Nach viertägiger Hängepartie: Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt
Im 15. Wahlgang hat es geklappt: Der Republikaner Kevin McCarthy wurde zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt.
Update vom 7. Januar, 7.05 Uhr: Nach einer historischen viertägigen Hängepartie ist der republikanische Kandidat Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 57-Jährige erreichte in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) die erforderliche einfache Mehrheit, nachdem die Republikaner die innerparteilichen Widerstände überwinden konnten. Es war die längste Wahl zum sogenannten Speaker of the House seit 160 Jahren.
Chaos im US-Kongress: McCarthy verliert auch im 14. Wahlgang – Tumulte im Repräsentantenhaus
Update vom 7. Januar, 6.28 Uhr: Das historische Debakel für die Republikanische Partei im US-Repräsentantenhaus geht weiter: Kevin McCarthy ist auch im 14. Durchgang bei der Wahl des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durchgefallen. Anders als zuletzt erwartet worden war, konnte er bei der Abstimmung am Freitagabend (Ortszeit) nicht die erforderliche Mehrheit hinter sich vereinen und scheiterte erneut am Widerstand aus den eigenen Reihen. Damit ist die Wahl des „Speaker of the House“ eine der längsten in der Geschichte.
Nahezu Handgreiflichkeiten bei Wahl des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses
Nach der 14. Wahlrunde ging McCarthy auf die Gruppe von Abweichlern und Unterstützern des früheren Präsidenten Donald Trump zu. Dabei kam es zu Tumulten. Denn zwischenzeitlich kam es zwischen den beiden Lagern der Unterstützer und Gegner von McCarthy zu einem erhitzten Austausch und nahezu zu Handgreiflichkeiten, wie auf Live-Videoaufnahmen zu sehen war.
Noch am Nachmittag hatte sich McCarthy optimistisch gezeigt. „Ich habe die Stimmen gezählt“, sagte er vor Journalisten. Zuletzt hatte der Republikaner bereits einige Abweichler aus der eigenen Partei auf seine Seite ziehen können. Für die notwendige Mehrheit reichte dies jedoch nicht. Zuvor hatte McCarthy seinen Widersachern in den Reihen der Republikaner weitreichende Zugeständnisse gemacht.
Der Wahlmarathon im Repräsentantenhaus ist eine Blamage historischen Ausmaßes für die oppositionellen Republikaner, die seit den Zwischenwahlen im November die Mehrheit in der Kongresskammer stellen. Das letzte Mal, dass ein Wahlverfahren länger dauerte als das aktuelle, reicht in die Zeit vor dem Amerikanischen Bürgerkrieg zurück: 1856 einigten sich die Abgeordneten erst nach zwei Monaten und 133 Abstimmungen.
Ohne Vorsitzenden können die Abgeordneten nicht vereidigt werden, Ausschüsse bilden und mit Gesetzesvorhaben beginnen. Die Wahl wird so lange wiederholt, bis ein Kandidat die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht.
Update vom 6. Januar, 21.57 Uhr: Im Kampf um den Posten des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus hat der republikanische Kandidat Kevin McCarthy nach tagelangem Stillstand Fortschritte erzielt: In der zwölften Wahlrunde stimmten am Freitag erstmals 14 von 20 ultrarechten Abgeordneten seiner eigenen Partei für ihn, die ihm bisher ihre Stimme verweigert hatten. Auch in der dreizehnten Wahlrunde konnte er einen weiteren Abgeordneten für sich gewinnen, wie die New York Times am Freitagabend berichtet. Damit stimmten zuletzt 15 von 20 Abtrünnigen für den Republikaner. Die Kammer einigte sich unterdessen auf eine mehrstündige Pause am Freitag. Die nächste Wahlrunde soll demnach erst wieder um 22 Uhr (Ortszeit) stattfinden.
Rückenwind für McCarthy: Wahl im US-Repräsentantenhaus nimmt Fahrt auf
Mit den neu gewonnenen Stimmen konnte sich McCarthy zwar noch immer nicht die erforderliche Mehrheit sichern, erhielt aber zum ersten Mal mehr Stimmen als sein Gegenkandidat von den Demokraten, Hakeem Jeffries. Zuvor hatte McCarthy seinen Widersachern in den Reihen der Republikaner weitreichende Zugeständnisse gemacht.
In den ersten elf Wahlgängen hatten stets 20 ultrarechte Abgeordnete der Republikaner gegen McCarthy gestimmt, die diesen für zu moderat halten und seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel ziehen.
Wahl im US-Kongress: McCarthy muss nächste Niederlage im Repräsentantenhaus einstecken
Update vom 6. Januar, 19.00 Uhr: Ergebnis des zwölften Wahlgangs im US-Kongress ist offiziell. Auch im 12. Wahlgang um den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus erhält der Republikaner Kevin McCarthy nicht die nötige Stimmenmehrheit für sich gewinnen. Immerhin verbucht der republikanische Fraktionsvorsitzende zumindest einen Teilerfolg, da einige seiner bisherigen Abweichler umstimmen konnte, sodass die nötige Mehrt zunehmend in Reichweite für die erfolgreiche Wahl zum Sprecher im US-Repräsentantenhaus rückt.
Chaos im US-Kongress: McCarthy scheitert auch im zwölften Wahlgang im US-Repräsentantenhaus
Update vom 6. Januar, 19.00 Uhr: Die zwölfte Wahlrunde des Repräsentantenhauses ist noch nicht ausgezählt und dennoch kristallisiert sich bereits heraus, dass Kevin McCarthy die nächste Niederlage hinnehmen muss. Denn bei bereits sechs republikanischen Abweichlern ist die erforderliche Mehrheit für den Vorsitz als Sprecher des US-Repräsentenhaus nur noch theoretisch in Reichweite.
Update vom 6. Januar, 7.11 Uhr: Die Wahl eines neuen Sprechers des US-Repräsentantenhauses ist am Donnerstag erneut gescheitert (siehe vorheriges Update). Trotz der Mehrheit der Republikaner erhielt ihr Kandidat Kevin McCarthy nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, weil konservative Hardliner in fünf Wahlrunden erneut gegen ihn votierten. Nach insgesamt elf ergebnislosen Abstimmungen binnen drei Tagen vertagten sich die Abgeordneten auf Freitagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ).
Bei der siebten, achten, neunten, zehnten und elften Abstimmung verweigerten wie schon zuvor rund 20 seiner 221 republikanischen Kollegen die Zustimmung. McCarthy kann sich allerdings nur vier Abweichler in den eigenen Reihen leisten, um die nötige Mehrheit zu erlangen.
McCarthy hatte seinen Widersachern in den Reihen der Republikaner in der Nacht zu Donnerstag weitreichende Zugeständnisse gemacht. An der Ablehnung seiner Kandidatur durch die Vertreter des ultrarechten Parteiflügels änderte dies aber nichts. Eine Reihe von stark rechtslastigen Republikanern hält McCarthy für zu moderat und zieht seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel.
Trauriger Rekord im US-Kongress: McCarthy scheitert auch im zehnten Wahlgang
Update vom 5. Januar, 00.15 Uhr: Trauriger Rekord im US-Kongress: Auch im zehnten Wahlgang musste Kevin McCarthy die zehnte Niederlage bei der Wahl im Repräsentantenhaus hinnehmen. Damit haben sich die Republikaner auch im insgesamt zehnten Wahlgang am Donnerstag nicht auf einen neuen Sprecher einigen können. Bereits vor der siebten Abstimmung war Fraktionschef Kevin McCarthy seinen Gegnern vom rechten Flügel der Fraktion mit erheblichen Zugeständnisse entgegengekommen, doch wie in den Wahlgängen zuvor, reichte es auch im zehnten Anlauf nicht für seine Wahl zum Sprecher im US-Repräsentantenhaus.
Trauriger Rekord im US-Kongress: McCarthy scheitert auch im zehnten Wahlgang
Von den 222 Republikanern gaben nur 201 Abgeordnete ihre Stimme für McCarthy ab; 13 Stimmen vereinigten sich auf Byron Donalds und sieben Stimmen erhielt Kevin Hern. Damit weitet sich der traurige Rekord bei der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus weiter aus. Denn 1923 waren neun Wahlgänge notwendig, um einen Vorsitzenden zu wählen. Auch damals dauerte das Ganze mehrere Tage. Am längsten dauerte es 1855/56 - damals brauchte die Parlamentskammer zwei Monate für die Wahl und 133 Wahlgänge, um diesen historischen Rekord zu brechen, haben McCarthy und seine Republikaner aber noch einen weiten Weg vor sich.
Der Republikaner Matt Gaetz, ein in den Medien besonders präsenter Anti-Establishment-Republikaner, gab seine Stimme diesmal dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, der gar nicht Teil des Kongresses ist und sich für die Wahl von McCathy starkgemacht hatte. Auf der anderen Seite erhielt der Kandidat der Demokraten, Hakeem Jeffries, zum siebten Mal alle 212 Stimmen seiner Fraktion. Des Weiteren enthielt sich ein Republikaner. Insgesamt benötigen die Kandidaten 218 Stimmen, um als Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt zu werden.
Niederlage im US-Kongress: McCarthy fällt auch im neunten Wahlgang durch
Update vom 5. Januar, 22.58 Uhr:Nach der neunten Abstimmung steht erneut der Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nicht fest. Auf den Republikaner Kevin McCarthy entfielen 200 Stimmen, auf den Demokraten Hakeem Jeffries 212 Stimmen. 21 republikanische Abgeordnete stimmten entweder für andere Kandidaten oder enthielten sich, 17 der Stimmen hätte McCarthy für die Mehrheit gebraucht. Somit verlor der Republikaner im Vergleich zum vorhergegangenen Wahlgang eine Stimme.
Direkt nach der Abstimmung nominierten die Republikaner erneut Kevin McCarthy als ihren Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, auch die Demokraten werden mit Hakeem Jeffries ins Rennen gehen. Damit wird es zu einem zehnten Wahlgang kommen. Die Front zwischen der Gruppe rund um den Abgeordneten und Trump-Fan Matt Gaetz und der Mehrheit der republikanischen Partei scheint verhärtet, eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht.
Neuer Rekord bei Abstimmung im US-Repräsentantenhaus
Neuer Rekord im Machtkampf im US-Kongress: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der Republikaner Kevin McCarthy bekam am Donnerstag auch im neunten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit, um sich den Spitzenjob der Parlamentskammer zu sichern. Damit ist mindestens ein weiterer Anlauf notwendig. So viele Wahlgänge gab es seit 1859/1860 nicht mehr. Der Republikaner William Pennington wurde damals erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden gewählt. Das Prozedere dauerte mehrere Wochen.
Der aktuelle Machtkampf hatte bereits zuvor eine historische Dimension. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass es überhaupt mehrere Anläufe braucht, um den Chefposten zu besetzen. 1923 waren neun Wahlgänge nötig, um einen Vorsitzenden zu bestimmen. Auch damals dauerte das Ganze mehrere Tage. Am längsten dauerte es 1855/56 - damals brauchte die Parlamentskammer zwei Monate für die Wahl und 133 Wahlgänge.
McCarthy zieht im achten Wahlgang wieder den Kürzeren
Update vom 5. Januar, 21.24 Uhr: Auch im achten Wahlgang konnte Kevin McCarthy keine Mehrheit erlangen, somit konnte erneut der Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nicht bestimmt werden. Auf den Republikaner entfielen 201 Stimmen, sein Kontrahent von den Demokraten, Hakeem Jeffries, erhielt 212 Stimmen. 21 republikanische Abgeordnete verweigerten McCarthy demnach ihre Stimme.
McCarthy fällt auch im siebten Wahlgang durch – Kritiker stimmt für Trump
Update vom 5. Januar, 19.30 Uhr: Auch beim siebten Wahlgang zum Vorsitz im US-Repräsentantenhaus konnte der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy keine Mehrheit hinter sich versammeln. Einer seiner größten Kritiker, der glühende Trump-Anhänger Matt Gaetz, stimmte gar für den ehemaligen US-Präsidenten. Bei der Abstimmung können die Abgeordneten auch für Personen stimmen, die gar nicht Mitglieder des US-Kongresses sind. Trump werden keine realistischen Chancen eingeräumt, zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt zu werden.
Der ehemalige Präsident hatte sich zuvor hinter den republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy gestellt. Dieser ist nun in sieben Wahlgängen gescheitert, weil ihm einige Parteigegner die Stimme verweigern. Sie gehören zum rechten Rand der Partei und sind Trump-Anhänger. Der Appell des Ex-Präsidenten ließ sie allerdings kalt. Auf den republikanischen Abgeordneten Byron Donalds entfielen 19 Stimmen.
McCarthy zeigt „Verzweiflung“: Kandidat nun in sechs Wahlgängen durchgefallen
Erstmeldung: Washington - Mit neuen Zugeständnissen des Republikaners Kevin McCarthy an seine Gegner geht der Machtkampf um das höchste Amt im US-Parlament in die nächste Runde. Das Repräsentantenhaus sollte an diesem Donnerstag wieder zusammenkommen - es wurde eine neue Abstimmung über den Vorsitz der Parlamentskammer erwartet. Zuvor hatte es hinter den Kulissen Verhandlungen gegeben. Es war aber weiter völlig offen, ob es McCarthy nun geschafft hat, seine Gegner in der Partei hinter sich zu vereinen. Gegen ihn stellten sich bei den vorangegangenen Abstimmungen glühende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Berichten zufolge ist McCarthy seinen Parteigegnern erneut einen großen Schritt entgegenkommen, um sich deren Stimmen zu sichern und die Blockade zu durchbrechen. Der 57-Jährige soll sogar eingewilligt haben, die Hürden für die Abberufung eines Vorsitzenden im Repräsentantenhaus noch weiter zu senken. Damit bietet er seinen Gegnern ein Druckmittel, ihn nach Belieben wieder aus dem Amt zu jagen. Dies könnte schwerwiegende Folgen haben und zu noch mehr Instabilität führen, wenn im Kongress wichtige Entscheidungen anstehen. Die Rechtsaußen-Abgeordneten könnten die Kammer in Geiselhaft nehmen. McCarthy war den Abtrünnigen in diesem Punkt bereits zuvor weit entgegengekommen - allerdings ohne Erfolg. Er zeige nun ein neues Niveau an „Verzweiflung“, urteilte der Sender CNN.
McCarthy in sechs Wahlgängen durchgefallen: Erforderliche Mehrheit weiterhin verfehlt
McCarthy war zuvor in sechs Wahlgängen durchgefallen. Zwei Tage lang hat er die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer verfehlt und wurde blamiert. Wenn McCarthy sich nicht mit den Gegnern in seiner Partei einigen kann, könnte er womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre auch, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich die Republikaner verständigen könnten. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden.
Dass die Demokraten aktuell aber große Freude daran zu haben scheinen, McCarthy scheitern zu sehen, zeigte sich am Mittwochabend. Die Abgeordneten waren nach einer Pause zu einer erneuten Sitzung zusammengekommen. McCarthy hatte zuvor gesagt, dass eine weitere Abstimmung am Abend keinen Erfolg bringen würde - einer seiner Vertrauten beantragte folglich eine Vertagung der Sitzung. Allerdings stemmten sich die Demokraten gegen das Vorhaben. Erst im letzten Moment wurde der Antrag mit einer hauchdünnen Mehrheit der Republikaner angenommen.
Video: US-Republikaner verzweifelt über Wahlchaos im Kongress
Am Dienstag und Mittwoch hatten mehrere Republikaner ihrem Parteikollegen McCarthy die Unterstützung verweigert und bei der Wahl um den Vorsitz für andere Kandidaten gestimmt. So versammelten sich 20 Republikaner bei den Wahlgängen am Mittwoch hinter dem Gegenkandidaten Byron Donalds. McCarthys Gegner hatten den Republikaner nominiert. Da die Republikaner in der Parlamentskammer nur eine knappe Mehrheit haben, ist McCarthy fast auf jede Stimme in seiner Partei angewiesen, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden. (dpa/fmü)