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ARCHIV - 07.09.2016, Hessen, Gießen: Asylbewerber warten im "Ankunftszentrum für Flüchtlinge" in Gießen (Hessen). (zu dpa "Psychosoziale Zentren für Flüchtlinge" vom 18.04.2018) Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Asylpolitik

Debatte über ein Bleiberecht für Menschen mit Arbeit – Kanzlerin lehnt „Spurwechsel“ ab

Soll abgelehnten Asylbewerbern ein „Spurwechsel“ erlaubt werden, wenn sie einen Arbeitsplatz haben? Der Vorschlag, einen Stichtag festzulegen, findet Anhänger.

In der Debatte um ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz wird der Ruf nach einer Stichtagslösung lauter. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützte am Wochenende den Vorschlag. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für mehr Spielraum für Unternehmen aus. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte, den Stichtag „so schnell wie möglich“ festzulegen.

Scheele sagte der „Bild am Sonntag“, eine Stichtagslösung würde einerseits einen „Pull-Effekt“ bei der Zuwanderung verhindern. „Zugleich würde man den Stimmen aus dem Handwerk und anderen Branchen gerecht, die fordern, dass ihre gut integrierten Mitarbeiter hierbleiben dürfen.“

Saarlands Ministerpräsident Hans sagte, wer bis zu einem festgelegten Stichtag nach Deutschland komme und die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, „sollte hierbleiben dürfen“. Denkbar wäre es, den Stichtag dann zu setzen, „wenn sich die Regierung erstmals mit dem Entwurf für das Einwanderungsgesetz befasst.“ Mitte August war bekannt geworden, dass sich die Ministerien auf Eckpunkte für ein solches Gesetz geeinigt haben.

CSU-Landesgruppenvize Hans Michelbach sagte dem Magazin „Focus“, er könne sich eine Stichtagsregelung für abgelehnte Asylbewerber vorstellen, die hierzulande bereits einen Arbeitsplatz haben. Zugleich betonte er, es dürfe „keinen neuen Anziehungsfaktor für mehr Migration“ geben.

Söder plädierte ebenfalls für eine pragmatische Lösung und mahnte zugleich eine konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber an. „Einen ,Spurwechsel‘ in der Asylpolitik braucht es nicht“, sagte er dem „Focus“. Es bedürfe aber rascher Abschiebungen von Straftätern, und zugleich seien mehr Spielräume für die Unternehmen vonnöten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Thomas Heilmann sagte, ein Stichtag „könnte für alle Altfälle gelten, die die Kriterien des neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen und die sich bislang rechtstreu verhalten haben“. Den Begriff „Spurwechsel“ lehnte auch er ab.

Angestoßen worden war die Debatte vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt das ab, die SPD will einen „Spurwechsel“ aber in der Koalition durchsetzen. Deren Bundestagsfraktion schlug zuletzt ebenfalls eine Stichtagsregelung vor.

Merkel sagte gestern, es erzeuge ein falsches Bild, wenn der Eindruck erweckt werde, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling komme und dann einfach die Spur in Richtung des Fachkräftemangels wechsele. „Das finde ich nicht richtig“, sagte sie dem ARD.

Ministerpräsident Günther sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir können doch nicht, wie die Bundesregierung es jetzt plant, im Kosovo um Pflegekräfte werben, aber die Leute, die schon hier sind und schon Deutsch sprechen, die schicken wir wieder nach Hause.“ In den Sammelunterkünften der Länder müsse deshalb das Konzept lauten: Verteilung nur mit Bleibeperspektive. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg nannte eine Stichtagsregelung „die einzig vernünftige Lösung“. Einerseits verhindere man dadurch, „dass wir weiterhin gerade gut integrierte Menschen gegen jede Vernunft aus Deutschland abschieben“, andererseits setze man „keine falschen Anreize für weitere illegale Migration“.

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sprach sich für einen „Spurwechsel“ aus. „Seit langem setzen wir uns als Kirchen dafür ein“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. Schon jetzt arbeiteten Flüchtlinge in vielen kirchlichen Einrichtungen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Zunächst erwarten die Menschen, dass wir das Recht durchsetzen und diejenigen abschieben, die raus müssen.“ Die schnellere Durchsetzung könne dann „eine gesellschaftliche Grundlage für mehr Akzeptanz bilden in Fällen von Migranten, die sich bemüht haben“, sagte Kretschmer.

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