Länder einigen sich bundesweit

Merkel-Gipfel mit neuen Corona-Regeln für Deutschland: Erhebliche Verschärfungen in Hotspots

  • Luisa Billmayer
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs stemmen sich mit neuen Corona-Regeln gegen die steigende Zahl der Neuinfektionen. Die Politik warnt selbst, dass die Verschärfungen nicht ausreichen könnten.

  • Nach dem Corona-Gipfel der Länderchefs gibt es bundesweite Einigungen.
  • Bereits ab einem Inzidenz-Wert von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen Beschränkungen gelten.
  • Die Maskenpflicht wird ausgeweitet. Private Feiern und Kontakte im öffentlichen wie privaten Raum begrenzt.

Berlin - Bei dem Corona*-Gipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten sich die Ministerpräsidenten weitgehend auf einheitliche Beschränkungen einigen. Da die Zahl der Neuinfektionen weiter steigen, und zuletzt sogar ein absolutes Maximum erreichten, werden die Regeln abhängig von der 7-Tage-Inzidenz* strenger.

Neue Corona-Regeln: Konkret vereinbarten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten dies:

Maskenpflicht: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Private Feiern: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.

Kontaktbeschränkungen: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er-Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

Sperrstunde: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

Veranstaltungen: Wird der 50er-Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

Keine Einigung bei Beherbergungsverboten: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Mit härteren Corona-Auflagen hoffen Bund und Länder den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen einzudämmen. Zugleich stellte Kanzlerin Angela Merkel* bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwochabend mögliche weitere Verschärfungen in Aussicht. „Wir reden von Kontaktbeschränkungen“, sagte Merkel dazu. Man müsse jetzt sehen, ob etwa die Sperrstunde 23.00 Uhr richtig sei, oder ob man sie bei 22.00 Uhr machen müsse. „Da muss da nachgeschärft werden.“

Nach Merkels Pressekonferenz: Neue Corona-Regeln beschlossen

Zuvor hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen zu senken. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. Der Anstieg von 35 auf 50 passiere schnell, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Und deswegen ändern sich die Dinge in Tagen und nicht in Wochen.“ Er sei sich nicht sicher, ob die getroffenen Beschlüsse ausreichten.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte: „Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft.“ Der Fokus auf Risikogebiete sei richtig, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dringlich appellierten Bund und Länder an die Menschen in Deutschland, nun nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Risikogebiete hinein und aus ihnen heraus zu vermeiden.

Kein Lockdown aber strengere Corona-Regeln: Merkel warnt

Mehrere Spitzenpolitiker warnten nach dem Treffen vor einem Kontrollverlust im Umgang mit dem Virus*. Merkel zeigte sich beunruhigt über einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. „Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen.“ Am Mittwoch (14. Oktober) warnte sogar die App Katwarn* wegen der rasanten Zunahme der Neuinfektionen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, er wisse, was man den Menschen zumute, fragte aber auch: „Was können wir eigentlich noch tun, um jedem begreiflich zu machen: Wir sind in einer weltweiten Krise? Und in einer weltweiten Krise gibt es Einschränkungen, und die können erheblich dramatischer sein, als das, was wir bisher miteinander beschlossen haben.“ Beim Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten wählte Angela Merkel angesichts der Situation drastische Worte. Die erzielten Beschlüsse reichten ihr offenbar nicht aus. (lb mit dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa

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