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Die Zeichen stehen auf Zusammenarbeit

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Von: Christiane Warnecke

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Republikaner durch Machtkampf geschwächt

Die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus war zu erwarten. Doch sie fällt viel geringer aus, als das noch vor der Wahl prognostiziert worden war. Und im Senat konnten die Demokraten überraschend ihre Mehrheit verteidigen. Insgesamt hat das Wahlergebnis die Position von Joe Biden gestärkt - obwohl er nun mit Gegenwind aus dem Repräsentantenhaus rechnen muss. Haben die Wähler doch klar signalisiert, dass sie der Polarisierung der vergangenen Jahre überdrüssig sind.

Die Amerikaner, wie der Rest der westlichen Welt, profitiert in diesen Zeiten enorm davon, einen erfahrenen Diplomaten wie Biden im Weißen Haus zu haben, der auch im Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern wie dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Erfolge auszuhandeln versteht. Und der nicht davor zurückschreckt, einem Aggressor wie Putin die Stirn zu bieten. Auch im Inland ist Biden nun - noch stärker als zuvor - gefordert, sein diplomatisches Geschick unter Beweis zu stellen. Denn jetzt ist ein Brückenbauer gefragt, der etwa bei Gesetzesvorlagen und in Haushaltsfragen fortan darauf angewiesen ist, auch einen Teil der Republikaner für seine Politik zu gewinnen.

Bidens Erfolgsaussichten sind gar nicht so schlecht. Stehen doch die Republikaner vor einem beispiellosen parteiinternen Machtkampf. Ex-Präsident Donald Trump hat mit seiner Erklärung erneut für das Weiße Haus zu kandidieren, selbst manchen Parteifreunden Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. Lasten ihm doch viele die Schuld für das schlechte Wahlergebnis und das Durchfallen der vom ihm unterstützen Kandidaten an. Mit Trumps gleichzeitiger Drohung, pikante Informationen über seinen Rivalen DeSantis zu enthüllen, um diesen von einer eigenen Präsidentschaftskandidatur abzuhalten, befeuert er die Spaltung seiner Partei. Er kann keineswegs darauf vertrauen, dass die verbliebene Schar seiner Anhänger ausreicht für eine zweite Amtszeit. Von der Krise der gegnerischen Partei kann Biden profitieren. Zögern doch moderate Republikaner schon, einen Hardliner aus ihren Reihen zum Vorsitzenden im Kongress zu wählen und liebäugeln stattdessen mit einer Kooperation mit den Demokraten. Insgesamt stehen die Zeichen nun stärker auf Zusammenarbeit als auf Polarisierung - eine erfreuliche Entwicklung für die USA.

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