Corona-Maßnahmen in Deutschland: Schäuble lobt Spahn - und bringt CDU-Vorsitz ins Spiel
Wegen der Corona-Pandemie gelten in Deutschland mittlerweile viele neue Regeln. Die FDP fordert nun das Ende vieler Einschränkungen.
- Die letzte Mai-Woche brachte einen Bruch in der deutschen Corona-Politik - die Länder übernahmen in der Pandemie das Ruder.
- Die FDP fordert die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite.
- Unterdessen bahnt sich an deutschen Flughäfen laut einem Bericht die generelle Maskenpflicht an (siehe Update vom 7. Juni).
Update vom 14. Juni: Ab Montag (15. Juni) darf offiziell wieder gereist werden. Doch die Bundesregierung ist offenbar in Sorge über ihre eigenen Entscheidung. Mehrere Minister warnen - ein Journalist sieht den Schritt als Zugeständnis an die Tourismus-Lobby.
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Schäuble lobt Spahn und bringt CDU-Vorsitz ins Spiel
Update vom 13. Juni: Trotz des Mundschutz-Chaos und den Vorwürfen, die sich der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, anhören muss, erhält er aus seiner Partei Zuspruch. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lobt das Vorgehen von Spahn in einem Spiegel-Interview. Er würde seine „Sache gut machen“, so Schäuble. Vor allem fand er Spahns Aussage, dass sie bei den Corona-Maßnahmen „sich einander noch viel verzeihen“ werden müssen, gut und zutreffend. In diesem Zusammenhang ließ Schäuble dann sogar den Satz „Wir wollen ja hier nicht über Kandidaten für den CDU-Vorsitz reden“ fallen, der nun erneute Spekulationen anregt.
Außerdem will das Auswärtige Amt nun Rechnungen verschicken: Sie sollen an die Menschen gehen, die seit Mitte März corona-bedingt mit einer Rückholaktion aus dem Urlaub geholt werden mussten.
Corona-Maßnahmen: FDP fordert Ende der „bundesweiten Notlage“
Update vom 12. Juni, 19.09 Uhr: „Wenn in sieben Bundesländern nur noch eine zweistellige Anzahl aktiver Corona-Fälle* existiert, kann man eine bundesweite Notlage nur schwer begründen, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden“, übt FDP-Politiker Kostantin Kuhle im Spiegel Kritik am Kurs in der Pandemie. Er fordert den Bundestag dazu auf, schnellstmöglich eine Entscheidung zu fällen.
„Eine Überlastung des Gesundheitssystems liegt nicht mehr vor“, unterstützt ihn FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Jobängste, ausbleibende Vorsorgeuntersuchungen und verschobene Operationen hätten zu ernsthaften Erkrankungen jenseits von Corona geführt, rügt sie, deshalb schade „die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage mehr als sie nutzt.“
Eine Überprüfung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hatte die Fraktion bereits Ende Mai gefordert. Im März war sie von der Bundesregierung festgestellt worden.
Corona-Maßnahmen: Verfassungsgericht kippt Regelung - Maskenpflicht bahnt sich an weiterem Ort an
Update vom 10. Juni, 8.14 Uhr: Die Linke fordert, sollte die Corona-Pandemie sich auch nächstes Jahr fortsetzen, die Bundestagswahl 2021 auf mehrere Tage zu verteilen. Auch in Pandemiezeiten müsse die Stimmabgabe im Wahllokal das Ziel sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine reine Briefwahl kann Menschen ausschließen und ist unbedingt zu vermeiden“, so Korte. Daher müssen man ein System für den Fall der Fälle entwickeln.
Auch für die AfD ist eine Bundestagswahl rein per Briefwahl „undenkbar“. Mit dementsprechenden Hygienemaßnahmen und Anpassungen, wie etwa die Öffnungszeiten der Wahllokale, größere Wahlräume, Desinfizierte Wahlkabinen und Stifte etc. könne eine Wahl fast normal möglich sein, so der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner.
Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland: Kommt bald die Maskenpflicht an Flughäfen?
Update vom 7. Juni, 13.48 Uhr: An deutschen Flughäfen soll bald eine generelle Maskenpflicht für alle Passagiere und Angestellten eingeführt werden. Davon berichtete am Sonntag zunächst der Spiegel. Derzeit würden die zuständigen Behörden und Flughafenbetreiber demnach ein Paket an Sicherheitsmaßnahmen ausarbeiten. Zudem sollen auch die Chefs der Staatskanzleien Ende vergangener Woche in einer Schalte mit dem Kanzleramt über das Thema gesprochen haben.
Laut Spiegel-Informationen gibt es bereits einen Entwurf für ein Maßnahmenpaket, sodass die Flughäfen wieder mehr Passagiere abfertigen können. Dafür sei eine Maskenpflicht notwendig, heißt es in dem Papier, da in vielen Bereichen des Flughafens ein ausreichendes Abstandhalten nicht möglich sei. Konkret angesprochen werden die Luftsicherheitskontrollen, die Flughafen- und Shuttlebusse oder die Gepäckausgabe an den Rollbändern.
Bereits in der kommenden Woche könnte die generelle Maskenpflicht verkündet werden. Bislang gibt es lediglich die Empfehlung, im Flulghafengebäude eine Maske zu tragen. Eine formale Pflicht müssten die Bundesländer anordnen und auch dazu gibt es bereits Gespräche. Nur die Zonen, in denen die Pässe kontrolliert werden, sollen von der Maskenpflicht ausgenommen werden. Außerdem müssen Kinder unter sechs Jahren laut dem Entwurf keine Masken tragen.
Da die weltweite Reisewarnung am 15. Juni aufgehoben werden soll, werden sich künftig wohl tatsächlich wieder deutlich mehr Personen an deutschen Flughäfen tummeln. Außenminister Heiko Maas machte nun aber eine deutliche Ansage an Touristen: Wer sich im Urlaub infiziere, solle nicht damit rechnen, mithilfe der Regierung zurückgeholt zu werden.
Corona-Maßnahmen: Verfassungsgericht bestätigt Maskenpflicht und erlaubt Versammlungen
Update vom 3. Juni 2020, 19.18 Uhr: Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Regelung der Corona-Verordnung bestätigt und eine andere teilweise gekippt: Die Maskenpflicht sei vorläufig hinzunehmen, entschieden die Richter. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmern sind dagegen künftig grundsätzlich erlaubt. Im Einzelfall kann die Versammlungsbehörde sie aber wegen einer konkreten Infektionsgefahr untersagen.
Update vom 2. Juni 2020, 20.05 Uhr: Der Umgang mit der Corona-Krise sorgt nicht nur für Streit zwischen den Ministerpräsidenten, er polarisiert auch die Menschen in Deutschland in selten gekannter Weise - so befürchtet es jedenfalls Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er warnte vor einer Spaltung, stärker als während der Flüchtlingskrise. Er erhalte mehr Briefe und E-Mails als jemals in seinem politischen Leben zuvor, sagte Laschet. „Die einen sagen: Du schickst uns in den Tod. Andere sagen: Das ist ja alles Wahnsinn mit den Maßnahmen und ihr schränkt unsere Freiheit ein.“
Während viele dank relativ gesicherter Einkommen „dem entschleunigten Leben in Corona-Zeiten vielleicht sogar etwas Gutes abgewinnen“ könnten, müssten andere um ihre Jobs, ihre Einkünfte oder gar ihre Existenz fürchten, sagte der für seine wirtschaftsfreundlichen Haltungen im Ringen um Lockerungen bekannte Politiker der Augsburger Allgemeinen.
Laschet, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, sieht eine Kernaufgabe darin, eine Strategie zum Erhalt des Industrielandes Deutschland zu entwickeln: „Das Thema Ökologie wird uns erhalten bleiben, aber die Menschen werden mehr danach fragen, wie wir wirtschaftlich wieder aus der Krise herauskommen.“ Zudem müsse eine Allianz mit den Sozialpartnern geschmiedet werden, „damit die soziale Frage nicht vergessen wird. Sonst driftet das Land auseinander“.
Update vom 1. Juni 2020, 22.17 Uhr: Angela Merkel, Markus Söder, Olaf Scholz - einige Protagonisten der Corona-Krise sind auch am Dienstag wieder gefordert: Der Koalitionsausschuss der GroKo will ein Konjunkturpaket schnüren. Besonders an einer Forderung Söders gibt es schon vorab Experten-Kritik.
„Die Krise zeigt ...“: Söders Corona-Politik polarisiert - nun gibt er einen Fingerzeig zur Merkel-Nachfolge
Update vom 1. Juni 2020, 17.05 Uhr: Für CSU-Chef Markus Söder läuft es gerade gut. In der Corona-Krise sind die Umfragewerte für den bayerischen Ministerpräsidenten die Höhe geschnellt. Dass spekuliert wird, ob Söder auch kanzlerfähig wäre, verwundert daher nicht. Über Pfingsten hat der 53-Jährige, der immer wieder betont, sein Platz sei in Bayern, diese Frage in einem Interview nicht beantwortet, aber einen wichtigen Fingerzeig gegeben.
Auf die Frage der Welt am Sonntag, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts aktuell guter Umfragewerte der Union weitermachen solle, antwortete Söder: „Die Kanzlerin führt unser Land sehr gut durch diese Krise. Alles andere entscheidet sie für sich selbst.“ Dann fügte er mit Blick auf die Corona-Pandemie hinzu: „Die Krise zeigt, wem die Deutschen in schwierigen Zeiten vertrauen. Das ist eine hohe Verantwortung.“
Söder rechnet für Anfang 2021 mit einer Entscheidung über die K-Frage in der Union, die stets zusammen von den Schwesterparteien geklärt wird. „Die Frage, wer als Kanzlerkandidat antritt, wird voraussichtlich erst im Januar entschieden“, sagte der CSU-Chef. Man müsse die Wahl des neuen CDU-Chefs im Dezember abwarten. „Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.“
Um den CDU-Vorsitz - und so indirekt auch die Kanzlerkandidatur - bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Der NRW-Regierungschef hat wie Söder den Vorteil, sich im Amt als Krisenmanager profilieren zu können. Dies können Merz und Röttgen nicht.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans erwartet keine weiteren Bewerbungen für den Parteivorsitz. Nach der Wahl würden „die Vorsitzenden von CDU und CSU darüber sprechen, wer Kanzlerkandidat wird“, sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl CDU- als auch CSU-Vorsitzende seien „natürlicher Aspirant auf die Kanzlerkandidatur“.
Weitere Indizien für eine mögliche Kanzlerkandidatur Söders sieht der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastasiadis, in einem aktuellen Kommentar. Unterdessen äußert sich auch Armin Laschet (CDU) zu dem Thema.
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Söder stellt Forderung - SPD bremst
Update vom 31. Mai, 15.41 Uhr: Ein bis zu 80 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket will die Bundesregierung am Dienstag verhandeln - zur Debatte stehen Steuersenkungen, ein Familienbonus, Hilfen für die angeschlagene Autoindustrie und Entlastungen für die Kommunen. Das „Ob“ und „Wie“ sind dabei aber für die letzten beiden Punkte noch stark umstritten.
So wurde eine Forderung nach einer Autoprämie, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview erneuert hatte, inzwischen von der SPD zurückgewiesen - die beiden SPD-Spitzenpolitiker Sören Bartol und Matthias Miersch sprachen sich dabei für eine „Unterstützung der Zulieferketten beim Transformationsprozess“ aus. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) nannte unter anderem Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Schausteller, Kunst und Kultur als Beispiele für die Ziele der Konjunkturhilfen - ebenso denkt er an Klimaschutz und Digitalisierung.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will staatliche Hilfen indes an eine familienfreundliche Unternehmenspolitik - und unter anderem eine bessere Gleichstellung der Gehälter von Männern und Frauen - knüpfen. In dem Zusammenhang hatte sie von „Macho-Strukturen“ gesprochen.
Freuen kann sich unterdessen die CDU über einen Anstieg der Umfragewerte - erstmals wäre sogar eine Koalition mit der FDP wieder rechnerisch möglich.
Corona-Kritik an Söder - Linken-Fraktionschef zieht Schröder-Vergleich
Update vom 30. Mai, 14.15 Uhr: Nach dem Chef des Weltärztebundes, Ulrich Montgomery, übt auch die Bundestags-Linke Kritik am Auftreten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise.
Es sei „ein Problem, dass die Pandemie relevant wurde, als in der Union die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert wurde“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Portal watson. „Nicht jedes Handeln der Ministerpräsidenten ist an der Bekämpfung der Pandemie orientiert. Gerade Markus Söder nutzt die Krise offensichtlich zur Profilierung“, kritisierte er.
Zum Lob von Altbundeskanzler Gerhard Schröder für die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten sagte Bartsch: „Markus Söder hat offensichtlich von Gerhard Schröder gelernt. Der hat den Leuten beim Hochwasser an der Elbe damals persönlich auch nicht wirklich geholfen. Aber er hat sich geholfen, in dem er sich mit Gummistiefeln und einer Schippe in der Hand ablichten ließ.“
Bartsch ließ durchblicken, dass er seine Kritik durchaus planvoll vorbringt. Er kritisiere Söder auch öffentlich - sagte er. „Sonst wird er wirklich noch Kanzler und das möchte ich gerne verhindern.“
Söder und Co. im „Schönheitswettbewerb“: Ärzte-Chef will Merkel zurück - und warnt vor Corona-Fehler
Erstmeldung: Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einigen Tagen offiziell den Ministerpräsidenten in der Corona-Politik das Feld überlassen - doch offenbar trauen nicht alle Beobachter den Landesfürsten zu, das Problem in den Griff zu bekommen. Aber auch innerhalb der GroKo wird weiter über die passenden Maßnahmen gestritten. Ein Gipfel zum Konjunkturpaket droht schon vorab SPD und Union zu entzweien.
Corona-Politik in Deutschland: Ärzte-Chef kritisiert Lockerungen - und „Schönheitswettbewerb“ der Länder
So fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln in Deutschland. „Die Bundesregierung sollte wieder die Regie und das Krisenmanagement übernehmen“, sagte er der Passauer Neuen Presse vom Samstag (Artikel hinter Bezahlschranke). „Wir müssen zu einheitlichen Regeln zurückkehren und damit aufhören, in jedem Bundesland andere Vorschriften zu machen.“
„Wir müssen langsamer lockern, als dies momentan geschieht“, forderte Montgomery. „Der Schönheitswettbewerb der Ministerpräsidenten, die sich jetzt mit Lockerungsmaßnahmen überbieten, ist bedauerlich.“ Auf diesem Wege werde bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt, die Pandemie sei bereits vorüber und alles wieder gut.
Merkel wirft in Corona-Krise das Handtuch - „Ministerpräsidenten sind Teil des Problems, nicht der Lösung“
„Bis Ende März haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn hervorragend durch diese Krise geführt. Erst als die Ministerpräsidenten übernommen haben und der Wettbewerb zwischen Herrn Laschet* und Herrn Söder losging, wurde es chaotisch.“
Wenn es keine bundeseinheitlichen Vorgaben gebe, werde es unübersichtlich und gefährlich, so der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes. „Die Ministerpräsidenten sind mehr Teil des Problems und nicht der Lösung.“ Tatsächlich gibt es offenbar auch in Söders Freistaat Bayern neue Lockerungspläne, wie Merkur.de* berichtet.
Corona-Krise: Streit auch in Merkels GroKo - Scheuer prescht mit Vorschlag vor
Unterdessen will der Koalitionsausschuss bereits am Dienstag kommender Woche ein milliardenschweres Konjunkturpaket festzurren, das Deutschlands Wirtschaft aus dem Corona-Loch holen soll. Doch um die Schwerpunkte wird heftig gerungen.
Der schwer von Skandalen gebeutelte Verkehrsminister Andreas Scheuer etwa will nach einem Medienbericht auch Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur fördern. Der CSU-Politiker schlage ein 28-Milliarden-Euro-Paket „Investition Zukunft Mobilität“ vor, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Corona-Maßnahmen: Papier aus Finanzministerium durchgesickert - FDP ist „enttäuscht“
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verlangte von der Bundesregierung einen „großen Wurf“. Dies gelte für Entlastungen sowie für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Ein internes Papier aus dem Finanzressort nannte Dürr eine herbe Enttäuschung. Darin geht es um Hilfen für Familien, Kommunen und die Wirtschaft. So wird ein einmaliger Bonus von 300 Euro je Kind beim Kindergeld vorgeschlagen, um Familien zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Die Vorschläge seien ein Sammelsurium an unwirksamen Einzelmaßnahmen, das viel Geld koste, so der FDP-Politiker.
Wie der Spiegel berichtete, will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) etwa ein Nachfolgeprogramm für die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige vorschlagen. Davon sollen insbesondere das Gastgewerbe, Reisebüros, die Veranstaltungslogistik und die Messebranche profitieren. Private Haushalte sollten zudem bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet werden.
Coronavirus: SPD warnt vor „unsozialem Merz-Kurs“ - internes Ministeriums-Papier erzürnt FDP
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte die Union davor, einen "unsozialen Merz-Kurs" durchsetzen zu wollen. "Nach Wochen des gemeinsamen Handelns werden jetzt die Unterschiede zur Union wieder überdeutlich", sagte Klingbeil am Freitag Zeit Online. Das Erste, was der Union zur Konjunkturbelebung einfalle, sei es, den "Mindestlohn zu schleifen und den Soli auch für Superreiche abzuschaffen" "Das werden bis nächste Woche noch harte Verhandlungen", sagte er.
So oder so: Merkel kündigte am Samstag ein Paket an, das auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt. "In der nächsten Woche werden wir ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder Tritt zu fassen und zu wachsen", sagte die Kanzlerin. "Die Kunst wird sein, das so zu tun, dass wir damit gleichzeitig Innovation und nachhaltigem Wirtschaften einen Schub geben, dass wir auch auf Zukunftsfeldern stark werden."
Scharfe Kritik von verschiedenen Seiten gab es an Forderungen der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Neuwagen - sogar CDU-Vertreter warnten vor Zugeständnissen an die „Lobby“. Für sehr unterschiedliche Positionen der Ministerpräsidenten in Ost und West in der Corona-Krise gibt es unterdessen sehr reale Gründe - die Experten nun erklärt haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigt indes eine Corona-App an. In Thüringen wurde indes ein entscheidender Beschluss gefasst.
dpa/fn
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