Corona-Kontrollen in Wohnungen? Arbeitsminister Heil wird deutlich: „Wir sind eine Demokratie“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat sich in einem Interview mit deutlichen Worten gegen Kontrollen in privaten Wohnungen ausgesprochen.
- Die Diskussion über coronabedingte Kontrollen in privaten Wohnungen sorgte bundesweit für Aufsehen.
- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD*) hat sich in einem Interview erneut deutlich positioniert.
- Der 48-Jährige betont „Wir sind kein Polizeistaat, wir sind eine Demokratie.“
Berlin - Es waren Aussagen, die in weiten Teilen Deutschlands für große Aufregung gesorgt hatten. SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach stellte im Oktober die Möglichkeit von Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen* auch im privaten Raum zur Diskussion. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach gegenüber der Rheinischen Post.
Arbeitsminister Heil über Corona-Kontrollen: „Wir sind kein Polizeistaat“
Auch wenn der 57-Jährige wenig später seine Aussagen relativierte, sich für die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ aussprach und Kontrollen durch Polizei und Ordnungskräfte ablehnte, stoß Lauterbach mit seinen Aussagen eine deutschlandweite Debatte an. Eine Debatte, die auch von Lauterbachs Partei-Kollege und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Sonntagabend wieder aufgegriffen wurde.
Im Gespräch mit bild.de wurde der 48-Jährige auch auf mögliche Kontrollen zur Weihnachtszeit* in privaten Wohnungen angesprochen und konnte somit erneut für Klarheit sorgen. „Es wird nicht zu Hause kontrolliert“, stellte der SPD-Politiker erneut klar fest und ergänzte weiter: „Wir sind kein Polizeistaat, wir sind eine Demokratie.“ Auch wenn Kontrollen in Privatwohnungen - allein aus rechtlichen Gründen - wohl nie ernsthaft zur Debatte standen, dürfte eine solche deutliche Aussage eines Bundesministers weiter für Beruhigung sorgen.
Corona und Arbeitslosigkeit: Heil will um „jeden Arbeitsplatz kämpfen“
Neben den Aussagen zu potenziellen Kontrollen in privaten Wohnungen äußerte sich Heil auch zu Ressort-spezifischen Themen. „Also ich kann als Arbeitsminister tatsächlich in der tiefsten Wirtschaftskrise unseres Landes, und es ist eine weltweite Krise, nicht für jeden einzelnen Arbeitsplatz garantieren, aber wir werden um jeden kämpfen“, versichert der 48-Jährige.
Zwar werde es auch Unternehmenspleiten geben, die man nicht verhindern könne, jedoch werden Arbeitsministerium und Regierung für die nötige Substanz sorgen, damit die Wirtschaft nach der Krise* wieder durchstarten könne. Heil betont darüber hinaus auch die Wichtigkeit der Kurzarbeit, mit der „Millionen von Jobs“ gesichert werden können. „Im November und Dezember gibt es Überbrückungshilfen, um dieses Land auch wirtschaftlich und sozial durch die Krise zu bringen“, konstatiert der Bundesarbeitsminister. (fd) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks