen in der Corona-Krise vor dem Bund-Länder-Gipfel erneut befürwortet. Die bisherigen Maßnahmen würden wirken, sagte er im SWR2 Tagesgespräch, aber „da der neue Virus sehr aggressiv ist, muss man über Verschärfungen nachdenken“. Dabei bezieht sich Kretschmann auf neu entdeckte Corona-Varianten aus Großbritannien und Südafrika.
Am wichtigsten sei laut Kretschmann mehr Homeoffice. Diese Maßnahme hätten Experten besonders betont, weil sich so auch die Kontakte im öffentlichen Nahverkehr stark reduzieren ließen. Außerdem kündigte Kretschmann im SWR an, für eine bundesweite Ausgangssperre ab 20 Uhr zu werben, wie sie in Baden-Württemberg und Bayern schon gilt. Gerade die nächtliche Ausgangssperre habe sich in Baden-Württemberg bereits bewährt und dazu beigetragen, die Sieben-Tage-Inzidenzen zu verringern, sagte auch ein Sprecher der Landesregierung.
Gipfel zur Corona-Krise: Arbeitsgruppe soll Öffnungsstrategie erarbeiten
+++ 11:50 Uhr: Beim Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise geht es ab 14 Uhr zwar hauptsächlich aber nicht ausschließlich um Verschärfungen der geltenden Corona-Beschränkungen: Nach Vorstellung des Bundes soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis zum 15. Februar „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten, welche auch die notwendigen Voraussetzungen schafft, ein erneutes Ansteigen der Zahlen zu vermeiden“.
Verschärfungen sind bei den Themen Homeoffice, ÖPNV und Maskenpflicht geplant. Der Bund will laut Beschlussvorlage Unternehmen verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Das Bundesarbeitsministerium werde eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, „wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen“, heißt es in der Vorlage.
Corona-Verschärfungen geplant: Gipfel will Kontakte im ÖPNV reduzieren
Die Ausweitung der Arbeit im Homeoffice solle auch dazu beitragen, die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr zu reduzieren. Ziel sei es, „dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt“. Damit solle Abstandhalten ermöglicht werden.
Im Nahverkehr und in Geschäften soll eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt werden. OP-Masken oder FFP2-Masken hätten eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken, heißt es in der Vorlage des Kanzleramts.
Gipfel zur Corona-Krise: Wird die Präsenzpflicht umgedreht?
+++ 11.34 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise vor allem weitere Einschnitte im Arbeitsleben. Es gebe bisher sehr harte Maßnahmen im Familienleben, da sei ein „Ende der Fahnenstange“ erreicht, daher müsse man andere Bereiche wie das Wirtschaftsleben in den Blick nehmen, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, im „ARD-Morgenmagazin“. Im Arbeitsbereich gebe es noch „viel mehr Spielraum“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde dazu einen Vorschlag machen.
„Es gibt auch Produktionsbereiche, wo wir wissen, dass Arbeitnehmer auch zur Arbeit müssen“, sagte Müller. Aber es gebe auch noch Spielraum. „Wir haben von Seiten der Länder schon mit überlegt, wie wir diese Präsenzpflicht praktisch aufheben können, die wir umdrehen und sagen, die Arbeitgeber müssen begründen, warum Arbeitnehmer dringend zum Arbeitsplatz kommen müssen und warum es nicht auch von zu Hause aus geht.“
Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Heftiger Streit um Ausgangsbeschränkungen
+++ 10.52 Uhr: Während bei der Verlängerung des Corona-Lockdowns weitgehend Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht, gibt es um die Ausweitung der Ausgangsbeschränkungen heftigen Streit beim Gipfel.
Laut der Beschlussvorlage des Kanzleramts soll es zwar keine einheitliche bundesweite Ausgangssperre geben – allerdings sollen die Länder und Landkreise nun auch unterhalb der 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Möglichkeit haben, Ausgangssperren zu verhängen oder den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzugrenzen. Das steht in einem Papier, das den Stand von Montagabend, 21 Uhr, wiedergibt. Der neunseitige Entwurf liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
In einem weiteren Beschlussentwurf von Seiten der SPD-geführten Länder von Montagabend, 23.45 Uhr, wird allerdings der Punkt, der Ausgangssperren betrifft, gar nicht mehr aufgeführt. Die Verhängung von Ausgangssperren ist im Kreis der Ministerpräsidenten hoch umstritten. Unter anderem äußerte Berlins Regierender Bürgermeister und derzeitiger MPK-Vorsitzender Michael Müller (SPD) Bedenken vor weiteren Eingriffen in die Privatsphäre.
Corona-Gipfel: Auch die Bundesliga wird wieder Thema
+++ 10.28 Uhr: Ein weiteres Thema, das heute nach längerer Zeit beim Bund-Länder-Gipfel zu Corona wieder auf den Tisch kommen soll, ist die Fußball-Bundesliga. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert eine kritische Debatte über den Profifußball. Das sagte der CDU-Politiker dem Saarländischen Rundfunk.
Der 42-Jährige kritisierte die Privilegien für den Profifußball, der den Spielbetrieb trotz des Lockdowns in Deutschland bisher aufrechthalten darf. „Kinder dürfen nicht Fußball spielen, während man in der Bundesliga so weitermacht, als wäre nichts gewesen - auch mit der Mutation, die jetzt im Spiel ist“, sagte Hans.
Zuletzt hatten Bundesregierung und Ministerpräsidenten bei der Verschärfung der Corona-Regeln von weiteren Eingriffen in den Profisport abgesehen. Die Fußball-Profiligen dürfen wie auch die Top-Spielklassen im Handball, Eishockey oder Basketball mit Hygienekonzepten und ohne Zuschauer ihren Betrieb fortsetzen. Im ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr hatte der Profisport noch seine Wettbewerbe mindestens für einige Wochen unterbrochen.
Bund-Länder-Gipfel: Lockdown soll verlängert werden
+++ 10.21 Uhr: Die Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Gipfel heute Nachmittag sieht eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar vor. Außerdem soll die Pflicht zu medizinischen Masken im Nahverkehr und in Geschäften kommen und die Regeln für Homeoffice sollen verschärft werden, damit mehr Menschen nicht mehr ins Büro gehen. Das berichtet die AFP.
+++ 9.23 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), geht vor dem Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten nicht davon aus, dass es deutschlandweit verpflichtende Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger geben wird. Lokale Ausgangsbeschränkungen existierten bereits, die Pandemielage in den einzelnen Bundesländern sei sehr unterschiedlich, sagte Müller im „ARD“-Morgenmagazin.
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Corona-Gipfel: Müller gegen flächendeckende Ausgangsbeschränkungen
Dort, wo die Infektionszahlen sehr hoch seien und wo sich die Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus bewährt habe, werde es auch die Möglichkeit geben, die Beschränkungen weiter umzusetzen. „Aber nicht verpflichtend für alle, auch nicht für die mit den niedrigen Zahlen“, sagte Müller.
In den vergangenen Wochen seien die Infektionszahlen gesunken oder hätten stagniert. Nun komme aber „eine sehr aggressive Mutation des Virus mit dazu“, auf die die Politik reagieren müsse.
Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Mehrheit unterstützt Lockdown-Verlängerung
Update vom Dienstag, 19.01.2021, 06.44 Uhr: Bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident:innen der Länder am Dienstagmittag (19.01.2021) zusammenkommen, um über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten, mehren sich die Stimmen für eine Verlängerung des Lockdowns. Angesichts der angespannten Situation in den Krankenhäusern drängt etwa der Ärzteverband Marburger Bund auf eine Weiterführung. „Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen scheinen mehr und mehr zu wirken“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna am Montagabend (18.01.2021) der Deutschen Presse-Agentur und forderte eine Beibehaltung des bereits eingeschlagenen Weges.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge unterstützt indessen auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Verlängerung des Lockdowns. 40 Prozent der Befragten sprachen sich sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung.
Corona-Gipfel der Länder und Kanzlerin Angela Merkel: Warnung vor sinkender Akzeptanz
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich allerdings ausdrücklich gegen eine abendliche Ausgangssperre aus, die ebenfalls im Gespräch ist. „Ich kann einer Ausgangssperre abends nichts abgewinnen, weil ich nicht weiß, was das bringen soll. Draußen sind die Ansteckungsmöglichkeiten sehr viel geringer als drinnen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Restaurants, Kneipen und Kinos sind ohnehin zu - was soll eine Ausgangssperre da bringen?“
Auch der künftige Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnte vor sinkender Akzeptanz der Bevölkerung, wenn Bund und Länder den Corona-Lockdown weiter verschärfen. „Wenn die Politik am Dienstag weitere Verschärfungen beschließen möchte, müssen diese auch wirklich durch Fakten belegbar sein, sonst wird man die Menschen dafür nicht gewinnen können“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“.
Corona-Gipfel mit Angela Merkel: SPD will den Lockdown verlängern
Update vom Montag, 18.01.2021, 17.48 Uhr: Führende SPD-Politiker:innen haben sich vor Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Dienstag (19.01.2021) für eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)* teilte am Montag (18.01.2021) in Mainz mit, dass die SPD-Länderchef:innen eine Verlängerung der Einschränkungen bis zum 14. Februar vorschlagen wollen.
Es habe Einigkeit gegeben, wenn gleichzeitig die Wirtschaftshilfen schneller kämen. Beides müsse aneinander gekoppelt werden, so die SPD-Politikerin aus Rheinland-Pfalz*. Damit teilen die SPD-Länderchef:innen u.a. die Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)*, der ebenfalls für eine Verlängerung des Lockdowns zunächst bis Mitte Februar plädiert.
Die Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Merkel wollen sich auf dem Corona-Gipfel über eine Verlängerung des Lockdowns einigen. Auch andere Maßnahmen, wie das bundesweite verbindliche Tragen einer FFP-2-Maske im Nahverkehr, eine Ausgangssperre sowie Pflicht oder Recht auf Homeoffice sind vorab ins Gespräch gebracht worden.
Grüne und SPD für Recht auf Homeoffice - Arbeitsminister Heil will im Bereich Arbeitsschutz nachschärfen
Neben den Grünen sprach sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. Heil ist zudem für schärfere Regeln beim Thema Homeoffice und Arbeitsschutz. „Wir werden jetzt zu mehr Verbindlichkeit kommen müssen an dieser Stelle und das werden dann auch die Arbeitsschutzbehörden der Länder im Blick behalten“, sagte Heil am Montag (18.01.2021) in Berlin.
Auf dem Corona-Gipfel werde über Maßnahmen beraten und entschieden, „um bestehende Arbeitsschutzstandards zum Schutz der Beschäftigten zu verschärfen“. Heil verwies dabei auf die neu in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, das es ihm in epidemischen Lagen nationaler Tragweite ermögliche, bestimmte Verordnungen zu erlassen. Heil wolle diese Möglichkeit nutzen, um im Bereich Arbeitsschutz nachzuschärfen.
Erstmeldung vom Montag, 18.01.2021, 13 Uhr: Berlin - Strenge Kontaktbeschränkungen, geschlossene Geschäfte, Ausgangssperren in Regionen mit besonders hohen Inzidenzen und Maskenpflicht in den Innenstädten sowie in Lebensmittelläden – seit Monaten befindet sich Deutschland im Lockdown. Obwohl durch die Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen* in den vergangenen Tagen und Wochen leicht gesunken ist, konnte noch kein entscheidender Durchbruch im Kampf gegen das Coronavirus erzielt werden.
Deshalb schalten sich am Dienstag (19.01.2021) erneut die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu sprechen. Bereits vor der Videokonferenz wird über eine erneute Verschärfung des Lockdowns debattiert. Dabei herrscht zwischen den Länderchefs nicht in allen Punkten Einigkeit.
Corona in Deutschland: Debatte über bundesweite Ausgangssperre
Es gebe eine „Auswahl von Möglichkeiten“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der „Rheinischen Post“. Beispielsweise könnte eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr sowie eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre beschlossen werden. Auch über eine Home-Office-Pflicht und weitere Kontaktbeschränkungen wird bei dem kommenden Corona-Gipfel am Dienstag (19.01.2021) gesprochen.
Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ und der „Tagesspiegel“ berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, dass Kanzlerin Angela Merkel eine deutschlandweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre im Kampf gegen das Coronavirus einführen möchte. Eine solche Reglung gilt bereit in einige Nachbarstaaten – darunter auch Frankreich. Von wann bis wann eine solche Ausgangssperre in Kraft treten soll und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz gelten wird, scheint derzeit allerdings noch nicht klar.
Corona-Pandemie: Ministerpräsident von Niedersachsen spricht sich gegen Ausgangssperre aus
Allerdings befürworten nicht alle Länderchefs eine solche bundesweite Ausgangssperre, um die Corona-Fallzahlen weiter zu senken. „In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter 100. Deshalb halte ich aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lediglich in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnern und Woche sei eine solche Maßnahme sinnvoll und werde von den Menschen auch akzeptiert.
Corona-Krise: Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr denkbar
Auch Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, hält eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr für denkbar. Diese Meinung teilen außerdem Peter Altmeier und Robert Habeck (Grüne). Der Parteichef der Grünen möchte sogar, dass FFP2-Masken möglichst überall im öffentlichen Leben eingesetzt werden. „Es wäre sinnvoll, die FFP2-Masken, die sehr teuer sind, zu subventionieren und sie für diejenigen, die es nicht so dicke haben, kostenlos abzugeben“, sagte Habeck.
Der Grünen-Politiker hat außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office im Kampf gegen die Coronavirus gefordert. „Das ist ein sehr leicht durchzusetzendes Instrument“, so Habeck am Montag (17.01.2021) im „Morgenmagazin“ der ARD*. 40 Prozent der Menschen in Deutschland könnten von zuhause aus arbeiten, aber nur 14 Prozent täten dies aktuell, sagte er. „Wir waren schon mal besser.“
Corona in Deutschland: Home-Office verpflichtend regeln
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Arbeit im Home-Office verpflichtend zu regeln*. „Eine seitens des Bundes zu regelnde Pflicht zum Home-Office hielte ich für sinnvoll“, sagte er. Arbeitgeber müssten dann darlegen, warum welche Bereiche definitiv nicht ins Home-Office gehen können.
Gleichzeitig sollten die Betriebe durch eine Flexibilisierung der täglichen Anfangszeiten ihre Beschäftigten auffordern, den öffentlichen Personennahverkehr in den Stoßzeiten zu entlasten. Wichtig sei aber, dass auch bei einem weiteren Rückgang der Fahrgastzahlen durch mehr Home-Office und geringerem Schulbesuch die Zahl der eingesetzten Busse oder Bahnen nicht reduziert, sondern eher noch weiter ausgeweitet werde, forderte Weil. „Das würde dann zu mehr Abstand und mehr Sicherheit im ÖPNV führen.“
Corona-Lockdown: Schulen bleiben wohl weitestgehend geschlossen
Auf die Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs, über die in den vergangenen Wochen vermehrt diskutiert wurde, wollen Bund und Länder laut einem Bericht der ARD wohl verzichten. Schulen und Kitas sollen im Kampf gegen das Coronavirus aber weitestgehend geschlossen bleiben, wie aus einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business-Insider“ hervorgeht.
Markus Söder* (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hat derweil erneute Grenzkontrollen ins Spiel gebracht. „Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung“, so der CSU-Vorsitzende gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll.“ Das habe schon im Frühjahr 2020 geholfen. „Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff* da ist, kann sich die Situation rasch verbessern.“
Corona-Gipfel: Bundesländer sollen Beschlüsse konsequenter umsetzen
Bei „Anne Will“* in der ARD forderte Markus Söder zudem alle andere Bundesländer auf, die bei den Corona-Gipfeln getroffenen Beschlüsse konsequenter umzusetzen. „Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes“, kritisierte er. Man müsse sich deshalb immer wieder die Frage stellen: „Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht?“ Er halte nichts von endlosen Differenzierungen, „denn nur was für alle gilt, ist verständlich“, so Söder weiter.
Vor der Videokonferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag (18.01.2021) ein Gespräch mit Experten stattfinden, in dem es auch um die Gefahr der Coronavirus-Mutation gehen wird. Nach der Videoschalte am Dienstag (19.01.2021) seien dann letztlich die Länder dafür verantwortlich, machbare Maßnahmen umzusetzen, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der Talkshow „Anne Will“ in der ARD. (Tobias Ketter) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.