Verschärfungen für Ungeimpfte?

Coronavirus-Auflagen: SPD lehnt Spahns 2G-Vorschlag ab

  • VonTanja Koch
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Der Herbst rückt näher und die Coronavirus-Fallzahlen steigen. Wie stehen die Parteien zu Gesundheitsminister Jens Spahns Vorschlag, nur für geimpfte Menschen zu lockern?

Berlin – Im Gegensatz zum vergangenen Sommer hat die öffentliche Debatte über eine Pandemie-Strategie für den Herbst bereits begonnen. Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strengere Corona*-Auflagen für nicht geimpfte Menschen vorgeschlagen.

Sowohl bei FDP und der Linken als auch beim Koalitionspartner SPD trifft Spahn damit auf Ablehnung. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.“ Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück.

Corona-Auflagen für Ungeimpfte verschärfen: Das wäre Spahns Plan

Gesundheitsminister Jens Spahns* Ressort hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flach zuhalten. Je nach Impfquote, Inzidenz und Rate schwerer Klinikfälle könnten insbesondere für Ungeimpfte – trotz negativem Testergebnis – erneut härtere Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem. Beispiele seien Kontaktbeschränkungen, Begrenzung oder gar Ausschluss der Teilnahme bei Veranstaltungen und in der Gastronomie. Zusammenfassen lässt sich das mit der Formel „2G statt 3G“, wobei letzteres für „Geimpft, Genesen, Getestet“ steht.

„Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben“, erklärte Spahn im Münchner Merkur (Donnerstag). „Aber für Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen.“ Auch ein eingeschränkter Zugang für Ungeimpfte sei denkbar: „Dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30.000 Geimpfte und dazu noch 2000 Getestete kommen dürfen.“

Grüne befürworten strengere Coronavirus-Beschränkungen für Ungeimpfte

Offen für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen sind die Grünen*. Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha forderte in der Welt, sobald allen ein Impfangebot gemacht worden ist, müssten Geimpfte bevorzugt werden: „Geimpfte erhalten alle Freiheiten zurück, und für Ungeimpfte gelten verschärfte Regeln.“

3G-Regel in der Coronavirus-Pandemie: Derzeit darf an vielen Veranstaltungen teilnehmen, wer genesen, geimpft oder getestet ist.

Auch Pläne für kostenpflichtige Coronatests, um Anreize für die Impfung zu schaffen, lehnen die Grünen ab. Der Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, sagte: „Die Debatte kommt zur völlig falschen Zeit. Wenn wir uns das konkret anschauen, sind über 30 Millionen Menschen nach wie vor ungeimpft“, sagte der Politiker am Donnerstag im „ARD*-Morgenmagazin“. Die bisherigen Gratis-Schnelltests ab Herbst kostenpflichtig zu machen, sei „nicht nur unfair, sondern vor allem schlecht, weil es uns in einen neuerlichen Blindflug in der Pandemie bringt“.

FDP und Linke lehnen strengere Corona-Auflagen für Ungeimpfte ab

Im Frühjahr hatte die FDP* gesonderte Lockerungen für Geimpfte gefordert. Nun unterstreicht sie ihre Ablehnung etwaiger staatlicher Einschränkungen für Ungeimpfte. „Wer nicht geimpft oder genesen ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung“, sagte Parteichef Christian Lindner der Welt. Aufgrund einer regional unterschiedlichen Corona-Lage sei es außerdem falsch, „das ganze Land über einen Kamm zu scheren“.

Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zuvor bereits der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen: Spahns Vorschlag sei im Grunde mit einer Impfpflicht gleichzusetzen. Eine Pflichtimpfung schließt die Regierung aber aus. Christian Bäumler, Vizevorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), warf dem FDP-Mann Nähe zu Querdenkern und AfD* vor. „Es ist die Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums, Corona-Schutzmaßnahmen für eine mögliche vierte Welle vorzubereiten. Die maßlosen Angriffe von Kubicki liegen auf der Linie der Corona-Verharmloser“, kritisiert er in einer Erklärung. „Mit dieser Linie ist die FDP nicht regierungsfähig.“

Auch die Linken*-Chefin Janine Wissler hatte sich kürzlich bereits gegen Benachteiligung der Ungeimpften ausgesprochen, nachdem Kanzleramtschef Helge Braun einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte wie Jens Spahn. Ungleiche Behandlung sei der falsche Weg, sagte sie der Welt. Dies begründete sie damit, dass es für viele Menschen noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe, beispielsweise für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler forderte statt Ungleichbehandlung als Anreiz bessere Informationen und Impfmöglichkeiten, um Menschen zu überzeugen. Menschen die nicht geimpft seien, bräuchten keine Gängelung.

Koalitionspartner SPD ebenfalls gegen bevorzugte Corona-Lockerungen für Geimpfte

Auch innerhalb der Koalition hat Jens Spahn für seinen Vorschlag Kritik geerntet. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte lehnte die bevorzugten Lockerungen für Geimpfte in der Bild-Zeitung (Donnerstag) ab: „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen.“

Quote der Erstimpfung gegen das Coronavirus bei Erwachsenen73 Prozent (5. August 2021)
Quote der vollständigen Impfungen bei Erwachsenen 53,6 Prozent (5. August 2021)
Anzahl der Erwachsenen mit vollständigem Impfschutz44,6 Millionen (5. August 2021)
Geschätzte Impfbereitschaftmehr als 80 Prozent

SPD*-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas schlug der Welt vor: „Die bestehenden Testangebote sollten weiter genutzt werden und den Zugang zu Angeboten in Innenräumen auch ermöglichen.“ Allerdings gab Bundesministerin Lambrecht zu bedenken, dass private Veranstalter, Geschäftsinhaber und Gastronomen Vertragsfreiheit haben und selbst entscheiden können. „Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiterhin beispielsweise an Events teilnehmen dürfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte in dem Blatt, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen. „Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.“

Spahn versucht sich an Überzeugungsarbeit und appelliert an Patriotismus der Ungeimpften

Während Bundesgesundheitminister Jens Spahn durch Lockerungen für Geimpfte Anreize schaffen will, versucht er parallel, die Bürger:innen von der Immunisierung zu überzeugen. „Impfen ist ein patriotischer Akt“, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag auf Twitter. „Man schützt nicht nur sich selbst, sondern uns als Gesellschaft.“ Zudem schütze die Impfung auch gegen die gefährlichere Delta-Variante.

Bisher haben mehr als 73 Prozent der über 18-Jährigen mindestens eine Impfung erhalten. Experten wie der Wissenschaftler Uwe Wagschal von der Universität Freiburg, der die Befragung "Politikpanel Deutschland" leitet, gehen von einer "tendenziellen Impfbereitschaft" von mehr als 80 Prozent der Erwachsenen aus. Die Quote für einen vollständigen Impfschutz lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag (Stand 9.20 Uhr) zuletzt bei 53,6 Prozent der Bevölkerung - nach 53,0 Prozent am Vortag. Dies entspricht rund 44,6 Millionen Bürgern. Die Impfquote war in den vergangenen Wochen langsamer angestiegen als noch zuvor. Im Schnitt werden derzeit mehr als vier Personen pro Sekunde geimpft. (Tanja Koch mit dpa)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

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