Bayerns Innenminister Herrmann will gewalttätige Assad-Anhänger nach Syrien abschieben
Die SPD bekräftigt bei der Innenministerkonferenz ihr Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Die SPD wolle humanitären Ansprüchen gerecht werden.
Update vom 14. Juni 2019: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern auch einen Beschluss zur Neubewertung möglicher Abschiebungen nach Syrien. Er bekräftige am Freitag im Bayerischen Rundfunk seine Forderung, dass Anhänger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, die in Deutschland Gewalttaten verübt hätten, zurückkehren sollten. "Ich gehe davon aus, dass wir hier eine Verständigung erreichen", sagte Herrmann mit Blick auf die abschließenden Beratungen bei der Innenministerkonferenz in Kiel.
Bis zum Ende des Jahres gelte noch der totale Abschiebestopp, sagte der CSU-Politiker. Doch von der Bundesregierung werde erwartet, dass bis zum Herbst eine neue Lagebeurteilung für Syrien vorgelegt werde. Über weite Teile des Landes herrsche wieder die Assad-Regierung. Ein Anhänger des Machthabers könne dann nicht behaupten, dass ihm Schlimmes drohen würde.
Erstmeldung vom 13. Juni 2019: Diskussion über Abschiebungen bei Innenministerkonferenz: SPD stellt sich gegen Unions-Vorschlag
Kiel - Zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Kiel hat die SPD ihr Nein zu mehr Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien bekräftigt. Bei dem Unions-Vorschlag, nach Afghanistan künftig nicht nur Straftäter, Gefährder und so genannte Identitätstäuscher abzuschieben, "gehen die SPD-geführten Länder nicht mit", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag dem Sender Phoenix.
SPD will humanitären Ansprüchen gerecht werden
Die SPD wolle humanitären Ansprüchen gerecht werden; Afghanistan sei aber nach wie vor ein unsicheres Land, sagte Pistorius weiter. In der Union gibt es Bestrebungen, über die bisherigen Gruppen hinaus auch andere Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
Syrien bezeichnete Pistorius als "Sonderfall". Dort gebe es immer noch Bürgerkrieg. Es könnten etwa keine Menschen zurückgeschickt werden, die in Opposition zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad stünden. Diese "würde man unmittelbar einer Gefährdung aussetzen". Deshalb seien Abschiebungen nach Syrien derzeit "überhaupt nicht vorstellbar". Pistorius stellte sich damit gegen die Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Abschiebungen nach Syrien sollten nicht generell tabu sein.
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) fordert derweil, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelöst wird. Seehofer habe die Bundesländer bei der komplizierten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Stich gelassen, sagte Stamp.
Pistorius (SPD) will Polizeianwärter stärker überprüfen lassen
Pistorius wiederholte auch seine Forderung, Polizeianwärter stärker zu überprüfen, um Clan-Mitglieder und Extremisten von den Behörden fernzuhalten. Wer den Staat ablehne, solle nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Pistorius verwies dabei auch auf Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger. Als eine Möglichkeit betrachtet er einen Datenabgleich der Verfassungsschutzämter.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten am Donnerstag mit ihren offiziellen Beratungen begonnen. Die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz sollen zu deren Abschluss am Freitag vorgestellt werden.
AFP