Frankfurt: Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) freut sich über ihr Spitzenergebnis und ist nun neue Bürgermeisterin.
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Frankfurt: Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) freut sich über ihr Spitzenergebnis und ist nun neue Bürgermeisterin.

Politische Wende

Stadtregierung von Frankfurt steht: Neue Bürgermeisterin gewählt

  • Thomas Remlein
    VonThomas Remlein
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Nargess Eskandari-Grünberg ist die neue Bürgermeisterin von Frankfurt. Die Grünen-Politikerin erzielt bei der Wahl das beste Ergebnis.

Frankfurt – Ein knappes halbes Jahr nach der Kommunalwahl am 14. März hat das Stadtparlament am Mittwoch (08.09.2021) die neuen Dezernenten der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt gewählt. Die auch als "Stadtminister" bezeichneten Berufspolitiker haben nun die Aufgabe, die Vorhaben des gemeinsamen Koalitionsvertrags umzusetzen. Drei Dezernenten der SPD und zwei der Grünen behalten ihre Ämter.

Das beste Ergebnis erzielte die neue Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Sie erhielt 58 Stimmen und damit sieben mehr, als der Koalition zur Verfügung stehen. Die neue Bürgermeisterin wird das Integrationsdezernat leiten. Die 56-Jährige hatte dieses Dezernat bereits von 2008 bis 2016 ehrenamtlich geleitet. Zur Feier des Tages ihres bislang größten politischen Erfolges trug sie ein dunkelgrünes Designer-Kostüm und eine dazu passende (nicht vegane) grüne Celine-Handtasche aus Leder.

Bürgermeisterwahl in Frankfurt: Stephanie Wüst (FDP) wird Wirtschaftsdezernentin

Das zweitbeste Ergebnis erzielte die ehemalige Fraktionschefin der FDP, Annette Rinn, mit 55 Stimmen. Die 60-jährige übernimmt das Ordnungsdezernat. Ihre Parteifreundin Stephanie Wüst (53 Stimmen) verantwortet das Wirtschaftsdezernat. Ebenfalls 53 Stimmen erhielt Elke Voitl (Grüne), die neue Sozialdezernentin. Ihr Parteifreund Bastian Bergerhoff wurde mit 53 Stimmen neuer Kämmerer.

Das schlechteste Ergebnis mit 52 Stimmen entfiel auf Eileen O‘Sullivan (Volt). Die neue Digitaldezernentin ist 25 Jahre alt und Studentin der Politikwissenschaft. Diese Personalie war die umstrittenste im Tableau. Kritisch über O‘Sullivans Qualifikation äußerten sich die BFF und AfD-Fraktionschef Patrick Schenk: „Wir werden jeden Dezernenten unter die Lupe nehmen, da genießt keiner Welpenschutz.“ Volt-Fraktionschef Martin Huber sprach deshalb davon, dass O‘Sullivan vielfach diskriminiert worden sei „wegen ihrer Herkunft und ihres Geschlechts“. Falko Görres (Die Partei) bescheinigte dagegen O‘Sullivan „Ellenbogen-Mentalität“, weil sie parteiintern den zunächst für das Amt vorgesehenen Lennard Everwien ausgebootet habe.

Frankfurts neue Bürgermeisterin: „Großer Tag für Frankfurt“

Während Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) von „einem großen Tag für Frankfurt“ sprach, weil der Magistrat die neue Realität in der Stadt abbilde und erstmals die Frauen mit sieben zu vier die Mehrheit im Magistrat stellten, sprach CDU-Fraktionschef Nils Kößler von „einer chaotischen Personalfindung“ und kritisierte die Ausweitung des Magistrats „zum Wohl der FDP“, die den Steuerzahler eine Million Euro pro Jahr kosten werde. Kößler wünschte der Koalition „mehr Harmonie, mehr Konzept und mehr Verlässlichkeit“. Der CDU-Politiker sprach von „einer Koalition der Halbwertszeiten“, die Glaubwürdigkeit habe sich in Rekordgeschwindigkeit aufgelöst.

Ebenso sah es Dominike Pauli (Linke): „Sie haben die letzte Koalition an Langsamkeit und Holprigkeit übertroffen.“ 35 Jahre nach Joschka Fischers Vereidigung in Turnschuhen trat auch die Fraktionschefin der Grünen Tina Zapf-Rodriguez in Turnschuhen und Jeans ans Rednerpult. „Ein neues Frankfurt gestalten - nicht weniger haben wir uns vorgenommen“, sagte sie in ihrer wie eine schlechte Seminararbeit vorgelesenen Rede. Manfred Zieran (Ökolinx) bezeichnete diese prompt als „Märchen“.

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch nannte die neue Koalition eine Chance auf Besserung gegenüber dem Vorgängerbündnis aus CDU, Grünen und SPD, „die wir ergreifen werden“.

Stadtregierung in Frankfurt: Stehender Applaus für Bürgermeister Uwe Becker (CDU)

Als Mathias Mund (BFF) die neue Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg persönlich scharf attackierte, meldete sich der in der Sitzung abgewählte Bürgermeister Uwe Becker (CDU) „zum letzten Mal“ zu Wort und forderte Mund auf, sich „für seine abgrundtief schändliche Rede“ zu entschuldigen“.

Frau Eskandari-Grünberg habe eine Vita, die belege, „dass sie immer, wenn es darauf angekommen ist, Haltung gezeigt hat. Und das nicht aus einer warmen Wohnzimmerhaltung heraus. Das verdient unser aller Achtung. Leute wie Sie (gemeint war Mund) und die neofaschistische AfD wollen kein buntes Deutschland und kein vielfältiges Frankfurt.“ Für sein beherztes Eingreifen erhielt Becker langen stehenden Applaus. (Thomas Remlein)

Vor dieser Wahl warnte der scheidende Bürgermeister Uwe Becker vor den Grünen in Frankfurt.

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