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Corona-Regeln sollen fallen: Die FDP geht voll ins Risiko

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Von: Christiane Warnecke

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Bundestagsdebatte zeigt große innere Konflikte der Ampelkoalition

"Die Bürger in unserem Land haben die Nase voll." So lautet die Begründung der AfD für ihre Forderung nach einer Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen. Nun spricht die Partei damit sicher vielen aus der Seele. Doch wir haben auch die Nase voll vom Krieg, von steigenden Preisen und von den sich häufenden Umweltkatastrophen. Solche Gefühle dürfen aber nicht die Basis politischen Handelns oder gar für Resignation sein. Verantwortungsvolle Politik sollte vielmehr auf rationalen Erwägungen basieren. Und bei vernünftiger Betrachtung prallen zwei Fakten aufeinander: Die Corona-Inzidenz steigt rasant. Fakt ist aber gleichzeitig, dass die Lage in den Kliniken trotzdem recht entspannt ist. Und damit entfällt die rationale Grundlage für eine Verlängerung einschneidender Grundrechtseingriffe. Das heißt aber nicht, dass alle Vorsichtsmaßnahmen über Bord geworfen werden sollten. Jeder kann ja weiterhin etwa eine Maske tragen. Das darf aber auch nicht heißen, dass der Staat sich der Möglichkeit beraubt, zum Schutz der Bevölkerung doch wieder eingreifen zu können, wenn sich die pandemische Lage kurzfristig ändern sollte. Der Bund will die Verantwortung nun in die Hand der Länder legen. Dann muss er aber auch einen klaren Rahmen für Eingriffsmöglichkeiten setzen. Und daran hapert es, wie die Länder zurecht bemängeln.

Die durch den Krieg und die Pandemie ohnehin stark geforderte Ampelkoalition steht hier nach den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit vor großen inneren Konflikten. Die FDP geht voll ins Risiko, denn sollte sich die Lage auf den Intensivstationen wieder zuspitzen, werden alle mit dem Finger auf die Liberalen zeigen - was sich gestern im Bundestag schon andeutete.

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