Wegen Corona: Jens Spahn besorgt über Demos - Lauterbach: „Das ideale Super-Spreading-Event“
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerte sich Jens Spahn besorgt wegen der Massenproteste. Auch SPD-Experte Karl Lauterbach meldete sich zu Wort.
- Nach dem Tod von George Floyd* in den USA gingen auch in Deutschland zigtausende Menschen auf die Straße.
- Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Demonstrationen.
- Nun löste er eine politische Diskussion über Corona-Regeln und Demonstrationen aus. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat dazu Stellung bezogen (siehe Update vom 9. Juni, 7.14 Uhr).
Update vom 9. Juni, 7.20 Uhr: Nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußert sich nun auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisch zu den aktuellen Demonstrationen in Zeiten der Corona-Pandemie. Lauterbach hat angesichts der jüngsten Massendemonstrationen strengere Regeln gefordert, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern.
„Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Durch die lauten Sprechchöre seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. Lauterbachs Empfehlung: „Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren.“ Er betonte zwar das Demonstrationsrecht, übte aber scharfe Kritik am Ablauf und der Organisation der Kundgebungen: „Viel zu viele Leute, zu wenige Masken, zu wenig Abstand - das ideale Super-Spreading-Event!“
Wegen Corona: Massen-Demos machen Gesundheitsminister Spahn Sorgen
Erstmeldung vom 8. Juni:
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie besorgt darüber geäußert, dass bei den Massenprotesten der „Black Lives Matter*“-Bewegung in Deutschland oft nicht die Corona-Regeln eingehalten wurden. Wie die Bild berichtet, sagte er in der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen (8. Juni): „Das Vertrauen, dass wir für ein pragmatisches Einhalten der Spielregeln sorgen, hat uns hohe Akzeptanzwerte verschafft. Insofern sind die Bilder von den dicht gedrängten Demos ohne Abstand verheerend.“
Gerade die Mitte in unserem Land verhalte sich in Hinblick auf die Corona-Regeln sehr diszipliniert und geduldig, obgleich sie besondere Lasten zu tragen habe. Die Menschen dort seien die ersten Leidtragenden, wenn andere zu sorglos seien. Das sei etwa der Fall, wenn Schulen wieder dicht machen, so Spahn.
Corona in Deutschland: Jens Spahn besorgt über Demonstrationen - Bundesregierung äußert sich
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich laut Bild kritisch: „Es muss möglich sein, auch auf solchen Veranstaltungen Masken zu tragen und den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten.“ Es sei gut, wenn auch in Deutschland Menschen gegen Rassismus demonstrieren. „Dem Rassismus müssen wir uns überall entgegenstellen, auch hier bei uns“, sagte Seibert. „Die Bilder, die zum Teil dabei herauskamen, waren aber nicht schön“, sagte er. Bei vielen Demonstranten sei nichts von der Einhaltung der Corona*-Schutzmaßnahmen zu sehen gewesen.
Corona in Deutschland: SPD-Vizechef Kevin Kühnert verteidigt Großdemonstrationen gegen Rassismus
SPD-Vizechef Kevin Kühnert hingegen hat die Großdemonstrationen gegen Rassismus verteidigt. "Ich finde es unangemessen, das Demonstrationsrecht einzuschränken", sagte Kühnert am Montag den Sendern RTL und ntv. „Das kann nicht die Antwort auf eine Pandemie* sein.“ Großkundgebungen mit tausenden Teilnehmern wie am Wochenende seien im Moment „sicherlich nicht ohne“, räumte Kühnert ein. Menschen müssten aber ihre Meinung sagen können. Wer zu Demonstrationen gehe, was möglich sein muss, müsse sich an die Regeln halten.
Weitere interessante Neuigkeiten aus den Reihen der CDU: In der Berateraffäre um Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben die Regierungsparteien nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie entlasten die Politikerin in dem Bericht - und nennen dafür einen konkreten Grund.
tk/dpa
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