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Eine Milliarde mehr für saubere Luft aus dem Bund

Kommentar zum Diesel: Die Gerechtigkeit fehlt

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"Im Osten, in Kattowitz, tagt die Klimakonferenz der Vereinten Nationen – aber die Aussichten, beim Klimaschutz weiterzukommen, sind miserabel", sagt unsere Kommentarschreiberin Cornelie Barthelme. 

Im Westen, in Frankreich, eskalieren die Proteste gegen die sogenannte Ökosteuer – die den Diesel noch teurer macht. Im Osten, in Kattowitz, tagt die Klimakonferenz der Vereinten Nationen – aber die Aussichten, beim Klimaschutz weiterzukommen, sind miserabel. Mittendrin, in Berlin, schiebt der Bundesverkehrsminister den Oberbürgermeistern die Schuld für die miese Luftqualität in den Städten zu – und die Kanzlerin anschließend, beim dritten sogenannten Dieselgipfel, eine knappe Milliarde über die Tische der Kommunen; für Luftreinhaltung und Nachrüstung von Stadtbussen und sonstigen Fahrzeugen.

Bleiben übrig und unbedacht: Alle, die sonst zu stark schmutzende Diesel durch die Städte bewegen – Autos, die ihnen mit Lügenreklame angedreht wurden. Und alle, die nicht nur unter den Stickoxiden und all dem anderen Schmutz aus den Auspuffen zu leiden haben – sondern am allermeisten unter der Ignoranz und der Saumseligkeit der Bundesregierung.

Einen vernieselten Dezembermorgen nur möchte man Angela Merkel mit dem Fahrrad durch Berlin schicken und mit ihr Andreas Scheuer. Neben und zwischen all den SUVs und Kleintransportern und Lastzügen, die sich – wie passend! – einen Dreck scheren um die gerade erst zur Luftreinhaltung erlassenen Begrenzungen und fröhlich mit 60 über die nagelneuen Tempo-30-Abschnitte brettern, die zwei bis vier Spuren für Autos haben – aber keinen Zentimeter Raum für einen Radweg. Einen Morgen nur sollten die Kanzlerin und ihr Mobilitätsminister den täglichen lebensgefährlichen Kampf – der auf den Straßen aller Städte tobt – am eigenen Leib aushalten müssen.

Selbst auf dem Land, wo keine Fahrverbote drohen, Autos aber lebensnotwendig sind, und auch an den Montagebändern in Wolfsburg und Stuttgart und Rüsselsheim und Köln haben alle begriffen: So wie bislang geht es nicht weiter. Nur im Kanzleramt und im Verkehrsministerium tut man, als sei zugleich menschen- und umweltgerechte Mobilität ein Luxusthema und die deutsche Automobilindustrie die heilige Kuh der Republik.

Ja, es scheint mitunter, als hänge der deutsche Wohlstand allein an deren Ingenieuren und CEOs. In Wahrheit aber ist er ein sehr kompliziertes und zugleich sehr empfindliches Geflecht, dessen Stabilität sich erst daraus ergibt, dass alle an ihm Beteiligten wichtig genommen werden. Und dass sie die Überzeugung gewinnen können, es gehe nicht nur um Profit und schon gar nicht um jeden Preis. Sondern zugleich auch um Gerechtigkeit – zumindest im Grundsatz. Welche erschreckenden Folgen es hat, wenn eine Gesellschaft den Glauben daran verliert – erweist sich gerade in Frankreich. Und doch könnten sie harmlos sein im Vergleich zu den Konsequenzen des Debakels, das in Kattowitz droht.

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