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Qualmender Auspuff: In rund 90 betroffenen Kommunen drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

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Diesel-Fahrverbot: Die Regierung duckt sich weg

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Erst die gute Nachricht: Am kommenden Freitag müssen Sie Ihren Diesel nicht zu Hause in der Garage lassen. Jedenfalls nicht, weil die Stadt, in der Sie arbeiten, einkaufen oder Ihre Kinder zur Schule bringen, Ihnen das Fahren verbietet.

Erst die gute Nachricht: Am kommenden Freitag müssen Sie Ihren Diesel nicht zu Hause in der Garage lassen. Jedenfalls nicht, weil die Stadt, in der Sie arbeiten, einkaufen oder Ihre Kinder zur Schule bringen, Ihnen das Fahren verbietet. Denn selbst wenn das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag den Weg für ebnen sollte, dann ist noch lange nicht geklärt, wann und wie diese kalte Enteignung umgesetzt und kontrolliert werden könnte. Sie können also noch mal durchatmen, bevor Sie sich über das von unserer Regierung angerichtete Schadstoff-Chaos so richtig aufregen.

Naja, vielleicht lassen Sie das mit dem Durchatmen auch besser, sonst füllt sich ihre Lunge am Ende mit dem üblen Zeug, das in Deutschland fröhlich alle Grenzwerte überschreitend aus den Abgasanlagen geblasen wird. Denn das ist Teil der schlechten Nachricht: Die Autohersteller haben Sie betrogen, Ihre Regierung beteuert viel, tut aber nichts, und Sie reiben sich die vom Feinstaub und Ozon gereizten Augen.

Fakt ist, dass die alte und vermutlich neue große Koalition sich im Diesel-Skandal nach wie vor wegduckt. Zuerst lassen die Spitzen von Union und SPD den Herstellern Daimler, Opel, BMW und VW das dreiste Ausnutzen von Gesetzeslücken durchgehen. Das Ergebnis: Bis zu fünffach höhere Schadstoffwerte auf den Straßen im Vergleich zum Kfz-Prüfstand. Wenn die Messstationen in den Innenstädten dann Dreckalarm auslösen, soll der ohnehin schon angeschmierte Autobesitzer auf eigene Kosten nachrüsten. Oder noch besser: Der Schaden wird solidarisiert, indem der Steuerzahler horrende Summen für den kostenlosen ÖPNV hinlegen oder in einen Nachrüst-Fonds einzahlen soll.

Nach dem gleichen Strickmuster wurden ja auch schon Banken mit Steuergeld gerettet, warum sollte man jetzt bei den Autobauern an die eigene Verantwortung appellieren? Es gilt die ganz einfache Kosten-Nutzen-Rechnung: Arbeitsplätze gegen körperliche Unversehrtheit. Wir schützen offenbar lieber unsere Made-in-Germany-Motoren durch Abschalteinrichtungen als unsere Atemwege. Wenn anerkannte Wissenschaftler in der Zeitschrift „Nature“ schreiben, dass in Europa jährlich mehr als 11 000 Menschen vorzeitig wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte sterben, dann kontert die Bundesregierung nüchtern: „Epidemiologisch ist ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten NO2-Expositionen im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen.“ Durchatmen? Besser nicht!

lutz.bernhardt@fnp.de

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