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Die Hand geben sie sich schon noch. Aber danach gehen SPD-Chefin Nahles und Innenminister Seehofer in unterschiedliche Richtungen.

Bundesregierung

Dauerclinch: Kaum treffen CDU, CSU und SPD aufeinander, sind sie in der nächsten Zerreißprobe

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Der Fall Maaßen zeigt erneut, wie fragil die vierte Koalition von Angela Merkel ist. Schuld daran ist nicht nur die SPD - schuld sind auch die Kanzlerin und Horst Seehofer, die sich unentwegt blockieren und schwächen.

Wenn man es pathetisch nehmen will, dann liegt das Schicksal der Republik gerade in den Händen von Hans-Georg Maaßen. Nimmt man es bloß genau, dann ist es nur das Schicksal der Kanzlerin, des Bundesinnenministers und der SPD-Chefin. Nimmt man, was sich zwischen und in Köln-Chorweiler und Berlin-Regierungsviertel gerade zuträgt, zumindest ernst, dann hängt die Zukunft der großen Koalition und also der Bundesregierung ab vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das ist ziemlich viel Macht für einen einzelnen Mann.

Aber Hans-Georg Maaßen hätte sie nicht, würden die drei Führungskräfte der Koalition sie ihm nicht in die Hände gespielt haben. Horst Seehofer, indem er mehrfach öffentlich kundgetan hat, an ihm festzuhalten. Die SPD, indem sie seit Donnerstagmittag von Angela Merkel seine Entlassung fordert. Und die Kanzlerin, indem sie nicht sagt, noch nicht einmal andeutet, wo sie steht. Und so betrachtet die Republik, wie das Personal, das behauptet, es könne Deutschland führen und voranbringen und zusammenhalten, sich dabei noch nicht einmal über die Zukunft des obersten inneren Geheimdienstlers einig werden kann.

Dass am Donnerstag gut neunzig Minuten nicht für eine Entscheidung reichten, werten nur Gutwillige als Blamage. Fast alle anderen nehmen es für den Beleg, dass die Koalition Merkel IV abgewirtschaftet hat, noch ehe sie mit dem Regieren richtig beginnt. Die Böswilligen sprechen von einer Bankrotterklärung.

Tatsächlich haben die drei sich in eine Klemme gebracht, aus der allein Maaßen sie noch halbwegs unverletzt herausbugsieren kann. Er müsste zurücktreten. Und zwar nicht nur behauptet freiwillig, sondern mit einer glaubwürdigen Begründung. So etwas wie seine Verantwortung für die Zukunft der Republik oder für die Demokratie oder das Vertrauen der Bürger in beide. Nach Maaßens überaus selbstbewussten Auftritten eine im doppelten Wortsinn fantastische Vorstellung.

Was an Alternativen bleibt, kann für mindestens drei der vier Beteiligten ein sehr rasches Ende bedeuten: die Koalition – und Merkel und Seehofer. Die SPD samt Nahles hätte eine Galgenfrist bis zur höchstwahrscheinlichen Neuwahl. Denn was bleibt: Seehofer entlässt Maaßen? Unwahrscheinlich. Merkel entlässt Seehofer, um Maaßen entlassen zu können? Bis zur Bayern-Wahl unvorstellbar. Seehofer entlässt Maaßen aus Furcht, die SPD könnte die Koalition platzen lassen? Die SPD verlässt die Koalition, weil niemand Maaßen entlässt?

Es gibt Sozialdemokraten, die sich Letzteres gut vorstellen können. Die meisten gehören zur sogenannten Basis, fast alle waren von Anfang an Groko-Gegner, ihre öffentliche Stimme ist Juso-Chef Kevin Kühnert – und ihre Überzeugung: Wir dürfen nicht alles mitmachen. Und deshalb ist hier Schluss.

Die zwei Prozent plus in den Umfragen seit den Ereignissen von Chemnitz dürften diese Genossen ermutigen, auch die historisch niedrigen 30 Prozent der Union bundesweit, und die katastrophalen, nie dagewesenen 35 der CSU in ihrer Absolute-Mehrheit-Burg Bayern erst recht. Die Parteispitze hingegen hält einen Brachialkurs Richtung Neuwahl für unverantwortlich.

Auch Merkel und Seehofer scheuen den ganz großen Knall. Der droht ja ohnehin in Bayern, mit der Landtagswahl am 14. Oktober. Dort ist die Alleinherrschaft unrettbar perdu, und die Schockwellen werden auch Berlin erreichen. Markus Söder braucht schließlich Schuldige.

Es ist eine Seehofer-Taktik; er hat sie nach der Bundestagswahl gegen Merkel benutzt. Nun wird sie ihn treffen – als CSU-Vorsitzenden. Ein Debakel geht auch auf seine Kappe. Und Merkel darf damit kalkulieren, dass die CSU selbst ihr den Widersacher vom Leib schafft – und sie nur bis dahin durchhalten muss.

Ob das die Koalition befriedet? Noch ist nicht heraus, wer neuer CSU-Chef wird: Söder? Oder doch Alexander Dobrindt? Und dann wählen ja gleich auch die Hessen. Und falls dort der SPD die nächste Juniorrolle in einer Groko blüht und sie das in Wiesbaden als Erfolg verkaufen.

Im Zeitmaß der Berliner Koalition ist es bis zum 28. Oktober eine kleine Ewigkeit. Es ist schon kein bisschen heraus, was am Dienstag geschieht im Kanzleramt. In der nächsten Schicksalsrunde.

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