Lothar Wieler
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RKI-Chef Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz.

Pandemie

Frankfurter Gesundheitsamt „extrem wirkmächtig“ – RKI-Chef kritisiert „Notbremse“ scharf

  • Tobias Utz
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Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts, kritisiert die Corona-„Notbremse“. Zudem attestiert er dem Frankfurter Gesundheitsamt, „extrem wirkmächtig“ zu sein.

Update von Freitag, 30.04.2021, 08.30 Uhr: Lothar Wieler hat sich zudem am Mittwochmittag mit Jens Spahn auf einer Pressekonferenz zu Freiheiten für Corona-Geimpfte geäußert. Zudem nannte er Details dazu, ob Geimpfte andere Personen noch mit Sars-CoV-2 anstecken können.

Erstmeldung von Donnerstag, 29.04.2021, 11.00 Uhr: Frankfurt/Berlin – Deutschland befindet sich derzeit in der dritten Corona-Welle. Die Pandemie hat die Bundesrepublik weiterhin fest im Griff. Um dieser entsprechend zu entgegnen, wurden zuletzt bundeseinheitliche Regelungen ermöglicht. Die „Notbremse“, legitimiert durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, ist die Grundlage dafür.

RKI-Präsident Lothar Wieler (l.) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (r.). (Archivfoto)

Teil der „Notbremse“ ist unter anderem, dass Schulen ab einem Inzidenzwert von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen im jeweiligen Landkreis geschlossen werden müssen. Zwar müssen bereits im Vorfeld bei erhöhten Inzidenzen Maßnahmen für Lehrer und Schüler ergriffen werden, allerdings sorgte dieser Wert für teils heftige Kritik. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des deutschen Lehrerverbandes, sagte beispielsweise, dass dieser Wert zu hoch angesetzt sei.

Corona in Deutschland: Lehrerverband kritisiert Notbremse

Allerdings betonte er, dass positiv zu bewerten ist, dass sich die Politik vom Inzidenzwert 200 verabschiedet hat. Jedoch betonte Meidinger: „Präsenzunterricht muss ab einer Inzidenz von 100 beendet werden.“ Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übte Kritik an den „Notbremsen“-Regelungen für Schulen. Auf Twitter schrieb er, dass die Inzidenz für Schließungen zu hoch sei – und bezog sich dabei auf das Risiko für alle Beteiligten: „Bei Inzidenz von 165 liegt die Inzidenz bei Kindern und Eltern viel höher, schon jetzt bei Kindern um 240. Wenn mehr Ältere geimpft sind, steigt die Inzidenz bei Eltern und Kindern stetig an. Sie tragen höchstes Risiko.“

Dieser Kritik hat sich nun auch Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts, angeschlossen. Im Interview mit dem YouTube-Format „Jung & Naiv“ sagte er, dass die Inzidenz von 165 „zu hoch“ sei. „Keine Frage, dass wir (RKI, Anm. d. Red.) uns wünschen würden, dass diese Regelungen früher greifen“, so Wieler. Angesprochen auf die Frage, wie er sich erkläre, dass dennoch ein höherer Inzidenzwert als der der RKI-Empfehlung im Infektionsschutzgesetz stehe, verwies er „Kompromisse“ als Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche. Allerdings seien das Kompromisse, die ihm „natürlich nicht gefallen“, so der RKI-Präsident.

Corona-Kontaktverfolgung: RKI-Chef Wieler äußert sich zu Gesundheitsamt in Frankfurt

Im Interview betonte Wieler erneut, wie wichtig die Grundregeln in der Pandemie seien. Neben der Abstandsregelung und der Maskenpflicht sei es vor allem von Bedeutung, die Kontakte zu reduzieren. Die Nachverfolgung dieser Kontakte sei nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden. Allerdings gebe es in der Nachverfolgung „regionale Unterschiede“. Beispielsweise sei das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt „extrem wirkmächtig“ und „könne mit Sicherheit hohe Inzidenzen nachvollziehen“. Mit solchen Möglichkeiten seien jedoch nicht alle Behörden in Deutschland ausgestattet, so Wieler: „Andere Gesundheitsämter schaffen das wahrscheinlich nicht.“

Der RKI-Präsident gab zudem zu, dass die Gesundheitsämter in einigen Regionen Deutschlands derzeit die Inzidenzen nicht nachvollziehen können. Insbesondere im Südosten des Landes gebe es derartige Probleme. (tu)

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