Infektionsschutzgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel
Homeoffice, Maskenpflicht und 3G: Das neue Infektionsschutzgesetz wird auch im Bundesrat abgenickt.
- SPD*, FDP* und Grüne* haben einen Gesetzesentwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt.
- Das Gesetz sieht in der Corona*-Krise unter anderem 3G- und 2G-Regelungen, eine Maskenpflicht und Abstandsgebote vor.
- Am Donnerstag (18.11.2021) hat der Bundestag* das Gesetz gebilligt. Jetzt beraten die Länder.
Berlin - Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht, jetzt aber hat das Gesetz den Bundesrat doch passiert, und das einstimmig. Der neue „Instrumentenkasten“ schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker auch am Tag nach der Debatte im Bundestag kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.
Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar. Inhaltlich seien die Pläne der Ampel-Parteien falsch und gefährlich, sagte der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU). SPD, Grüne und FDP hätten sich geirrt - aber nicht die Größe, das einzugestehen. Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.
Infektionsschutzgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel
+++ 10.40 Uhr: Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung, die Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, wurde am Freitag in der Länderkammer einstimmig gebilligt, wie Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte. Die Neuregelung beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten.
+++ 10.31 Uhr: Der Bundesrat hat mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen. Trotz der ursprünglichen Kritik aus den Reihen der Union wird nun damit gerechnet, dass das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz auch in der Länderkammer eine Mehrheit findet. Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) rief zu Beginn der Sitzung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: „Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn das Virus nutzt jede Chance, die sich ihm zur Ausbreitung bietet.“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftige zu Beginn der Bundesratsdebatte die Kritik der Union. Der Beschluss des Gesetzes sei falsch, betonte er. Die Regelung werde auch durch die zuletzt vorgenommenen Änderungen kein gutes Gesetz. Der Verzicht auf eine Verlängerung der epidemischen Notlage sei ein „sachlich falscher Beschluss“ und „in jeder Hinsicht ein fatales Signal an die Bevölkerung“.
Bouffier warf den Ampel-Parteien zudem vor, die Länder in die Beratungen über das neue Gesetz nicht ausreichend eingebunden zu haben.
Update vom 19.11.2021, 04.34 Uhr: Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Die Länderkammer befasst sich in einer Sondersitzung mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Die Novelle soll eine Vielzahl von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung weiterhin ermöglichen, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite als bisherige Rechtsgrundlage Mitte nächster Woche ausläuft.
Im Bundesrat gibt es allerdings Kritik am Maßnahmenpaket der Ampel-Parteien und am Auslaufen der epidemischen Lage. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Widerstand der Union in den Ländern angekündigt. Ohne die Zustimmung von Staaten, in denen CDU oder CSU mitregieren, kommt in der Länderkammer keine Mehrheit zustande.
Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschließt Corona-Regeln – eine Hürde bleibt
Berlin – Der Bundestag hat nach einer kontroversen und engagierten Debatte die Corona-Maßnahmen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt: das Infektionsschutzgesetz.
Das Parlament stimmte am Donnerstag (18.11.2021) in Berlin den von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Änderungen am Gesetz zu. Abgeordnete der möglichen künftigen Ampel-Koalition verteidigten ihr Gesetz. Unionspolitiker warfen den künftigen Koalitionären vor, sie beschnitten in der bisher schlimmsten Phase der Corona-Pandemie die Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer.
Damit das Gesetz der Ampel-Fraktionen in Kraft treten kann, muss an diesem Freitag (19.11.2021) auch der Bundesrat zustimmen. Vor dem Hintergrund täglich neuer Höchstwerte bei den Infektionen wollten am Mittag die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über die Corona-Lage auf einem Gipfel zusammenkommen.
Bundestag spricht sich für das neue Infektionsschutzgesetz aus
Im Folgenden können Sie den Live-Ticker zur Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nachlesen:
+++ 12.17 Uhr: Die Stimmen sind ausgezählt. Der Bundestag spricht sich in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das neue Infektionsschutzgesetz aus. 398 Abgeordnete stimmten dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekannt gab. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht weiter mit Ablehnung.
Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Die Stimmen werden gezählt
+++ 11.24 Uhr: Die namentliche Abstimmung ist beendet. Jetzt werden die Stimmen ausgezählt.
+++ 11.15 Uhr: Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für das neue Infektionsschutzgesetz ab, mit dem Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage weiter gelten sollen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in zweiter Lesung für das Gesetz, und zwar mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP. Union und AfD votierten mit Nein, die Linke enthielt sich.
Entscheidend ist die dritte Lesung, die in Form einer namentlichen Abstimmung vorgenommen wurde. Dieses Ergebnis steht noch aus.
+++ 11.11 Uhr: In der Debatte hat geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ampel-Fraktionen aufgefordert, auch die Verantwortung für die geplanten Neuregelungen zu Corona-Maßnahmen zu übernehmen. SPD, Grüne und FDP hätten viel nachgebessert und seien auf Kritik eingegangen, sagte Spahn in einer Kurzintervention als Abgeordneter im Bundestag. Dies sei wichtig und richtig, weil es den Maßnahmenkatalog erweitere. Wenn sich die Ampel mit ihrer Mehrheit aber entgegen seinen Vorschlägen für diesen Weg entscheide, „nehmen Sie bitte nicht immer irgendjemanden anderen als Kronzeugen dafür“
Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Namentliche Abstimmung läuft
+++ 11.04 Uhr: Wenn der Gesetzesentwurf gleich mit den Stimmen der zukünftigen Ampel-Koalition die Zustimmung der Mehrheit findet, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Union droht mit einer Blockade. Am heutigen Donnerstag kommen am Nachmittag noch Bund und Länder zu Beratungen zusammen.
+++ 10.50 Uhr: So langsam bereitet man sich im Bundestag auf die Abstimmungen vor. Die Abstimmung zur Änderung des Infektionschutzgesetzes erfolgt in namentlicher Abstimmung. Der Vorgang kann bis 11.30 Uhr dauern.
+++ 10.37 Uhr: Twitter-Attacke von Karl Lauterbach gegen die AfD*. Der SPD-Gesundheitsexperte schreibt im Kurznachrichtendienst: „In Debatte zu Covid spricht AfD Abgeordneter Sichert von Tribüne, er sitzt da, weil er sich nicht testen lassen will. Von dort hetzt er gegen die Impfung, sie sei gefährlicher als Covid“
+++ 10.20 Uhr: Die Linke im Bundestag hat fehlende Verlässlichkeit in der Corona-Politik kritisiert. „Nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, wo die Halbwertzeit nicht mal die Mittagspause übersteht - das untergräbt die Akzeptanz“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Debatte über das neue Corona-Regelwerk. In den vergangenen Monaten sei zu wenig passiert. Es gebe eine Bundesregierung, die sich in den Sommerschlaf begeben habe.
+++ 10.10 Uhr: Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. „Drehen Sie doch bitte um“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht zu verlängern, sei unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. „So bekämpfen wir die Pandemie nicht“, sagte Frei.
+++ 10.00 Uhr: Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen werde „der Dramatik der Lage nicht gerecht“, kritisierte der Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) die Pläne der zukünftigen Regierung. „Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder.“ Es sei ein Fehler, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern. Die SPD habe außerdem die Einberufung der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage verzögert. „Das zeigt: Sie haben keinen Plan für diese Pandemie“, sagte Stracke. Die Ampel-Parteien hätten sich „komplett verrannt“.
Katrin Göring-Eckardt kritisiert Nordrhein-Westfalen
+++ 09.47 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Kritik von CDU/CSU an den Corona-Plänen der Ampel-Parteien zurückgewiesen. „Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja“, sagte sie bei der im Bundestag an einen Vorredner von der CSU gewandt. Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden.
„Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt ‚Das war schon ganz prima‘ und übermorgen sagt ‚Wir haben aber eine riesige Notlage‘, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen“, sagte Göring-Eckardt. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.
Debatte zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Union lehnt Gesetzentwurf weiter ab
+++ 09.37 Uhr: Die Union lehnt den Gesetzentwurf weiterhin als unzureichend ab und drängt zu weitergehenden Regelungen. Deswegen wirft SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar der CDU/CSU vor, „Sonderrechte“ wie Ausgangssperren und Beherbergungsverbot beibehalten zu wollen.
+++ 09.30 Uhr: Die SPD hat die geplanten Corona-Neuregelungen im Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar in ihrer Rede. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.
Debatte zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Parteien bleiben bei ihrem Standpunkten
+++ 09.15 Uhr: Die Debatte startet mit einer harten Auseinandersetzung. Die CDU will das aktuelle Infektionsschutzgesetz verlängern, die Ampel bleibt bei ihrem Gesetzesentwurf. Die CDU macht klar, dass sie dem Entwurf am heutigen Tag nicht zustimmen wird.
+++ 08.30 Uhr: Ab 09.00 Uhr am heutigen Donnerstag (18.11.2021) will der Bundestag über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen. Die Ampel-Fraktionen zügig das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft setzen. Es sieht etwa vor, dass Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahren Gefängnis drohen. Wer Busse, Bahnen und hierzulande startende Flugzeuge nutzt, muss demnach künftig nachweisen können, dass er geimpft, genesen oder getestet ist - Ausnahmen gibt es unter anderem für Kinder. Zugang zu Pflegeheimen, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen Beschäftigte und Besucher nur mit einem tagesaktuellen negativen Test bekommen.
Die Länder sollen - wenn es das jeweilige Parlament beschließt - weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Gottesdienste und Tourismus etwa sollen nicht mehr eingeschränkt werden. Große Kritik an den Plänen kommt von der Union. Sie droht damit, dem Regelwerk am Freitag im Bundesrat die nötige Zustimmung zu verweigern, weil es ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht.
Corona-Verordnungen: Ampel-Koalition legt Infektionsschutzgesetz vor
Update vom 18.11.2021, 05.08 Uhr: Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zeichnete am Mittwochabend (17.11.2021) ein dramatisches Bild der aktuellen Corona-Lage in Deutschland. Die Zahlen gingen steil nach oben, sie seien höher als bekannt: „Die Untererfassung der wahren Zahlen verstärkt sich“, sagte er bei einer Online-Diskussionsveranstaltung. Hinter den mehr als 50.000 Infektionen, die derzeit pro Tag registriert würden, „verbergen sich mindestens noch einmal doppelt oder dreimal so viele“. Wieler sprach sich unter anderem dafür aus, auch Apotheker impfen zu lassen. „Wir sind in einer Notlage, und in einer Notlage muss man bestimmte Dinge großzügig gestalten.“
Angesichts der dramatischen Lage ringt die Politik um schnelle Gegenmaßnahmen. Am heutigen Donnerstag (18.11.2021) will der Bundestag über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen. Große Kritik an den Plänen kommt von der Union. Sie droht damit, dem Regelwerk am Freitag (19.11.2021) im Bundesrat die nötige Zustimmung zu verweigern, weil es ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht. Am Donnerstagmittag beraten zudem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen bei Corona. Dabei soll es um eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen gehen.
Infektionsschutzgesetz: Neue Corona-Regeln liegen dem Bundestag vor
Erstmeldung: Berlin – Die Beratungen zum neuen Infektionsschutzgesetz von SPD, FDP und den Grünen schreiten weiter voran. Der Gesetzesentwurf der Ampelparteien ist am Dienstagabend (16.11.2021) vom Hauptausschuss gebilligt worden. Am Donnerstag (18.11.2021) soll der Gesetzesentwurf im Plenum verabschiedet werden, am Freitag soll ihn dann der Bundesrat billigen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Agence France-Presse.
Hintergrund ist das Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November, die bislang die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen in der Corona-Krise darstellt.
Infektionsschutzgesetz: Neue Corona-Regeln - Maskenpflicht und 2G- und 3G-Regelungen vor
Im neuen Gesetz, das als bundesweit einheitliches Maßnahmenpaket in Kraft treten soll, sind Maßnahmen wie die Maskenpflicht, Abstandsgebote sowie 3G- und 2G-Regeln vorgesehen. Die 3G-Regel soll flächendeckend am Arbeitsplatz sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln im Nah- und Fernverkehr eingeführt werden. Dazu gehören auch Inlandsflüge. Die Schülerbeförderung und Taxen sind davon ausgenommen.
Um die Einhaltung der 3G-Regel sicherzustellen, sollen stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden. Restaurants sollen bei Einhaltung von Hygienekonzepten offen bleiben dürfen. Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung dürfen weiter erfasst werden.
SPD, FDP und Grüne legen Infektionsschutzgesetz vor – Kontaktbeschränkungen möglich
„Die Situation ist sehr, sehr kritisch“, rechtfertigte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die teilweise einschneidenden Maßnahmen. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sprach von einem „wirklich effektiven Maßnahmenpaket, um Corona robust zu bekämpfen“.
Arbeitgeber:innen sollen außerdem, soweit möglich, wieder die Möglichkeit zum Homeoffice anbieten. Um sogenannte vulnerable Gruppen besser zu schützen, also insbesondere ältere Menschen, ist in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Testpflicht für Arbeitgeber:innen, Beschäftigte und Besucher:innen vorgesehen.
Krankenhäuser bekommen für jeden an Covid-19-Patienten, den sie aufnehmen, einen Versorgungsaufschlag. Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem die Fortführung sozialer und wirtschaftlicher Schutzschirme.
Infektionsschutzgesetz: Corona-Regeln der Ampel gehen der CDU nicht weit genug
Weil der Union die Pläne der Ampelparteien jedoch nicht weit genug gegangen waren, sind weitere Punkte hinzugefügt worden. Bei einer konkreten epidemischen Gefahr sollen die Länder mit Beschluss der Landtage zum Beispiel Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen können. Auch Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum sollen erlaubt sein. Generelle Schließungen von Geschäften oder Schulen und Verbote von Kulturveranstaltungen soll es laut dem Entwurf der Ampel aber nicht mehr geben.
Mit den jüngsten Änderungen seien seien SPD, Grüne und FDP der Union zwar entgegengekommen, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU*) in Berlin. Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs bliebe dennoch weit hinter dem zurück, was das derzeitige Infektionsschutzgesetz ermögliche. Als positiv bezeichnete Frei die geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber insgesamt sei der neue Entwurf „nicht das, was wir für richtig und adäquat in dieser Situation halten“, sagte Frei zufolge der Agence France-Presse.
Frei kritisierte zudem, dass die Ampel-Parteien die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht verlängern wollten. Es gebe überhaupt keinen Grund, dieses „erprobte Instrument“ nicht mehr anzuwenden, urteilte Frei. Die Union will im Bundestag beantragen, die epidemische Notlage über den 25. November hinaus zu verlängern. (acg/skr mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.