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Das demokratische Ringen hat sich gelohnt

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Von: Christiane Warnecke

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Einigung gerade noch rechtzeitig

Es gehört zum demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung, dass die Bundesregierung - trotz ihrer Mehrheit im Parlament - Beschlüsse von großer Tragweite nicht allein fassen kann. Im föderalen Staat entscheidet die Länderkammer mit. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat führt das etwa beim Bürgergeld zu einem Mitspracherecht der Union. Und endlich mal wieder zu einem echten demokratischen Ringen um den besten Weg.

Tatsächlich wirkt der ausgehandelte Kompromiss ausgewogen. Überzogene Freiheiten beim Schonvermögen und der Streichung von Sanktionen, wie sie die Ampelregierung geplant hatte, werden relativiert. Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt in Kraft. Nach all der Aufregung um eine Nachfolgeregelung für Hartz IV ging es im Vermittlungsausschuss plötzlich ganz schnell. Das zeigt: Die Demokratie lebt. Nachdem wir öffentliche Richtungsdebatten während der Zeit der großen Koalition gar nicht mehr gewöhnt waren, wurden die unterschiedlichen Profile von CDU und SPD endlich mal wieder klar sichtbar.

Zwischenzeitlich verlief die Debatte zwar mitunter auf sehr niedrigem Niveau: CDU-Chef Merz sprach polemisch von einer „sozialen Hängematte“, SPD-Chef Klingbeil kanzelte die Rechenbeispiele der Union als Trump’sche „Fake News“ ab. Am Ende aber haben sie sich nun zusammengerauft. Und zwar rechtzeitig, um die dringend nötige Erhöhung der bisherigen Hartz-Leistungen zum Beginn des neuen Jahres an den Start zu bringen. Alles andere wäre ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis gewesen.

Auch bei den Energiepreisbremsen haben sich die Verhandlungen gelohnt. Die Lücke in den Monaten Januar und Februar soll nun doch geschlossen werden. Das ist eine echte Hilfe für viele Menschen, die wegen hoher Rechnungen in großer Sorge sind. Die Schattenseite sind immense Kosten, die dem Finanzminister den Vorwurf einhandeln, mit diversen Sondertöpfen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen, was ja auch stimmt. Doch jetzt nicht zu investieren würde Wirtschaft und Gesellschaft in eine so folgenschwere Krise stürzen, dass die Zusatzschulden als das kleinere Übel erscheinen.

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