China schäumt nach „Diktator“-Satz und bestellt Botschafterin ein – jetzt reagiert Baerbock
Nachdem Annalena Baerbock Präsident Xi Jinping im TV als „Diktator“ bezeichnete, schlug ihr Kritik aus China entgegen. Nun meldet sich die Außenministerin zu Wort.
Update vom 18. September, 22.38 Uhr: Nach Chinas scharfer Kritik an einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, in der sie den chinesischen Präsident Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnete, meldete sich nun Baerbock persönlich zu Wort und reagierte gelassen auf die Vorwürfe aus China. Die Grünen-Politikerin wurde am Montag im Rahmen der UN-Woche in New York von Reportern gefragt, ob sie ein offizieller Protest aus Peking erreicht habe. „Ich habe das zur Kenntnis genommen“, antwortete Baerbock kurz und knapp. Trotz Nachfrage wollte sie sich nicht genauer zu dem Umständen äußern.
China hatte die Aussage Baerbocks zuvor als politische Provokation bezeichnet. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montagabend bestätigte, hatte die chinesische Regierung noch am selben Tag als Reaktion die deutsche Botschafterin Patricia Flor am Sonntag einbestellt. Einzelheiten von dem Treffen sind nicht bekannt.
Erstmeldung vom 18. September:
„Schwere Verletzung“: China geht nach „Diktator“-Aussage auf Baerbock los
Peking - China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bezeichnung des chinesischen Präsident Xi Jinping als „Diktator“ scharf kritisiert. Die Regierung sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, hieß es aus Peking.
Baerbocks Äußerungen seien „extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei „zutiefst unzufrieden“ und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
Baerbock hatte vergangene Woche am Donnerstag (14. September) während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: „Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“
Baerbock nennt Xi Jinping Diktator: Scholz äußert sich nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Außenministerin nicht kommentieren. „Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Klar sei, „dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht“.
Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: „Darüber will ich nicht spekulieren.“
Von China als „Diktatur“ ist in dem Strategiepapier nicht die Rede
Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Von China als „Diktatur“ ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. „Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns“, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“.
Der Außenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender Fox News ein Interview gab. Der Bundesaußenministerin sei es bei der Visite „explizit“ darum gegangen, auch „Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppe erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der ‚New York Times‘ halt nicht erreicht“.
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