+
Christiane Warnecke

Kommentar

Kommentar zu Diesel: Jetzt endlich handeln

  • schließen

Das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt ab Februar war unverhältnismäßig. Trotzdem muss die Politik jetzt handeln. Die Herausforderung: Die Gesundheit der Bevölkerung schützen, ohne Dieselfahrern enorme wirtschaftliche Verluste aufzubürden.

Frankfurts Dieselfahrer und Pendler in die Mainmetropole können aufatmen: Das Fahrverbot für ältere Diesel tritt nun doch noch nicht schon in wenigen Wochen in Kraft. Von Entwarnung kann aber noch keine Rede sein – ganz im Gegenteil.

Erleichterung in Frankfurt: VGH kippt Diesel-Fahrverbote ab 1. Februar

Diesel-Fahrverbot für Frankfurt ab Februar wäre unverhältnismäßig

Die Richter haben zwar erkannt, dass ein Fahrverbot mit Beginn im Februar unverhältnismäßig wäre, und dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt damit einen zeitlichen Aufschub beschert. In der Revisionsverhandlung wird es aber dann um die Sache gehen, nämlich darum, wie die Feinstaubbelastung an Frankfurts Hauptstraßen gesenkt werden kann. Darum, wie die Gesundheit der Anwohner geschützt werden kann. Und auf diese Fragen müssen Stadt und Land Antworten finden, und zwar schnell.

Hessische Landesregierung mit grüner Regierungsbeteiligung muss innovative Verkehrskonzepte umsetzen

Christiane Warnecke

Für eine Landesregierung mit grüner Regierungsbeteiligung wäre es ein Armutszeugnis, wenn es ihr nicht gelänge, ausreichend innovative Verkehrskonzepte umzusetzen, um in der größten Stadt Hessens Dieselfahrverbote doch noch zu vermeiden. Und für die Verantwortlichen in Frankfurt, allen voran für den Verkehrsdezernenten, stellt sich die Frage, ob er seiner Aufgabe noch länger gewachsen ist, wenn es ihm nicht gelingt, endlich die möglichen Fördertöpfe des Bundes etwa für den Ausbau der Elektromobilität auszuschöpfen. Die Mainmetropole gehört hier zu den Schlusslichtern im landesweiten Vergleich. Während Wiesbaden seine gesamte Busflotte auf Elektroantriebe umrüstet und Rüsselsheim zum europaweiten Vorreiter in der Errichtung von Elektroladestationen wird, lassen nachhaltige Konzepte zur Schadstoffreduzierung in Frankfurt weiter auf sich warten.

Politik muss die Gesundheit der Bevölkerung schützen, ohne Dieselfahrern wirtschaftliche Verluste zuzumuten

Auch die Landesregierung hat viel zu spät die Brisanz des Themas erkannt. Erst als der Druck aus der Bevölkerung wuchs – konkret von den potenziellen Wählern –, begann hektischer Aktionismus. Nicht unbegründet sind allerdings auch die Schuldzuweisungen in Richtung Berlin, wo die Bundesregierung auch erst jetzt beginnt, der Autoindustrie energischer entgegenzutreten.

Noch ist es nicht zu spät: Das Land hat mit seinem Revisionsantrag die Notbremse gezogen und erfolgreich das drohende Fahrverbot bis zur Hauptverhandlung abgewendet. Nun besteht eine ernsthafte Chance, doch noch Lösungen zu finden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ohne Dieselfahrern enorme wirtschaftliche Verluste zuzumuten. Wenn jetzt alle endlich handeln und an einem Strang ziehen, kann ein Interessenausgleich vielleicht noch gelingen, der am Ende auch die Richter überzeugt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare