Coronavirus: Merkel sorgt mit Wortneuschöpfung für Lacher im ganzen Bundestag - Zuschauer fürchten Manöver
Es ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die erste Regierungsbefragung im Jahr 2020 - Thema ist natürlich die Corona-Krise.
- Angela Merkel (CDU) beantwortet am 13. Mai Fragen von Bundestagsabgeordneten.
- Die Bundeskanzlerin will auf die Kritik an den Corona-Maßzahlen* antworten.
- Die Regierungsbefragung im Bundestag wird live in TV und Internet übertragen.
- Die wichtigsten Sars-CoV-2-Fakten*, die laufend aktualisierte Fallzahlen-Karte* sowie unsere Facebook-Seite „Corona News“*.
Update, 19.30 Uhr: Die AfD will sich den Corona-Beschränkungen im Umweltausschuss des Bundestags widersetzen. Insbesondere will sich die Partei nicht an die reduzierte Zahl der Teilnehmer halten.
Coronavirus: Merkel sorgt mit Neologismus für Lacher im Bundestag - doch dann kommt Kritik
Update, 18.30 Uhr: Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hat Angela Merkel für viel Applaus und Gelächter gesorgt. Nach einer Frage von Harald Weinberg von der Linksfraktion versuchte sie tunlichst, das Wort „Genosse“ zu vermeiden - und erfand kurzerhand den Neologismus „Zeitmensch“ als Alternative für „Zeitgenosse“.
Nicht nur im Bundestag erntete die Bundeskanzlerin für diese Aussage einige Lacher, auch bei vielen Twitter-Nutzern blieb die kurze Szene nicht unbemerkt. So mancher kann sich vorstellen, den Begriff bald ebenfalls zu verwenden:
Nach Gelächter über Merkels „Zeitmensch“ bei Corona-Kreuzverhör - kritische Stimmen werden laut
Doch nicht alle Twitter-User reagierten so positiv auf die Szene. Einige mahnten an, sich auf den Inhalt von Merkels Antworten zu konzentrieren.
Merkel hatte auf die Frage nach geplanten Steuererhöhungen gesagt: „Stand heute sind keine Steuererhöhungen und Abgaben geplant.“ Die Frage nach einer Reichensteuer hatte Merkel angeschmettert mit den Worten „Ich spreche mich nicht für eine Vermögensabgabe aus“.
Kritik kam im Nachhinein auch von den Linken. Zwar hatte Fragensteller Harald Weinberg im Bundestag noch herzlich nach Merkels Antwort gelacht, auf dem offiziellen Twitter-Account der Linken wurde jedoch kurz darauf das Video mit Merkels Antwort gepostet mit dme Text: „Das haben Sie richtig erkannt, Frau #Merkel, Genossin sind sie nicht. Denn soziale Politik geht wirklich anders.“
Angela Merkel äußerte sich im Bundestag noch zu einem anderen Thema. Noch immer ist ein Hacker-Angriff auf den Bundestag nicht vollständig aufgeklärt - doch Russland scheint involviert gewesen zu sein. Die Kanzlerin zeigte sich bei der Regierungsbefragung schockiert.
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Coronavirus: Merkel im „Kreuzverhör“ - als sie antwortet, lacht der ganze Bundestag
14.12 Uhr: Die Regierungsbefragung im Bundestag beendet die Kanzlerin mit einem Seitenhieb an die Ministerpräsidenten. Auf die Frage aus der FDP-Fraktion, wann der Kulturbetrieb wieder aufgenommen werden könne, und ob die Kanzlerin dafür mit den Ländern einen gemeinsamen Termin finden wolle, kontert Merkel: „Also an mir wirds nicht liegen, dass da ein Termin gefunden wird.“ Und sorgte mit Blick auf die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern erneut für Gelächter.
Update 13.56 Uhr: Norbert Kleinwächter von der AfD will wissen: „Wie werden Sie als Bundeskanzlerin unser Bundesverfassungsgericht gegen offenbar übergriffige EU-Institutionen verteidigen?" Und bezieht sich damit auf den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.
Man wolle den Konflikt verringern, so Merkel. In weiten Teilen gebe es einen Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht. Etwa „immer dann, wenn die Frage ist, welche Kompetenz genau hat denn ein Mitgliedsstaat an die EU gegeben“, könne es an den Rändern bei der Auslegung dieser Kompetenzen Fragen aufwerfen. Doch zur Bewältigung der aktuellen Krise müsse sich die Politik auf das Wesentliche konzentrieren - „eine gemeinsame starke Währung.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich dem Bundestag: Die Rolle der Frau ist „ein Anspron für mich“
13.51 Uhr: Gerade für Frauen habe die Corona-Krise besonders schwere Folgen. Viele fürchteten wegen geschlossener Schulen und Betreuungsmöglichkeiten wieder in die Hausarbeit gedrängt zu werden. „Ich bin in diesen Tagen daran erinnert worden, dass wir noch gar nicht so lange einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben“, sagt die Bundeskanzlerin. Der Weg der gleichen Chancen für Männer und Frauen solle weiter unterstützt werden, eine Retraditionalisierung wolle man nicht erreichen. „Für mich ist das ein Ansporn“, erklärt Merkel sich mit dem Thema weiter befassen zu wollen.
Zuvor hatte Fabio De Masi von der Linken gefragt, ob nun diejenigen mit „starken Schultern“ mehr dafür leisten müssen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Schließlich litten viele Bürger unter den Maßnahmen - und andere, etwa Pflegekräfte stemmten aktuell Krise. „Ich spreche mich nicht für eine Vermögensabgabe aus“, schmetterte Merkel die Frage nach einer Reichensteuer ab.
13.46 Uhr: Grenzüberschreitendes Reisen sei bisher nur Ehepartnern erlaubt, kommt einer Frage aus der Fraktion der Grünen. Wie werde sichergestellt, dass sich auch schlicht Beziehungspartner, ohne offiziell eingetragenen Beziehungsstatus, besuchten. Ziel sei es, die Grenzkontrollen im Schengenraum vollständig aufzuheben, so Merkel. Innenminister Horst Seehofer habe bereits angekündigt, dass an den Grenzen nur noch stichprobenartig kontrolliert werden solle. Auch Partner sollten sich sehen können.
Coronavirus-Krise: Kein gemeinsames Gesundheitssystem, aber Europa müsse Lehren aus der Pandemie ziehen
13.45 Uhr: Die europäische Struktur habe nicht einheitlich auf die Corona-Pandemie reagieren können, sagt Günther Krichbaum aus der CDU/CSU-Fraktion. Die EU sei von der Coronavirus-Pandemie „kalt erwischt“ worden. Wie wolle man das künftig vermeiden, fragt er. „Vergemeinschaftet“ soll das Gesundheitssystem nicht werden, so Merkel. Dennoch sei man dabei Lehren aus der Krise zu ziehen. Man habe auch gesehen, dass nach Ergreifen der Maßnahmen auch viele EU-Bereiche, wie etwa der Binnenmarkt betroffen seien.
13.39 Uhr: Wie es um die europäische Solidarität im Klimaschutz stehe, fragt die Grünen-Faktion. Deutschland befinde sich noch immer in der „Spitzengruppe“, was den CO2-Ausstoß angehe.
„Wir sind natürlich der größte Emittent, weil wir die meisten Einwohner haben“, erwidert Merkel. Die Lastenverteilung müsse neu verhandelt werden. Deutschland müsse aber zu den Klimazielen beitragen. Zumindest sei der Klimaschutz in Deutschland als politisches Ziel festgesetzt.
13.33 Uhr: AfD-Politiker Detlef Spangenberg geht in seiner Frage auf die umstrittene Analyse ein, die jüngst ein Politiker des Bundesinnenministeriums veröffentlicht hatte. Laut der Studie seien die deutschen Corona-Maßnahmen zu radikal und überzogen gewesen seien. „Sie kennen die Postion der Bundesregierung“, sagt Merkel und betont, dass man die Einschätzung des Papiers nicht teile.
Brisanter Termin: Merkel stellt sich dem Bundestag - als sie spricht, fangen alle an zu lachen
Update 13.29 Uhr: Aus der Fraktion Die Linke kommt die Frage, ob man nicht eine Art „Best Practice Modell“ für die Mitteilung von Information im Zuge der Coronavirus-Pandemie entwickeln könne. „Ich denke, wenn wir die Pandemie überwunden haben, wird man sehr dankbar darüber sein, wenn einem die verschiedenen Parteien ihre Erfahrungen mitteilen“, so Merkel. „Wenn Sie die Gruppe haben und die möchte zusammenarbeiten und mir jede Woche einen Lagebericht schicken, werde ich das gerne lesen. Ich bin ja ein aufmerksamer Zeitmensch, um nicht Genosse zu sagen", kontert Merkel trocken und provoziert damit Gelächter im Bundestag.
13.20 Uhr: Aus der CDU/CSU-Fraktion kommt die Frage, ob es Ausnahmen bei den strengen Restriktionen geben könne. Wenn das Infektionsgeschehen etwa, wie im Kreis Coesfeld durch den Fleischerei-Skandal, die Infektionskette stark lokalisiert werden könne. Die Kanzlerin verweist dabei auf die Landesregierungen. „Man hat sich entschlossen, die Lockerungsmaßnahmen, die sonst in NRW gelten, für eine Zeit auszusetzen“, sagt Merkel. Mit diesem Schritt erhoffe man sich eine schnelle Eingrenzung des Infektionsgeschehens.
Update 13.18 Uhr: Aus der FDP-Fraktion kommt die Frage, ob nun das Bundeskanzleramt entscheide, wie die Corona-Tracing-App auszusehen habe, oder warum nun aus dem Kanzleramt Vorgaben für die Designfarbe kämen. Davon scheint die Kanzlerin überrascht. Für alle Projekte der Bundesregierung sei das Kanzleramt in einer Koordinationsrolle. Man habe auch alle beteiligten mit an den Tisch geholt, führt Merkel aus. „Hat den die Telekom oder Vodafon sich da beschwert? Haben wir denn irgendwen vergessen?“, fragt die Kanzlerin keck zurück.
Merkel gibt sich davon überzeugt, dass die Tracing-App noch vor einem Impfstoff auf dem Markt kommt.
Update 13.11 Uhr: Stand heute sind keine Steuererhöhungen und Abgaben geplant, sagt Merkel auf Anfrage aus der AfD. In die Zukunft zu sehen, maße sie sich jedoch nicht an, so Merkel.
Corona-Krise: Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten - und appelliert an die Vernunft der Bürger
Update 13.03 Uhr: „In der Coronavirus-Pandemie und mit der Pandemie leben wir immer noch“, eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Statement am Mittwoch im Bundestag. Das Virus Verlangsamen, dass „können und das müssen wir“, so Merkel. Diese Verlangsamung sei nur gelungen, weil Politik und Bürger zusammengehalten haben.
„Ich sehe darin aber auch eine Verpflichtung“, so Merkel. Denn die schweren Einschränkungen der vergangenen Wochen, auch die massiven Grundrechtseinschränkungen, sollten nicht hinfällig sein. „Lassen Sie uns also mutig und wachsam sein“, sagte Merkel. Man solle zusammenhalten, die Hygienemaßnahmen einhalten sowie Respekt bewahren, „vor dem Schutzbedürfnis unserer Mitmenschen.“ Denn dann sei auch in den nächsten Phasen der Pandemie beides möglich. Die Einschränkung des Gesundheitsrisikos sowie eine Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen.
Corona-Krise: Kanzlerin Merkel steht im Bundestag Rede und Antwort
Update 12.50 Uhr: Das Konzept ist neu. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort steht, eine Strategie der aktuellen Legislaturperiode. Am heutigen Mittwoch wird es auch um die Coronavirus-Krise gehen, das hatte Merkel bereits im Vorfeld angekündigt. Die weiteren Themen sind bisher noch offen - die Fragen werden aus den Fraktionen kommen.
Update vom 13. Mai, 10.21 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich heute den Fragen und der Kritik der Bundestagsabgeordneten stellen. Schwerpunkt sind voraussichtlich die Corona-Krise, die im Zuge der Pandemie verhängten Maßnahmen sowie die wirtschaftlichen Folgen. In der sogenannten Regierungsbefragung dürften auch Fragen zu weiteren Lockerungen etwa an den Grenzen zu den Nachbarstaaten kommen.
Merkel wurde zuletzt auch vorgehalten, sie habe sich gegen die Ministerpräsidenten bei den Lockerungen der Beschränkungen nicht durchsetzen können. Zudem hätten ihre Maßnahmen nicht immer im richtigen Verhältnis zu den persönlichen Freiheitsrechten gestanden.
Corona-Krise: Merkel muss sich den Abgeordneten stellen - darum geht es
Ursprungsartikel vom 12. Mai 2020:
Berlin - Shutdown-Lockerungen*, Corona-Demos* und die ominösen „Notbremsen“* - an Themen mangelt es in der deutschen Politik aktuell nicht. An diesem Mittwoch will der Bundestag erstmals seit Beginn der Corona-Krise zu seinem üblichen Rhythmus zurückkehren und volle drei Tage beraten.
Laut vorläufiger Tagesordnung beginnt die Sitzung um 13.00 Uhr mit der Regierungsbefragung, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)* kommen soll. Auf der - zwischen den Fraktionen noch umstrittenen - Tagesordnung stehen zahlreiche Punkte im Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Merkel hatte bei einer Pressekonferenz am Montag angekündigt, sich bei der Regierungsbefragung erneut zu den Kennzahlen rund um die Einordnung des Pandemie-Geschehens zu äußern.
An Abstands- und Hygieneregeln ändert sich nichts
In der vergangenen Sitzungswoche hatten die Abgeordneten nur am Mittwoch und Donnerstag getagt, so wie zuvor schon Ende April. Ende März hatte der Bundestag seine Sitzungswoche sogar auf einen Tag reduziert. An diesem wurden im Eilverfahren Rettungspakete* für Unternehmen und Bürger verabschiedet.
An den Abstands- und Hygieneregeln* im Bundestag werde sich allerdings nichts ändern, sagte ein Sprecher des Bundestags der dpa. Sie gälten in Ausschusssitzungen wie Plenardebatten unverändert fort. Um einen zu engen Kontakt zum Beispiel im Plenarsaal zu vermeiden, bleiben dort seit Beginn der Corona-Krise zwischen zwei Abgeordneten immer zwei Plätze frei.
Regierungsbefragung: Anwesenheitslisten liegen aus
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilte den 709 Abgeordneten jedoch mit, dass mit der übernächsten Sitzungswoche Ende Mai wieder wie sonst üblich von Dienstag (Fraktionssitzungen) bis Freitag (drei Plenarsitzungen) Anwesenheitslisten ausliegen werden. Das Schreiben liegt der dpa vor. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.
In die Listen müssen sich die Abgeordneten eintragen, um ihre Teilnahme an den Sitzungen zu dokumentieren. Wer unentschuldigt fehlt, bekommt 200 Euro von seiner Kostenpauschale abgezogen. Mit Entschuldigung sind es nur 100, mit ärztlichem Attest 20 Euro. Wegen der Corona-Krise war zuletzt auf die Listen verzichtet worden.
dpa/frs
Geständnis in der Corona-Krise: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn räumt einen schwerwiegenden Regierungs-Fehler ein: „Im Nachhinein...“
Deutschland arbeitet an Plänen für die Grenzöffnungen - es gibt bereits konkrete Daten.
Ein SPD-Politiker wurde mit Hilfe der Stimme eines AfD-Mannes zum 2. Bürgermeister gewählt - dafür droht ihm der Parteiausschluss.
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