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Deutschland und Österreich demonstrieren Einigkeit

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Deutschland und Österreich haben Italien aufgerufen, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs über das Mittelmeer zu ergreifen.

Deutschland und Österreich haben Italien aufgerufen, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs über das Mittelmeer zu ergreifen. „Was jetzt ansteht, ist zu allererst eine italienische Aufgabe“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern nach einem Treffen mit seinem neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka. Nachdem die Balkanroute dauerhaft geschlossen sei, gehe es nun um die mögliche Ausweichroute über Libyen nach Italien.

Deshalb müsse Rom mit der neuen libyschen Regierung sprechen, sagte de Maizière. „Italien ist sich des Ernsts der Lage bewusst.“ Ebenso wie Sobotka kündigte er zugleich Unterstützung für Italien etwa durch trilaterale Polizeistreifen in Zügen auf italienischem Boden an. Notwendig sei eine gesamteuropäische Lösung.

Zur umstrittenen Grenzsicherung an der italienisch-österreichischen Grenze am Brenner sagte Sobotka: „Wir werden Vorrichtungen für einen Zaun errichten, aber wir werden den Zaun nicht einhängen.“ Dies geschehe erst dann, wenn es die Lage erfordere. Österreich werde auch weiterhin internationale Abkommen respektieren. „Rechtsstaatlichkeit ist das wesentliche Maß“, sagte er. Wien sei sich bewusst, was die Brenner-Grenze für Italien bedeute. „Was am Brenner geschieht, liegt vor allem in der Hand Italiens“, sagte de Maizière. Beide Seiten demonstrierten nach erheblichen Spannungen in der Flüchtlingskrise nun Einigkeit.

(dpa)

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