USA

Der alte Mann und das Mehr

  • Panagiotis Koutoumanos
    VonPanagiotis Koutoumanos
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Knapp 100 Tage im Amt, beweist US-Präsident Joe Biden revolutionäre Ambitionen

Die Politik bringt im wesentlichen zwei Arten von nationalen Führern hervor: Diejenigen, die sich damit begnügen, bei Unwettern nach einem Schirm zu greifen - und die wenigen anderen, die sich daran machen, das Wetter zu verändern. In den vergangenen Jahren hatten die westlichen Demokratien fast ausnahmslos Politiker vorzuweisen, die lediglich Schutz vor dem Sturm suchten. Sei es die globale Finanzkrise gewesen, politische Unruhen oder zuletzt die Corona-Pandemie - der Ehrgeiz der Staats- und Regierungschefs erschöpfte sich zumeist in der Schadensbegrenzung. Selbst der junge US-Präsident Barack Obama blieb mit seinem Mut und seiner Entschlossenheit hinter den in ihn gesetzten Erwartungen zurück.

Umso merkwürdiger mutet es nun an, dass ausgerechnet der 78-Jährige, der am 20. Januar ins Weiße Haus eingezogen ist, tatkräftig die Möglichkeiten demokratisch legitimierter Macht nutzen will, um sein Land gerechter, ökologischer und ökonomisch erfolgreich zu gestalten. Kaum 100 Tage im Amt, beweist dabei Obamas kaum sichtbarer Vize, Joe Biden, für US-Verhältnisse geradezu revolutionäre Ambitionen. Sie könnten Joseph Robinette Biden jr. zum größten US-Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden lassen - zum wichtigsten Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt, der die Nazis besiegte und mit seinem bis dahin beispiellosen Sozialprogramm "New Deal" (zu deutsch: die Karten neu mischen) das ökonomische Leben in den USA radikal veränderte.

Von Biden ist eine solche Radikalität nicht zu erwarten gewesen; das Drehbuch zu seiner Wahl legte nichts dergleichen nahe, Donald Trump verpasste ihm angesichts seines Alters den Spitznamen "Sleepy Joe" (Schläfriger Joe). Und selbst in seiner Demokratischen Partei waren viele, die Bedenken hegten. Entsprechend eng definiert war die für ihn vorgesehene Rolle: Trump besiegen, der US-Demokratie ein gewisses Maß an Integrität wiedergeben und bewährte Allianzen erneuern. Kurzum, eine Rückkehr zur Normalität würde genügen.

Inzwischen ist klar: Biden will viel mehr. Und der 46. US-Präsident legt dabei eine Entschlossenheit an den Tag, die ihm kaum einer zugetraut hat. "Wir können gar nicht zu viel unternehmen - nur zu wenig", ist zu seinem Mantra geworden. Um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat er bereits das 1,9 Billionen Dollar schwere, und damit größte Konjunktur-Programm der US-Geschichte durch den Kongress gebracht.

Auf diesen "American Rescue Plan" (Amerikanischer Rettungsplan) soll nun ein 2,25 Billionen Dollar schweres Investitionsprogramm folgen, das als Infrastruktur-Programm bezeichnet wird, aber in Wirklichkeit viel mehr ist. Maximal 15 Prozent der 2,25 Billionen Dollar sollen in klassische Stahl-und-Beton-Projekte fließen, wie die Erneuerung von Straßen, Brücken oder Flughäfen.

Stattdessen liegt der Fokus des "American Jobs Act" zum einen darauf, gesellschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen - durch höhere Investitionen in Kinderbetreuung, Pflege-Einrichtungen, den sozialen Wohnungsbau und die Bildung sozial Schwacher. Zum anderen dient das Programm als Grundlage der grünen Energiewende, der sich Biden verschrieben hat. Nicht von ungefähr hat der Präsident an seinem ersten Amtstag die USA zurück ins Pariser Abkommen geführt. Seinem "Green New Deal" zufolge sollen die USA ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbieren. Mehr als 600 Milliarden Dollar sind deshalb für Elektro-Fahrzeuge und Ladestationen, Energie-effizientes Wohnen und andere Klima-freundliche Technologien vorgesehen. Um dabei unabhängiger von ausländischen Anbietern zu werden, sollen viel mehr Mittel in Entwicklung und Forschung fließen. Woher das Geld dafür kommen soll? Auch da beschreitet Biden einen unamerikanischen Weg: Er will die Unternehmenssteuern deutlich erhöhen.

Natürlich ist nicht garantiert, dass Biden seine Pläne vollständig umsetzen kann. Aber die Chancen stehen nicht schlecht: Um auch konservative Amerikaner von seiner Vision zu überzeugen, ist Biden derzeit dabei, alle anderen großen Industriestaaten nicht nur für eine einheitliche globale Besteuerung internationaler Unternehmen zu gewinnen, sondern auch für verstärkte Investitionen in den Klimaschutz - allen voran den systemischen Wettbewerber China. Und weil er aus dem Scheitern Obamas gelernt hat, setzt der alte Mann nicht darauf, seine Vorhaben im Konsens mit den Republikanern zu realisieren. Schon das Konjunktur-Programm hat er über ein spezielles Budget-Verfahren mit der einfachen Mehrheit der Demokraten im Senat durchgebracht. Das kann ihm auch beim "Jobs Act" gelingen, um zu beweisen: Demokratie gedeiht, wenn alle von ihr profitieren.

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