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Der morgendliche Berufsverkehr schiebt sich über den Kaiserdamm in Richtung Berlin Mitte.

Urteil erwartet

Das Diesel-Fahrverbot könnte am Donnerstag beschlossen werden

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Rund ein Drittel aller zugelassenen Autos könnte in Hessen von einem Diesel-Fahrverbot betroffen sein, falls das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag den Weg für diese Regelung ebnet. Die betroffenen Kommunen sind ratlos, weil es für eine Umsetzung gar kein Prozedere gibt.

Der Donnerstag dieser Woche könnte für alle Dieselfahrer in Deutschland ein schwarzer Tag werden. Denn nicht nur sie, sondern auch Politik, Umweltverbände und die Automobilindustrie warten gespannt auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das Gericht berät an diesem Tag darüber, ob in Städten mit zu hohen Stickoxidbelastungen verhängt werden können, damit die EU-Grenzwerte für diesen Schadstoff eingehalten werden.

Das Verfahren in Leipzig geht zurück auf mehrere Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Städte. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten dazu geurteilt, dass Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten, damit in belasteten Städten die Werte eingehalten werden. In Hessen gehören Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt und Limburg zu den Kommunen, in denen der EU-Grenzwert regelmäßig überschritten wird.

Das Urteil aus Leipzig wird voraussichtlich den Weg weisen für ausstehende Entscheidungen am Verwaltungsgericht Wiesbaden. Dort liegen Klagen der Umwelthilfe unter anderem gegen die Städte Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden wegen zu hoher Schadstoffkonzentrationen vor.

Ein Fahrverbot würde in Hessen rund ein Drittel aller zugelassenen Fahrzeuge betreffen. Wie und in welchem Zeitraum ein Verbot greifen könnte, ist völlig offen. Umfangreiche Abstimmungen wären in einer Stadtverwaltung nötig, um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf den Weg zu bringen.

Die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) geht davon aus, dass vom Umwelt- über das Ordnungsamt bis zur Zulassungsstelle und den Magistrat jede Menge Gremien daran beteiligt wären, um ein solches Verbot auf den Weg zu bringen. Hinzu kämen dann noch die Entscheidungen über die vielen Ausnahmegenehmigung.

Heilig und der Magistrat der Stadt sprechen sich klar gegen Diesel-Fahrverbote aus. Denn Bürger müssten in einem solchen Fall „für die Fehler und Betrügereien der Autoindustrie“ zahlen. Am liebsten möchte die Umweltdezernentin, dass die Autoindustrie für die Kosten der Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge komplett aufkommt. Für Heilig darf es nicht sein, dass die Bundesregierung die Autoindustrie schont.

Auch für den Wiesbadener Umweltdezernenten Andreas Kowol (Grüne) steht fest, dass die Autoindustrie für Fehlleistungen nicht zur Verantwortung gezogen wird. Kowol befürchtet nach einem Diesel-Fahrverbot eine „harte Zäsur für die Wiesbadener“. Wie ein solches Verbot umgesetzt werden soll, weiß der Wiesbadener Umweltdezernent nicht. Dazu gebe es noch keinen Plan. Die Landespolizei kann da vermutlich nicht helfen. „Uns dürften dafür die personellen Kapazitäten fehlen“, sagt Hessen oberster Polizeigewerkschafter Andreas Grün.

Die ganze Diskussion, die sich mittlerweile um das Thema „Diesel“ entwickelt habe, sei chaotisch, und das schon seit Jahren, so Umweltdezernent Kowol. Für ihn wäre ein Verbot der Selbstzünder ein „enormer Rückschritt“, weil es durchaus Möglichkeiten gäbe, das Thema zu lösen. Sei es durch eine „blaue Plakette“ für Dieselfahrzeuge oder eine effektive Umrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen.

Die SPD dringt auf Nachbesserungen an Motoren älterer Diesel, und zwar mit Kostenbeteiligung der Autohersteller. „Wer allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, der kommt an der technischen Umrüstung nicht vorbei“, sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol. Viele Autofahrer hätten nicht das Geld für einen Neuwagen. „Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg“, erklärte Bartol. „Die Finanzierung darf nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben.“

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