Amtsenthebung gegen Donald Trump: Letzte Frist für US-Vizepräsident Pence
Donald Trump droht nach dem Sturm auf das Kapitol erneut ein Amtsenthebungsverfahren. Einige Republikaner versuchen, sein Erbe zu retten.
- Donald Trump* hat endgültig die Präsidentschaftswahl verloren. Der Kongress bestätigt den Wahlsieg von Joe Biden*. Kurz zuvor stürmen Trump-Fans das Kapitol.
- Die Polizei in Washington D. C. greift nur zögerlich ein, mehr als 52 Personen sollen am Ende verhaftet worden sein.
- Nun droht Nancy Pelosi Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren. Am Montag soll es bereits eingeleitet werden.
Update vom Montag, 11.01.2021, 04.40 Uhr: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress am heutigen Montag (11.01.2020) konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montag solle eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, unverzüglich Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten. Darüber solle spätestens am Dienstag im Plenum entschieden werden. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.
In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus dann ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. „Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.“
Republikaner bitten Joe Biden um Einstellung
Update von Sonntag, 10.01.2021, 10:08 Uhr: Ein Großteil der republikanischen Abgeordneten im US-Senat ist gegen das Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump, das von den Demokraten angestrebt wird. Zwar verurteilen einige Republikaner, Trumps Handlungen scharf, trotzdem äußern einige Zweifel an einer Sinnhaftigkeit der Amtsenthebung, wenn in wenigen Tagen Joe Biden sowieso in das Amt des US-Präsidenten eingeführt wird.
„Ich denke, der Präsident hat Dinge getan, die ihn vom Amt disqualifizieren“, sagte Senator Patrick J. Toomey, Republikaner aus Pennsylvania, im US-Sender Fox-News. Allerdings äußerte er Zweifel an der Wirksamkeit der Amtsenthebung und machte seine Besorgnis deutlich, die Demokraten könnten ein solches Verfahren „politisieren“ wollen.
Republikaner bitten um Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump
Nur eine handvoll Republikaner fordert eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit Trumps, jedoch befürwortet keiner ein „Impeachment“. Sieben Republikaner schrieben an den gewählten Präsidenten Joe Biden und baten ihn, die Amtsenthebung zu stoppen. Ein solches Verfahren sei spaltend und übereilt, argumentierten die Abgeordneten. „Im Geiste der Heilung und der Treue zu unserer Verfassung bitten wir Sie, formell zu beantragen, dass Sprecherin Nancy Pelosi ihre Bemühungen, Präsident Donald J. Trump ein zweites Mal anzuklagen, einstellt“, schrieben die Abgeordneten. „Ein zweites Amtsenthebungsverfahren, nur wenige Tage bevor Präsident Trump aus dem Amt scheiden wird, ist ebenso unnötig wie aufrührerisch.“ Jeder der Bittsteller hatte sich gegen die Bestrebungen ihrer Kollegen ausgesprochen, dass Wahlergebnis anzufechten.
+++ 14:51 Uhr: Donald Trump soll laut Angaben der „New York Times“ hinter verschlossenen Türen klargestellt haben, dass er einen Rücktritt auch nach den Ereignissen vom 6. Januar, als Teile seiner Anhängerschaft in Washington D.C. das Kapitol gestürmt hatten, kategorisch ausschließt. Er soll nach Angaben der Tageszeitung im Weißen Haus einen trotzigen Ton angeschlagen und darauf bestanden haben, eine starke Kraft in der amerikanischen Politik zu bleiben.
Gegenüber Vertrauten und Beratern soll Donald Trump sich darüber geärgert haben, am Donnerstag ein Video veröffentlicht zu haben, in dem er zur nationalen Einheit aufruft und eingesteht, dass am 20. Januar eine andere US-Regierung als die seine die Amtsgeschäfte aufnehmen wird.
„Aufstachelung zum Aufstand“: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll Montag starten
Update von Samstag, 9.1.2021, 9.54 Uhr: Aus den Reihen der Republikaner werden erste Stimmen laut, die sich der seitens der Demokraten geplanten Amtsenthebung von Donald Trump anschließen wollen. CNN zitiert eine der zwei nicht namentlich genannte Abgeordnete mit dem Satz: „Wir haben den Angriff erlebt. Wir brauchen keine langen Anhörungen darüber, was passiert ist.“ Darüber hinaus hat sich die als Trump-Kritikerin bekannte republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska mit deutlichen Worten positioniert.
US-Senatorin der Republikaner: „Ich möchte Donald Trump aus dem Weißen Haus raushaben“
Murkowski teilte der Tageszeitung „Anchorage Daily News“ mit: „Ich möchte, dass Donald Trump zurücktritt. Ich möchte ihn aus dem Weißen Haus raushaben. Ich denke, er sollte gehen. Er wird nicht bei der Einweihung von Joe Biden erscheinen. Er hat sich nicht darauf konzentriert, was mit Corona los ist. Er hat entweder Golf gespielt oder hat im Oval Office zornig jede einzelne Person unter den Bus geworfen, die ihm treu und treu geblieben ist, beginnend mit dem Vizepräsidenten“ Murkowski fügte hinzu: „Er will nicht wirklich dort bleiben. Er will nur für den Titel dort bleiben. Er will nur für sein Ego dort bleiben. Er muss raus. Er muss das Gute tun, aber ich denke nicht, dass er ist in der Lage, etwas Gutes zu tun.“
Auch andere Senatorinnen und Senatoren sollen bereit sein, einem Amtsenthebungsantrag zuzustimmen. CNN berichtet von „mehr als zwei Dutzend“ republikanischen Senatsmitgliedern, welche „den Sturz von Donald Trump fordern“. Um den gerade permanent auf Twitter gesperrten US-Präsidenten noch vor der regulären Amtsübergabe am 20. Januar aus dem Amt zu entfernen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Die Demokraten verfügen derzeit noch über 48 Sitze, sodass sich mindestens 19 republikanische Senatsmitglieder dem Antrag der Demokraten anschließen müssten, um auf das erforderliche Quorum von 67 der 100 Senatorinnen und Senatoren zu kommen.
„Aufstachelung zum Aufstand“: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll Montag starten
+++ 23.30 Uhr: Das Amtsenthebungverfahren gegen Donald Trump soll am Montag eingeleitet werden. Laut Angaben von „CNN“ wurde als erste Begründung dafür eine „Aufstachelung zum Aufstand“ angegeben.
Joe Biden äußerte sich ebenfalls am Freitag zum Impeachment-Verfahren gegen Trump. In einer Rede betonte er, dass er sich nicht in das Verfahren einschalten wolle. Der Beschluss liege in den Händen des US-Kongresses, so der designierte US-Präsident. Er fügte allerdings hinzu: „Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei schließlich der Grund seiner Kandidatur gewesen, so Biden. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AP“.
+++ 23.10 Uhr: Nun könnte alles ganz schnell gehen. Die US-Demokraten planen offenbar am Montag das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in die Wege zu leiten. Das berichtet „CNN“ und verweist darauf, dass es somit in der nächsten Woche zu einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kommen könnte.
Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte noch am Freitag in einem Brief an das Haus vor Trump gewarnt und ihn zum „sofortigen“ Rücktritt als US-Präsident aufgefordert.
Das Amtsenthebungsverfahren wäre bereits das Zweite seiner Art gegen Donald Trump. Im Jahr 2019 war es zum ersten Versuch gekommen, den 74-Jährigen aus dem Amt als US-Präsident zu entheben.
+++ 20.00 Uhr: In Folge der Ausschreitungen in Washington fordert Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, nun Konsequenzen. Sie drohte Donald Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren, gemäß dem 25. Verfassungszusatz, falls er nicht „sofort“ als US-Präsident zurücktrete. Das berichtet die „New York Times“.
„Dieser Mann ist tödlich für unsere Demokratie“, schrieb Pelosi am Donnerstag (08.01.2021) in einem Brief an das Repräsentantenhaus. Donald Trumps Zeit als US-Präsident läuft ab. Joe Biden wird ihn beerben. Doch Trump wird bei der Amtsübergabe nicht vor Ort sein, wie er am Donnerstag über Twitter mitteilte. Er hat andere Pläne.
+++ 12.00 Uhr: Nach dem Sturm auf das Kapitol kommen neue Details zur Reaktion von US-Präsident Donald Trump ans Licht. Laut einem Bericht der New York Times war Trump anfangs „erfreut“ über die Erstürmung des Parlaments. Das berichten mehrere Offizielle gegenüber der Tageszeitung. Unter anderem der inzwischen zurückgetretene Stabschef von Trump, Mark Meadows, soll erfolglos versucht haben, Trump von einer Internvention zu überzeugen.
Erst nach der erfolgten Erstürmung des Kapitols und ausufernder Gewalt konnte Donald Trump – laut New York Times nur widerwillig – überzeugt werden, sich in einer Videobotschaft zu äußern. In dem Video rechtfertigte Trump jedoch die „Wut“ der Randalierer und sagte wörtlich: „Wir verstehen euch. Wir lieben euch.“
Polizei stößt auf Rohrbomben und konfisziert Molotov-Cocktails
+++ 10.06 Uhr: Die Polizei stößt in Washington im Zuge des Sturms auf das Kapitol auf gefährliche Waffen und zwei Rohrbomben, mutmaßlich mitgebracht von Anhängern Donald Trumps. Auf dem Gelände des Kapitols habe man eine Kühlbox mit Molotov-Cocktails sowie ein Gewehr gefunden.
Der Chefs der Washingtoner Polizei, Robert Contee, berichtet außerdem, man habe zwei Rohrbomben sichergestellt. Diese seien im Umfeld der Zentralen von Demokraten und Republikanern im Regierungsviertel Capitol Hill platziert. Die Bomben konnten laut US-Sender „KMGH-TV“ unschädlich gemacht werden. Nach den Unruhen hatte Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser eine Ausgangssperre ab 18.00 Uhr eines jeden Tages verhängt. Sie läuft am Freitag (08.01.2021), 06.00 Uhr aus. Ein rund zwei Meter hoher Zaun soll die kommenden 30 Tage weitere Angriffe auf das Kapitol verhindern.
Ausschreitungen in Washington: Donald Trump bricht sein Schweigen
Update vom Freitag, 08.01.2021, 06.00 Uhr: Angesichts massiver Kritik bemüht sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm seiner aufgebrachten Fans auf das Kapitol um Schadensbegrenzung. Mit einem Tag Verspätung verurteilte Trump in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft die Krawalle.
„Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos“, sagte er. Trump sprach von einer „abscheulichen Attacke“ auf den Kongresssitz. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen, sagte Trump. Es sei an der Zeit für „Heilung und Versöhnung“.
Trump sagte erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. „Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt werden“, sagte Trump in dem Video. „Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.“ Dem Land als Präsident zu dienen sei für ihn die Ehre seines Lebens gewesen. Trump hatte sich bislang weiter als Sieger der Wahl dargestellt.
Unterdessen ist ein bei den Ausschreitungen verletzter Polizist gestorben. Dies teilte die für den Schutz des Kapitols in Washington zuständige Polizeibehörde mit. Der Beamte war den Angaben zufolge nach seiner Verletzung bei den Konfrontationen mit den Randalierern zunächst in das Büro seiner Einheit zurückgekehrt. Dort brach er dann zusammen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen erlag.
Ausschreitungen in Washington: Schockierendes Video der Trump-Fans vor Kapitol aufgetaucht
Update, 16.30 Uhr: Auch Anhänger der rechten Verschwörungstheorie QAnon waren am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligt. Im Netz kursieren vor allem Aufnahmen eines Aktivisten mit nacktem Oberkörper und einer Fellmütze mit markanten Büffelhörnern. Der „Schamane“ war mit anderen bis in den Sitzungssaal des Senats vorgedrungen. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der QAnon-Szene, der in der Vergangenheit sich immer wieder als Unterstützer von Donald Trump hervorgetan hat.
Sturm auf das Kapitol in Washington: Die Polizei versagt komplett
Update, 15.13 Uhr: Für den Pro-Trump-Mob war es erschreckend einfach, in das Kapitol einzudringen. Das totale Versagen der Sicherheitskräfte gibt noch immer Rätsel auf. Auch ein Experte zeigte sich in einem Gespräch mit der Washington Post fassungslos: „Es ist, als würde man sich einen echten Horrorfilm ansehen“, sagte Kim Dine, der von 2012 bis 2016 Chef der United States Capitol Police war. „Wir trainieren und planen und budgetieren jeden Tag, damit so etwas nicht passiert. “
Dine sagte, er sei überrascht zu sehen, dass die Kapitol-Polizei, die rund 2000 Beamten umfasst, den Randalierern erlaubt habe, sich so nahe am Gebäude auf den Stufen des Kapitols zu versammeln - und dass sie nicht sofort festgenommen wurden, sobald sie ihren Weg ins Haus erzwungen hatten. „Wir schützen die Menschen, den Ort und all das, was uns zu den Vereinigten Staaten macht. Deshalb sind wir dort “, sagte Dine. Aber diesmal sei das anders gewesen: „Alle wurden angegriffen.“ In einem Video ist zu sehen, wie leicht es den Randalieren gemacht wurde, den Kongress zu kapern.
Sturm aufs Kapitol: Totales Versagen der Sicherheitskräfte
Im Kapitol selbst hatte die Polizei nur niedrige Barrieren aufgestellt, und die Beamt:innen trugen größtenteils Straßenuniformen und keine Kampfausrüstung. Festnahmen blieben weitgehend aus. „Es gab einfach nicht genug Personal, um alles zu tun“, sagte ein Polizeibeamter der Washington Post.
Doch nicht nur die Kapitol-Polizei versagte, auch andere Bundesbehörden haben die potenzielle Bedrohung durch Trumps Fans unterschätzt - aus welchen Gründen auch immer. Auf den Straßen Washingtons blieben die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und die Nationalgarde jedenfalls erstaunlich unauffällig, ganz anders als bei den Protesten nach dem Tod von George Floyd.
Unruhe im Kongress: Abgeordnete geraten aneinander
Update, 13.20 Uhr: Der Sturm auf das Kapitol in Washington erhitzte teilweise auch die Gemüter der Abgeordneten. Denn für einen kurzen Moment sah es ganz danach aus, als sollten sich zwei Abgeordnete im Kongress einen Faustkampf liefern. Während einer Rede des Demokraten Conor Lamb, der den Republikanern vorwarf, mit ihren ständigen Wahlbetrugsvorwürfen dem Kongress seiner Würde zu berauben, gerieten sich plötzlich die beiden Abgeordneten Andy Harris (Republikaner) und Colin Allred (Demokrat) in die Haare.
„Hinsetzen!“, rief einer von ihnen, „Nein, du setzt dich!“, schrie der andere zurück. Als sie sich dann Aug in Aug gegenüberstanden, gingen etwa ein Dutzend andere Abgeordnete dazwischen. Auch ein Beamter des Hauses trat dazwischen. Fäuste flogen dann doch keine. Ohnehin wäre es ein ungleicher Kampf gewesen. Harris ist ein 63 Jahre alter Anästhesist, Allred dagegen ein 37-jähriger EX-Footballerspieler, der früher als Linebacker für die Tennessee Titans in der NFL aktiv war.
Was bei der Auszählung der Wahlergebnisse geschehen ist
- Um 3.41 Uhr Ortszeit bestätigte der Kongress den Wahlsieg von Joe Biden.
- Donald Trump veröffentlichte eine Erklärung, in der er „einen geordneten Übergang am 20. Januar“ versprach. Gleichzeitig warf er den Demokraten erneut Wahlbetrug vor.
- Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet ein Impeachment-Verfahren gegen Trump vor.
- Vier Menschen verloren ihr Leben, als Hunderte von Trump-Fans das Kapitol stürmten. Eines der Opfer war eine Frau, die als große Trump-Anhängerin galt. Sie starb an einer Schusswunde.
- Bei den Randalen wurden mindestens 52 Personen festgenommen.
- Twitter sperrte das Konto von Donald Trump für zwölf Stunden, auch Facebook sperrte Trumps Seite für zunächst 24 Stunden.
- Auch Ivanka Trump erntete viel Kritik für einen Tweet.
Donald Trump gesteht Niederlage ein
Update, 11.45 Uhr: Mittlerweile hat der noch amtierende US-Präsident erstmals seine Niederlage bei der US-Wahl eingeräumt. Donald Trump ließ über seinen Vize-Stabschef für Kommunikation, Dan Scavino, ein Statement verbreiten, indem er den Sieg von Joe Biden* anerkannte. Diesen Weg musste Trump wählen, weil sein eigener Twitter-Account für mindestens zwölf Stunden gesperrt wurde.
In dem Statement sicherte Donald Trump einen „geordneten Machtübergang“ nach dem 20. Januar zu, betonte aber gleichzeitig, dass er das Ergebnis der US-Wahl weiterhin nicht akzeptieren würde. Gleichzeitig betonte der scheidende US-Präsident: „Das ist nur der Beginn unseres Kampfes, um Amerika wieder großartig zu machen!“
Ausschreitungen in Washington durch Fans von Donald Trump
Update, 11.35 Uhr: Viele Menschen in den USA sind völlig fassungslos. Und immer wieder taucht dieselbe Frage auf: Wie konnte es eigentlich passieren, dass sich die Trump-Fans in das Kapitol eindringen konnten und sich teilweise sogar im Büro von Nancy Pelosi aufhielten? Wo also war die Polizei? Immerhin fiel die Demo ja nicht vom Himmel, seit Wochen war bekannt, dass es am 6. Januar zu einem solchen Aufmarsch kommen würde.
Terry Gainer jedenfalls war entsetzt. „Ich hätte nicht eine Million Dollar darauf gewettet, dass es ihnen so einfach gemacht werden könnte“, sagte der ehemalige Chef der United States Capitol Police gegenüber NPR und fügte hinzu, dass der Sicherheitsapparat versagt habe. Tatsächlich war der gesamte Komplex fast vier Stunden lang nicht gesichert, erst am frühen Abend konnte die Polizei melden, dass das Parlamentsgebäude wieder unter Kontrolle sei.
Ein Grund lag wohl darin, dass die Randalierer mit Samthandschuhen behandelt wurden. So zumindest sah es der demokratische Abgeordnete Tim Ryan. „Wenn Schwarze Menschen das Kapitol gestürmt hätten, wären sie ganz anders behandelt worden als heute.“ Zugleich verwies er auf die Demonstranten von Black Lives Matter, die im Sommer bei einem friedlichen Protest vor dem Weißen Haus mit Tränengas beschossen wurden.
Tatsächlich machte auf Twitter ein Video die Runde, das einen Polizisten zeigt, wie er gerade für ein Selfie mit einem Randalierer posiert. Andere Polizisten haben den Randalierern die Türen geöffnet.
Kongress bestätigt Sieg von Joe Biden
Erstmeldung vom Donnerstag, 07.01.2021: Washington - Donald Trump hat verloren - und zwar endgültig. Der Kongress hat den Sieg des Demokraten* Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nun auch offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence* gab das Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Zuvor hatte der Kongress seine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil aufgebrachte Trump-Fans in das Kapitol eingedrungen waren.
USA: Beispielloser Feldzug von Donald Trump gegen den Wahlausgang
Die eigentlich formale Prozedur war der dramatische Schlusspunkt eines beispiellosen Feldzugs von Donald Trump gegen den Wahlausgang. Immer wieder hatte Trump von massivem Wahlbetrug gesprochen und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen. Stichhaltige Beweise konnte er aber nicht liefern.
Über Wochen hatte Donald Trump den 6. Januar 2021 als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. In den vergangene Tagen hatte er vor allem immer wieder seinen Vize Mike Pence unverhohlen aufgefordert*, das Wahlergebnis zu kippen - obwohl Pence überhaupt keine Befugnis dazu hat. Trotzdem legten mehrere Republikaner* Einsprüche gegen die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ein und erzwangen so, dass sich das Repräsentantenhaus und der Senat beide Male zu getrennten Sitzungen zurückziehen mussten, um die Einwände zu debattieren. Die Kongresskammern wiesen beide Einsprüche ab.
Trump-Fans stürmen das Kapitol
Ursprünglich hatten Trump-getreue Republikaner auch die Resultate aus anderen Bundesstaaten anfechten wollen. Angesichts der schweren Randale am Kapitol zogen mehrere Senatoren ihre Unterstützung für die Störaktion jedoch zurück. Tausende Trump-Fans waren in die US-Hauptstadt geströmt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren. Nach einer einheizenden Rede des abgewählten Präsidenten stürmten Randalierer plötzlich das Kongressgebäude.
Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete und Senatoren in Sicherheit gebracht. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle, woraufhin der Kongress seine Arbeit demonstrativ wieder aufnahm. (cs mit dpa) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.