1. Startseite
  2. Politik

Der Bund muss den Ländern einen klaren Rechtsrahmen setzen

Erstellt:

Von: Christiane Warnecke

Kommentare

Die Verwirrung um das Infektionsschutzgesetz ist groß

Wer heute die Pressekonferenz von Karl Lauterbach verfolgt hat, kann nur schwer die mahnenden Worte des Gesundheitsministers und die Sorgen, die ihm ins Gesicht geschrieben stehen, mit den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung in Einklang zu bringen. Es wirkt, als bedaure der SPD-Minister zutiefst, was auf Betreiben seiner Kabinettskollegen von der FDP im neuen Infektionsschutzgesetz durchgesetzt wurde: Die Aufhebung fast aller bundesweit geltender Corona-Schutzmaßnahmen.

Künftig sollen es die Länder richten, und zwar schnell, wie Lauterbach betont. Denen aber fehlen konkrete Vorgaben, um rechtssicher Hotspot-Regelungen treffen zu können. Mecklenburg-Vorpommern erklärt gar das ganze Land zum Hotspot, was nach Einschätzung des Ministers auch angemessen ist. Er nannte zudem vier Kriterien, anhand derer sich die Überlastung von Kliniken messen lasse. Das dürfte den Ländern aber an Verbindlichkeit nicht reichen. Obgleich Lauterbach der Meinung ist, dass gegenseitige Vorwürfe nicht weiterhelfen, wird er sich beim geplanten Gespräch am Montag erneut der Kritik der Länderchefs stellen müssen. Denn es ist der Bund, der die Verwirrung gestiftet hat.

Natürlich müssen Grundrechtseingriffe so schnell wie möglich beendet werden, wenn die Grundlage dafür entfällt. Und so war es, als das neue Infektionsschutzgesetz geplant wurde und keine Überlastung des Gesundheitswesens mehr zu drohen schien. Doch bis zur Verabschiedung waren die Infektionszahlen rasant angestiegen. Und nun spitzt sie Lage an den Kliniken wieder zu, wie die Ärztin an Lauterbachs Seite gestern eindrucksvoll schilderte. Darauf muss der Bund reagieren - zumindest indem er den Ländern einen klaren Rechtsrahmen setzt.

Auch interessant

Kommentare