Coronavirus-Folgen: Merkel zeichnet düsteres Szenario - „Wenn wir nichts machen würden ...“
Die GroKo hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Nun gibt es viele Fragen, die Merkel im Interview mit ZDF und ARD beantwortet.
- Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen.
- Damit soll die deutsche Wirtschaft nach der Coronavirus*-Krise wieder in Aufschwung gebracht werden.
- Im ZDF und in der ARD beantwortete Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag Fragen zu dem umfassenden Maßnahmenpaket.
Update vom 6. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die beschlossenen Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Folgen als Mischung aus klassischem Konjunkturpaket und auf viele Jahre ausgerichtetem Zukunftspaket bezeichnet. Das klassische Konjunkturpaket entfalte seine Wirkung in den Jahren 2020 und 2021. Das länger angelegte Zukunftspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro sei notwendig, weil sich durch den Klimawandel und die Digitalisierung die Art des Wirtschaftens grundlegend ändere, sagte die CDU-Politikerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast.
Als Beispiele nannte sie die Wasserstoffstrategie, eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien und Gebäudesanierungen sowie einen Wandel in der Mobilität. Außerdem würden die Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung verstärkt.
Die Schritte seien nur möglich, weil in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet worden sei. Gleichwohl müssten nun neue Schulden aufgenommen werden, sagte Merkel. Dies bedeute aber auch, „dass wir in den nächsten Jahren wieder eine solide Haushaltsführung brauchen“. Der Chef des Bundes der deutschen Steuerzahler hält unterdessen nicht viel von der geplanten Mehrwertsteuersenkung -
für ihn ist sie eine Luftnummer
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Coronavirus-Folgen: Merkel zeichnet düsteres Szenario - „Wenn wir nichts machen würden ...“
Update vom 4. Juni, 20.40 Uhr: Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Union, die derzeit laut einer Infratest-Umfrage bei 38 Prozent liegen, fragt das ARD-Moderatoren-Duo, ob Merkel eine fünfte Amtszeit wieder in Betracht zieht. „Nein, da überlege ich nicht, das habe ich oft gesagt“, weist Merkel die Option entschieden zurück. Ganz ähnlich äußerte sie sich bereits zuvor im ZDF-Interview. Merkels entschlossene Reaktion auf die Frage der ZDF-Chefredakteure, ob sie für eine nächste Kanzlerkandidatur zur Verfügung stünde: „Nein, wirklich nicht. Das steht fest.“
Übrigens: Die K-Frage wird auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in letzter Zeit immer wieder gestellt. Friedrich Merz, Anwärter für den CDU-Vorsitz und damit indirekt auch fürs Kanzleramt, hat sich nun über Markus Söder als möglichen Konkurrenten geäußert.
Merkel zum Corona-Konjunkturpaket: „Es muss jetzt sehr schnell gehen“
Update vom 4. Juni, 20.35 Uhr: Auf die Frage, warum die Mehrwertsteuersenkung befristet sei, erklärte Merkel, dass sich die Regierung die Finanzausfälle auf Dauer nicht leisten könne. „Wir wollen Sicherheit vermitteln und Anreize setzen, das ist das was ein Konjunkturpaket kann und dann schauen wir, wie die Bürger reagieren“, sagte sie.
Übrigens: Wie Verbraucher im Detail von der niedrigeren Mehrwertsteuer profitieren können, lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de*
Das Programm seien Schulden, die wir zurückzahlen müssten. „Aber wenn wir nichts täten, wären die Schulden und Einbußen noch viel größer“, betonte die Kanzlerin. Bereits zum 1. Juli soll das Konjunkturpaket in Kraft treten. „Das heißt, es muss jetzt sehr schnell gehen“, kündigt Merkel an. Das Paket sei allerdings auch sehr schnell und in großer Einmütigkeit vom Parlament verabschiedet worden. Die Punkte des Rettungspakets gibt es hier im Detail*.
Kanzlerin Merkel in der ARD: „Meiner Erwartung ist, dass jeder seinen Beitrag leistet“
Update vom 4. Juni, 20.27 Uhr: Wenn wir nichts machen würden, stünde auf dem Spiel, dass wir Millionen Arbeitslose haben, warnte Merkel in der ARD. „Deshalb handeln wir. Wir alle wissen nicht genau, wie lange uns diese Pandemie begleitet. Wir haben glaube ich richtig gehandelt, in dem wir ein klassisches Konjunkturpaket erstellt haben.“ Gleichzeitig sei ein Zukunftspaket erstellt worden, dass sich auf Digitalisierung und den Klimawandel fokussiere.
Auf die Frage, was sie so sicher mache, dass Unternehmen die Steuersenkung an Kunden weitergeben würden sagte Merkel: „Meine Erwartung ist, dass jeder seinen Beitrag leistet. Das ist soziale Marktwirtschaft.“ Die Bürger, die Unternehmen und der Staat müssten ihren Beitrag leisten.
Update vom 4. Juni, 20.21 Uhr: Nun ist Angela Merkel* im Interview mit der ARD für die Sendung „Farbe bekennen“ zu sehen. „Das Virus ist eine demokratische Zumutung und greift die Grundfesten unserer Gesellschaft an. Wir sind in der schwersten wirtschaftlichen Situation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, man muss sich das vor Augen führen“ betonte Merkel auch in der ARD. Sieben Millionen Menschen seien in Kurzarbeit* und wir müssten alles tun, um aus dieser Situation schnell wieder herauszukommen.
Merkel warnt im ZDF-Interview vor Abkehr von Corona-Regeln: „Ich werde unruhig“
Update vom 4. Juni, 20.08 Uhr: Im ZDF-Interview betonte Merkel nicht nur, dass wir uns in der „schwersten Krise seit dem Bestehen der BRD“ befänden, sondern sie warnte auch vor einer Abkehr von den aktuell geltenden Corona-Regeln*. „Ich werde unruhig, wenn zum Beispiel Menschen glauben, wir brauchen die Abstandsmaßnahmen nicht mehr. Die brauchen wir“, betonte die Kanzlerin. Auch Schutzmasken seien ihrer Meinung nach „absolut notwendig“. Es müsse klar sein, dass die Maßnahmen aufrecht erhalten werden müssten, solange es keinen Impfstoff* gebe.
Update vom 4. Juni, 19.50 Uhr: Merkel betonte im ZDF-Interview außerdem, dass die 130 Milliarden aus dem Corona*-Konjunkturpaket „nicht so vorhanden sind“. „Wir ziehen sie nicht einfach aus einem Schrank, wo wir sie vorher weggesperrt hätten, sondern wir nehmen Schulden auf. Die Frage ist immer, wofür nehme ich Schulden auf?“, erklärte die Kanzlerin und gab sich direkt die Antwort: „Wir nehmen Schulden auf, um eine bessere Zukunft zu schaffen. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.“
Merkel über zweite Corona-Welle: „Wir können viel eher reagieren“
Angesprochen auf eine mögliche zweite Welle sagte Merkel: „Ich glaube nicht, dass es sich genauso wiederholt, wie es war. Wir können viel eher reagieren.“ In diesem Zusammenhang verweist sie auf die Obergrenze von 50 Neuinfektionen* pro 100.000 Einwohner. „Ich bin unglaublich aufmerksam, das immer zu beobachten. „Das Coronavirus* ist nicht verschwunden, auch wenn wir es nicht sehen.“ Die Situation sei eine demokratische Zumutung, aber Merkel habe ein Ziel. Sie wolle keine Gesellschaft, in der sich die jungen Menschen frei bewegen könnten und alte oder vorerkrankte Menschen nicht. Es sei jetzt die Aufgabe, allen Menschen zu ermöglichen, mit diesem Virus zu leben.
Update vom 4. Juni, 19.47 Uhr: Auf die Frage, ob Merkel sich angesichts der enormen Kosten die Frage stelle, ob die Corona-Maßnahmen vielleicht zu viel gewesen seien, räumte Angela Merkel ein, dass sie alle Schritte, die sie tätige, hinterfragen würde. Rückblickend stelle sie jedoch fest, dass Deutschland relativ gut durch die Krise gekommen sei. Das Gesundheitssystem sei nicht überlastet worden und die Menschen konnten sich immer noch relativ frei bewegen und durften nicht wie in anderen Ländern nur eine Stunde am Tag außer Haus verbringen.
Corona-Konjunkturpaket investiert in nachhaltige Bereiche
Zur Sprache kam beim Interview auch das Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten. „Sind Ministerpräsidenten zu weit gegangen weil Ihnen die Autorität gefehlt hat?“, lautete die provokante Frage von Schauster. „Darum geht es nicht“, antwortete Merkel ausweichend. „Der Bund beobachtet die Entwicklungen sehr genau und wir sind am 17. Juni auch schon wieder zusammen. Wir sind ein föderales Land und das macht es manchmal kompliziert.“ Merkel machte jedoch deutlich, dass sie es als sinnvoll betrachtet, lokal zu entscheiden, da sich das Infektionsgeschehen* lokal unterscheidet.
Update vom 4. Juni, 19.35 Uhr: „Wir verbinden kurzfristiges Handeln - sonst wäre es kein Konjunkturprogramm - mit der Tatsache, dass wir in nachhaltige Bereiche investieren“, erklärte Merkel im Interview. Als Beispiel nannte sie Elektromobilität. Weiter betonte die Kanzlerin: „Wir schaffen Verlässlichkeiten für die Bürger, mit den Stromkosten und den Sozialleistungen.“ Sie setzen auf die Verbraucher, sagte ZDF-Chefredakteur Frey. „Und auf die Unternehmen“ ergänzt Merkel.
Merkel zu befristeter Mehrwertsteuersenkung: 31. Dezember ist Stichtag
Der 31. Dezember sei für sie aber der Stichtag, an dem die Mehrwertsteuersenkung auslaufen werde. „Wir setzen darauf, dass dies ein kurzfristiger Impuls ist“, erklärt Merkel. Natürlich bleibe abzuwarten, wie die Virusausbreitung sich weiter entwickelt.
Update vom 4. Juni, 19.25 Uhr: Für die ZDF-Sendung „Was nun...?“ wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag zum Corona-Konjunkturpaket interviewt. „Wir haben die schwerste Krise seit Bestehen der BRD. Über sieben Millionen Menschen sind in Kurzarbeit - man stelle sich vor, die wären arbeitslos“, sagte Merkel zu Beginn des Interviews.
„Da mussten wir mutig reagieren, um dem etwas entgegen zu setzen“ erklärte sie. Um sozial zu entlasten, sei eine kurzfristige zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung richtig. Auf die Frage, woher die ganzen Milliarden plötzlich kämen, obwohl in der Vergangenheit oft Geld für Kultur, Bildung oder andere Bereiche nicht vorhanden gewesen sei, antwortete Merkel: „Das ist nicht Geld, was wir auf der hohen Kante hatten, sondern das ist Geld, dass wir als Schulden aufnehmen. Geld, das spätere Generationen bezahlen müssen.“ Merkel sei froh, dass in den Jahren, als es das Virus nicht gab und es uns wirtschaftlich gut ging, viel gespart und Schulden abgebaut worden seien. „So können wir heute handeln“, sagte Merkel.
Merkel beantwortet Fragen zum Corona-Konjunkturpaket im ZDF und der ARD
Update vom 4. Juni, 18.37 Uhr: Wie nun bekannt wurde, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an ihr Interview im ZDF ein weiteres Mal Fragen zum Corona-Konjunkturpaket beantworten. Um 20.15 Uhr ist sie in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zu sehen.
Erstmeldung vom 4. Juni 2020:
Berlin - 130 Milliarden Euro, um die durch Corona* gebeutelte Wirtschaft wieder anzukurbeln - das hat die Große Koalition am Mittwochabend beschlossen. Das umfangreiche Konjunkturprogramm für Deutschland steht, doch damit stellen sich Verbrauchern und der Öffentlichkeit auch wieder einige Fragen. Die will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag ab 19.20 Uhr im ZDF beantworten.
Merkel stellt sich den Fragen der ZDF-Chefredakteure zum Corona-Konjunkturpaket
Unter dem Motto „Was nun, Frau Merkel?“ stellt sie sich vor laufender Kamera den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und seiner Vize-Chefredakteurin Bettina Schausten.
Wer profitiert vom Konjunkturpaket, wie nachhaltig ist es und welche Konsequenzen hat die Corona-Krise darüber hinaus für Deutschland? Auf diese und viele weitere Punkte wollen Merkel und ihre beiden Diskussionspartner im TV-Talk eingehen.
Was zum Konjunkturpaket bislang bekannt ist: Das umfassende Maßnahmenpaket umfasst für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt rund 130 Milliarden Euro. Der Mammut-Anteil, nämlich 120 Milliarden Euro, stemmt der Bund. Weitere Punkte des Programms:
Corona-Konjunkturpaket: Das hat die Regierung beschlossen
- Kinderbonus: Dieser soll mit dem Kindergeld einmalig ausgezahlt werden und beträgt 300 Euro pro Kind.
- Mehrwertsteuersenkung: Von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent reduziert werden.
- Hilfe für Kommunen: Finanziell besonders schwer geschädigte Kommunen bekommen Milliardenhilfen vom Bund. Außerdem sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern gemeinsam ausgeglichen werden.
- Stromkosten: Bürger sowie Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll ab 2021 die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
- „Überbrückungshilfen“: Für von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen ist eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe geplant. Diese „Überbrückungshilfen“ sollen maximal 25 Milliarden Euro ausmachen.
- Hilfe für die Deutsche Bahn: Auch die Bahn erhält milliardenschwere Finanzhilfen. So soll der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weiter sind Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) geplant.
Über die Kernpunkte des Corona-Konjunkturpakets informiert übrigens unter anderem die CDU beispielsweise auf ihrem Twitter-Kanal:
Corona-Konjunkturpaket: Eine Kaufprämie für Diesel und Benziner fiel durch
Eine bereits vorab hitzig diskutierte Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wurde übrigens nicht in das Paket mit aufgenommen. Stattdessen soll es aber deutlich höhere Prämien für Elektroautos geben.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung lesen Sie auch in unserem News-Ticker. Neuigkeiten zur Coronavirus-Ausbreitung in Deutschland lesen Sie ebenfalls in unserem Ticker.
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