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Heizungsgesetz im Bundestag: CDU fühlt sich vom Pakt-Kanzler verschaukelt – „Ein Treppenwitz“

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Kritisiert die Bundesregierung beim Heizungsgesetz: CDU-Vize Andreas Jung (links) bei einer Rede im Bundestag.
Kritisiert die Bundesregierung beim Heizungsgesetz: CDU-Vize Andreas Jung (links). © Michael Kappeler/Jörg Carstensen/dpa/Montage

Scholz hat der Opposition einen Deutschlandpakt angeboten. Doch das Heizungsgesetz peitscht die Ampel durch den Bundestag. Die CDU ist irritiert.

Berlin – Wohnungsbau, Abbau von Bürokratie, aber auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien: Zur Beschleunigung von Großvorhaben hat Olaf Scholz (SPD) die Opposition zur Kooperation aufgerufen. Doch Teile von CDU und CSU wittern dahinter ein vergiftetes Angebot. So warf CDU-Vize Andreas Jung (CDU) dem Kanzler einen Etikettenschwindel vor.

Erst stelle die Ampel einen Deutschlandpakt ins Schaufenster, dann drücke die Koalition zwei Tage später „einseitig und engstirnig“ das Heizungsgesetz durch, kritisierte der Energieexperte auf Anfrage von merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Das ist nun wirklich ein Treppenwitz“, fügte er hinzu.

Heizungsgesetz im Bundestag: CDU will Abstimmung verschieben – wohl vergeblich

Seit Monaten sorgt das Heizungsgesetz für Unmut. Ursprünglich sollte das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits Anfang Juli beschlossen werden – nachdem es lange in den Reihen der Ampel-Koalition umstritten war. Damals blieb den Abgeordneten nach Einbringung der Kabinettsvorlage nur wenig Zeit für die Beratung.

Per einstweiliger Verfügung ließ der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann das Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht verschieben. Die Regierungsfraktionen beschlossen daraufhin, dass das Vorhaben nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Am morgigen Freitag (8. September) soll das Heizungsgesetz, das für Verbraucher viele Veränderungen bringt, im Plenum nun final abgestimmt werden.

Änderung zum Heizungsgesetz abgelehnt: CDU reagiert mit viel Kritik

Doch in der Union zeigt man sich weiterhin unzufrieden. Während Heilmann das Vorgehen als „Unverschämtheit“ beschimpfte, bemängelt Jung, dass es trotz der Verschiebung nach aktuellem Stand keine weiteren Beratungen und Anhörungen zum Heizungsgesetz gegeben habe – trotz Drängens der Union. „Über den Sommer wurde das Heizungsgesetz schlicht in die Gefriertruhe gelegt. Jetzt wird es aufgetaut und die Ampel will es am Freitag genau so ohne jegliche Änderung beschließen“, kritisierte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und warf der Bundesregierung eine eklatante Missachtung des Parlaments und des Gerichts vor.

Heizungsgesetz beschlossen – was heißt das?

Ab Januar 2024 sieht der aktuelle Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) die Umsetzung der Heizungsreform vor. Anfangs wird diese Reform voraussichtlich aber nur in neu erschlossenen Wohngebieten gelten. Kern der Reform ist: Ab 2024 müssen neu installierte Heizungsanlagen mindestens zu 65 Prozent auf erneuerbare Energien setzen. Viele Eigentümer befürchten, dass sie die damit verbundenen finanziellen Belastungen nicht tragen können. Die Regierung plant, diese Befürchtungen durch zusätzliche Fördermaßnahmen zu mildern. 

Scholz will Deutschlandpakt: CDU-Vize Jung hat wegen Heizungsgesetz seine Zweifel

Vor diesem Hintergrund beurteilen die Fraktionen von CDU und CSU das Angebot zum Deutschlandpakt auch eher skeptisch. In der Generaldebatte zum Haushalt hatte Scholz die Angriffe der Opposition gekontert und sie ebenso wie Länder und Kommunen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen, sagte Scholz.

„Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden“, kritisierte der Regierungschef. „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch“, betonte er. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln.“ Die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich Orientierung und kein „Schattenboxen“ streitender Parteien. Als Beispiele für die Kooperation schlug er den Wohnungsbau, die Digitalisierung, aber auch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor.

CDU will sich Deutschlandpakt nicht verweigern – unter Bedingungen

Grundsätzlich signalisierte die Union die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Angesichts des Vorgehens beim Heizungsgesetz sieht Energieexperte Jung den Kanzler aber selber unter Zugzwang. „Olaf Scholz wird jetzt aber erst einmal die Ernsthaftigkeit seiner Initiative konkretisieren müssen“, sagte Jung zu merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Der dürftige Inhalt seines Papiers wird dem Anspruch eines Deutschland-Pakts in keiner Weise gerecht.“

So habe der Kanzler vor allem Punkte zur Planungsbeschleunigung vorgeschlagen, die Länder und Kommunen längst vor Wochen angemahnt hätten. Vor allem bei der Umsetzung der langfristigen klimaneutralen Wärmeplanung brauche es einen breiten Konsens aller Ebenen.

Änderung im Heizungsgesetz: CDU-Vize Jung kündigt eigenen Antrag im Bundestag an

„Die Ampel hat es in dem ganzen Prozess völlig versäumt, um breitere politische und gesellschaftliche Bündnisse zu werben. Alle unsere Initiativen und Angebote für einen überparteilichen Wärme-Konsens von Bund und Ländern liefen völlig ins Leere und blieben ohne jegliche Antwort“, sagte der CDU-Vize und verwies darauf, dass die Union deswegen am Freitag auch noch mal einen eigenen Antrag in die Debatte einbringen will. Darin seien konkretere Maßnahmen zur Förderung und zur sozialen Absicherung. Außerdem werbe seine Fraktion um mehr Technologieoffenheit und eine bessere Verzahnung von kommunaler Wärmeplanung und Heizungsregeln.

Chancen auf Durchsetzung hat der Antrag aber wohl nicht. Trotz des Deutschlandpaktes will die Ampel jetzt das Kapitel Heizungsgesetz erst einmal abschließen. Bereits am Montag hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, weitere Gespräche abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, betonte die Sozialdemokratin, brauchten nun endlich Klarheit. (jkf)

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