„Komplett sinnlos“: Deutschland macht wegen Corona Grenzen dicht - Experten üben heftige Kritik
Die deutsche Politik demonstriert im Kampf gegen das Coronavirus Entschlossenheit. Doch Expertenmeinungen stützen nicht alle Maßnahmen. Eine einschneidende könnte sich als „sinnlos“ erweisen.
- Die Coronakrise hält Deutschland weiter fest im Griff.
- Am Sonntag und Montag (16. März) wurden weitreichende Gegenmaßnahmen verkündet.
- Virologen zweifeln allerdings heftig an einer davon: Es geht um die Schließung der Grenzen zu mehreren Nachbarländern.
Mainz/Kopenhagen - Schon seit Anfang Januar ist das Coronavirus ein großes Thema - jetzt, Mitte März, werden die Maßnahmen zur Eindämmung in Deutschland immer drastischer: Läden bleiben geschlossen, Bars, Clubs und Sportveranstaltungen müssen pausieren, Versammlungen sind untersagt.
Große Einschnitte, die aber auf Lob der Fachleute und auf Verständnis oder sogar Sympathie in der Bevölkerung stoßen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gilt mit seinem entschiedenen Vorgehen als Politiker der Stunde, wie nicht nur der Münchner Merkur* findet.
Doch während Virologen wie der Berliner Experte Christian Drosten viele der Schritte begrüßen, gibt es an der Sinnhaftigkeit anderer Maßnahmen auch große Zweifel. Darunter findet sich auch eine der plakativsten Änderungen - dem weitgehenden Durchreisestopp an den Grenzen zu den fünf deutschen Nachbarstaaten Österreich, Schweiz, Dänemark, Luxemburg und Frankreich.
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Coronavirus in Deutschland: Kritik an Schritt der Regierung Merkel im „heute journal“
An dem Schritt zweifelte etwa schon am Samstag der Virologe Martin Stürmer im heute journal des ZDF. Die Grenzschließung komme deutlich zu spät. „Wir haben seit etlichen Wochen so viele Fälle, dass es zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht mehr sinnvoll ist, die Grenze zu schließen“, betonte er. Der Grund: Vermutlich hätten schon sehr viele Infizierte die Grenze überschritten und sorgten ohnehin für Neuinfektionen.
Einer anderen, noch etwas tiefgreifenderen Maßnahme könnte Stürmer hingegen notfalls etwas abgewinnen. Bundesländer voneinander abzugrenzen könne helfen, erklärte er im Gespräch mit ZDF-Journalist Claus Kleber. „Wir haben einen Hotspot an Infektionen in Baden-Württemberg, in Bayern und vor allem in Nordrhein-Westfalen und wenn man da ungehindert ein- und ausreisen kann, wird uns das im Land natürlich auch nicht weiterhelfen.“
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Coronavirus in Deutschland: Grenzen dicht - Auch Kriminalbeamte bezweifeln Sinnhaftigkeit
Auch der Bund deutscher Kriminalbeamter ist nicht überzeugt. Die Einsätze an der Grenze seien für die betroffenen Beamten nicht ungefährlich, sagte der Verbandsvorsitzende Sebastian Fiedler am Dienstag dem Deutschlandfunk. Er bezweifelte, dass es sinnvoll sei, Reiseverkehr an einer Straße allein aus dem Grund zu kontrollieren, weil dort "zwei Länder aufeinander treffen".
Durch die Kontrollen werde auch "nationalstaatliches Denken gefördert", sagte Fiedler weiter. Begründungen, es gehe bei den Einsätzen auch um das Verhindern von Hamsterkäufen in Grenzgebieten, ließ der Verbandsvorsitzende nicht gelten. Dafür sei die Polizei gar nicht zuständig. Generelle Einschränkungen des Reiseverkehrs, wie sie inzwischen auch für touristische Reisen im Inland gelten, hält Fiedler ähnlich wie der Virologe Stürmer aber für gerechtfertigt, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Anfang der Woche beschlossene Wiedereinführung von Grenzkontrollen hingegen für sinnvoll. „In dieser Situation haben sie die Funktion eines Wellenbrechers“, erklärte GdP-Vize Jörg Radek am Montag. Die Kontrollen seien ein wichtiger Schritt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen.
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Coronavirus: „Komplett sinnlos“ - herbe Zweifel an Grenzschließung in Skandinavien
Kritische Stimmen gibt es aber auch in anderen EU-Ländern. Was Söder in Deutschland ist, ist in Skandinavien die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Auch sie bemüht sich um klare Ansprache und spürbare Corona-Gegenmaßnahmen. Dazu zählt auch in Dänemark das Schließen der Grenzen.
Das Nachbarland Schweden, das sich bei seinen Aktionen explizit auf Expertenratschläge beruft, hält genau diesen Schritt für verfehlt. „Komplett sinnlos“ sei der Beschluss, sagte der Epidemiologe der schwedischen staatlichen „Volksgesundheitsbehörde“, Anders Tegnell, am Freitag laut einem Bericht des Aftonblad. Auf wissenschaftlicher Basis lasse er sich nicht begründen, außer wirtschaftlichem Schaden gebe es keinen belegbaren Effekt. Hinzu komme, dass Pendler ohnehin weiter passieren dürfen.
Coronavirus: Auch Dänemark schloss Grenzen - Gesundheitsbehörde will nichts damit zu tun haben
Genau dasselbe ist pikanterweise auch aus Dänemark zu vernehmen, wie die taz schreibt. Es handle sich um einen „rein politischen Schritt“, den man nicht empfohlen habe, erklärte dem Blatt zufolge der Chef der dänischen Gesundheitsbehörde, Sören Broström.
Zweifel gibt es auch auf EU-Ebene: Der Chefsprecher von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, Eric Mamer erklärte, das Coronavirus sei mittlerweile in sämtlichen Mitgliedstaaten angekommen. „Deshalb ist die Schließung der Grenzen nicht notwendigerweise die beste Methode, um die Ausbreitung einzudämmen.“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich noch Anfang März gegen Grenzschließungen in Deutschland ausgesprochen.
Coronavirus - Bundespolizei-Chef stellt klar: „Wir schließen keine Grenzen, Nordkorea tut das“
Ungeachtet all dieser Einwände haben die harten Kontrollen und Zurückweisungen aktuell Konjunktur: Vor Deutschland und Dänemark hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.
Dass es Zweifel am neuen Vorgehen an den Grenzen geben könnte, ist offenbar auch der Bundespolizei bewusst. Ihr Präsident Dieter Romann bemühte sich am Sonntag um eine milde Sprachregelung: „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes“, betonte er.
Noch mitten im Aufwallen der ersten wirklich massiven Schritte gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland werden jedenfalls auch mahnende Stimmen laut. „Es gibt einen virologisch-publizistisch-politischen Verstärkerkreislauf, bei dem man noch nicht weiß, wohin er führt und wann er endet“, warnte etwa SZ-Kolumnist Heribert Prantl am Sonntag.
Bei den Kontrollen des Einreiseverkehrs aus Frankreich und Luxemburg sind in Rheinland-Pfalz und im Saarland unterdessen bereits mehrere hundert Autofahrer abgewiesen worden. Sie hätten keinen triftigen Reisegrund angeben können, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Trier.
Einen Überblick über die am 16. März verkündeten Notfallmaßnahmen der Bundesregierung finden Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*
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Die Bayerische Zugspitzbahn hatte verkündet: Wegen des Corona-Virus bleiben alle Bahnen vorerst geschlossen, die Skisaison ist vorbei. Das löste einen Massenansturm aus. Unterdessen droht auch Monate nach dem Start der Corona-Pandemie wieder ein Comeback nationalistischer Ressentiments. Das ZDF startet eine neue Nachrichtensendung, die immer unter der Woche gegen Mitternach laufen wird.
fn
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